RS Vwgh 2001/9/12 2001/03/0235

Wird innerhalb der in § 73 AVG genannten Frist in einem auf Grund eines Antrages einer Partei eingeleiteten Verfahren der Bescheid dieser Partei nicht zugestellt, geht auf ihr schriftliches Verlangen die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 73 Abs. 2 AVG) über, im konkreten Fall (der § 94 Abs. 2 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1993 betrifft) also vom Bürgermeister auf den Gemeindevorstand. Im Falle der Säumigkeit nach Anrufung des Gemeindevorstandes ist aber in einem solchen Verfahren auch noch der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 2 AVG anzurufen, weil gemäß § 34 Abs. 1 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1993 dieser das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist (vgl. hiezu auch Art. 118 Abs. 5 B-VG sowie das zur Allgemeinen Gemeindeordnung 1993 ergangene E vom 22. 9. 1998, Zl. 97/05/0104, und den zum Kremser Stadtrecht ergangenen B vom 30. 9. 1997, Zl. 97/05/0160).