Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdGetränkesteuerG OÖ §4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0157 E 27. Jänner 2000
97/16/0158 E 27. Jänner 2000
97/16/0191 E 27. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Beschwerde der ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen (abweislichen) Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Oktober 1995 Folge gegeben und dem Mitbeteiligten nach den Bestimmungen des Abschnittes II des OÖ Sozialhilfegesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs für die Zeit vom 25. April 1995 bis 30. Juni 1996 in Höhe des Richtsatzes für Personen, die alleinstehend sind, abzüglich S 500,... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SHG OÖ 1973 §55 Abs2;SHG OÖ 1973 §62;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6.10.1989, VfSlg 12189/1989, § 62 OÖ SHG als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet: Den - als Gemeindeverbände iSd Art 116a B-VG - eing... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 18. Dezember 1997 hat der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Zuerkennung einer Entschädigung für eine Umwidmung gemäß § 27 Vbg Raumplanungsgesetz betreffend näher bezeichnete Liegenschaften gestellt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 1998 legte der Vertreter des Beschwerdeführers nach entsprechen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;EGVG Art2 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs1;RPG Vlbg 1996 §27 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in § 27 Abs 1 Vlbg RPG 1996 angeordnet ist, dass die Gemeinde als Trägerin von Privatrechten dem betroffenen Grundeigentüme... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1997, 96/07/0117, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. November 1994 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In diesem Bescheid hatte die Oberösterreichische Landesregierung ausgesprochen, die beschwerdeführende Partei sei verpflichtet, seit März 1993 einen Abfallbehandlungsbeitrag in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;AWG OÖ 1990 §18 Abs11;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a Abs4;B-VG Art119a Abs1;GdverbändeG OÖ 1988 §10;GdverbändeG... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid vom 5. März 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Weißpriach dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Objekt mit über 40 m2 nach dem Salzburger Ortstaxengesetz die besondere Ortstaxe für das Jahr 1994 in der Höhe von S 3.120,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, das Objekt besitze weder direkten Anschluß an eine befahrbare Straße, noch habe es Licht- bzw. Wasseranschluß. Die Benützung diene der Betreu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs2;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;VwGG §21 Abs1;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Beschwerdegegenstand nicht um eine Abgabenerhebung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sondern um die Erhebung einer gemeinschaftlichen Landesabgabe, bei der der Ertrag zur Hälfte der Gemeinde... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei schloß im Jahre 1979 mit der Stadtgemeinde L. einen Vertrag über die Ablagerung von Hausmüll auf der Deponie F. ab. Dieser Vertrag endete auf Grund des § 45 Abs. 2 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 28/1991 in der Fassung LGBl. Nr. 13/1993 (O.ö. AWG) mit 28. Februar 1993. Seit dem Auslaufen dieses Vertrages besteht ein Deponievertrag zwischen der mitbeteiligten Partei (mP), deren Mitglied die beschwerdeführende Partei ist, und d... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;GdverbändeG OÖ 1988 §7 Abs2 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Gemeindeeinrichtung" bedeutet nicht, daß die Einrichtung im Eigentum der Gemeinde stehen oder von ihr selbst betrieben werden muß (Hinweis EB E 5.4.1991, 86/17/0155; E 30.9.1993, 91/17/0159). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X vom 3. Oktober 1994 Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Bürgermeister der Stadtgemeinde X habe der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Kommunalsteuer für Jänner 1994 bis März 1994 vorgeschrieben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl beim Recht auf Selbstverwaltung (vgl Art 116 Abs 1 B-VG) als auch beim Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und Ausschreibung von Abgaben (vgl Art 116 Abs 2 B-VG) handelt es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes einer Gemeinde liegt nur dann und insoweit vor, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, mit der das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich schle... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 1994 wurde von der Beschwerdeführerin ein Auskunftsersuchen gemäß Nö Auskunftsgesetz an den Bürgermeister und Gemeindevorstand der mitbeteiligten Partei mit folgendem Inhalt gerichtet: "In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde V vom 11.10.1991 wurde unter Tagesordnungspunkt 7 das Bebauungskonzept um den "X-Teich" der Beschlußfassung unterzogen. In dieser Angelegenheit war der Bauausschuß und der Gemeindevorstand mehrfach befaßt. Laut... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht gemäß Art 20 Abs 4 B-VG iVm dem AuskunftspflichtGG und § 1 NÖ Auskunftsgesetz bezieht sich auf die Hoheitsverwaltung und die Privatwirtschaftsverwaltung (Hinweis E 1.2.1989, 88/01/0199, und E 12.7.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 5. April 1994 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 1 Abs. 1 Grundstücksteilungsgesetz 1985 die "Genehmigung zur Teilung des Grundstückes Nr. nn/5, KG S, in dieses und in ein Teilstück 1 und Teilung des Grundstückes Nr. nn/2 in dieses und in ein Teilstück 1 und daraus Bildung der Grundstücke nn/5 (neu) und nn/2 (neu), KG S," gemäß dem vorgelegten Teilungsplan erteilt. Diese Bewilligung wurde unter der Auflage erteilt, "ein 1 m... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §3 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung einer Grundstücksteilung mit einer die Grundabtretung vorschreibenden Auflage gem § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs1 lita;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs4;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Gemeinde eine eigene Planstelle nur zu dem Zweck geschaffen, einen Vertragsbedienste... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §101;GdO Allg ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;
Rechtssatz: ISd Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie Art 118 Abs 3 B-VG muß davon ausgegangen werden, daß privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegenstehen, ebensowenig deren Verpflichtung zur Wahrung verschiedener, möglicherweise kollidierender öff... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 8. April 1993 wurde dem Beschwerdeführer an Lustbarkeitsabgabe für die Vermietung von Videofilmen für Februar 1993 S 44.400,-- sowie ein Verspätungszuschlag von S 4.440,-- und ein Säumniszuschlag von S 888,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und brachte - neben verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung des Vermietens von Videofilmen als Lustbarkeit durch § 3 lit. p... mehr lesen...
Index: L37033 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;F-VG 1948 §11 Abs3;LustbarkeitsabgabeG NÖ §31;
Rechtssatz: Im Lichte der Art 116 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 2 B-VG sowie des § 11 Abs 3 F-VG bestehen gegen die Übertragung des Vollzuges des NÖ LustbarkeitsabgabeG in den eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 15. Oktober 1975, 20. April 1976 und 4. Juli 1977, alle dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 1994 zugestellt, wurden Bauansuchen des A bewilligt. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen des Beschwerdeführers hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Seefeld nach dem Beschwerdevorbringen bis zum Einbringen der Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht erledigt. Die Säumnisbeschwerden erweisen sich aus nach... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0267
95/06/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/08/19 93/06/0136 1 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 278/2 KG B, welches auf Grund des Bebauungsplanes Nr. 30 Zentrum Nord der Marktgemeinde Bad Hall im gemischten Baugebiet liegt. Dieses Grundstück grenzt im Nordosten an die Bundesstraße Nr. n und östlich an die sogenannte W-Gasse, welche im Norden in einem Winkel von ca. 80 Grad in die B 122 mündet. Rund 20 m östlich der Werksgasse mündet von Süden kommend in einem Winkel von ca. 100 Grad die G-Straße (Bezirksstraße) in di... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;BauRallg;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 und Abs 3 B-VG stehen privatwirtschaftliche Interessen der Gemeinde der Ausübung behördlicher Funktionen nicht entgegen, ebensowen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (StAWG). Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, LGBl. Nr. 25/1991, wurde auf Grund der §§ 18, 19 und 26 StAWG ein Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersburg erlassen. Gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung bildet der politische Bezirk Radkersburg mit den dort näher aufgezählten zwei Kleinregionen mit insgesamt 1... mehr lesen...
