Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;ROG Stmk 1974 §13 Abs1;ROG Stmk 1974 §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 Stmk ROG bezieht sich nur auf die ihm Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung von den dort genannten Rechtsträgern angestrebten raumbedeutsamen MASSNAHMEN, berührt jedoch nicht die im § 13 Abs 1 Stmk ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde G vom 3. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 34 Abs. 3 des Bautechnikgesetzes die Abwässer der Liegenschaft Gp Nr. 6 (B), KG G, über einen Hauskanal in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde G einzuleiten. Unter anderem wurden folgende Auflagen erteilt: "3. Es dürfen nur Hausabwässer (Fäkal-, Küchen-, Bade- und Waschwässer) eingeleitet werden. ... ... 5. Bestehende Hauskanalanla... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauTG Slbg 1976 §34 Abs3 idF 1983/032;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;
Rechtssatz: Beim Vollzug des § 34 Abs 3 Slbg BauTG idF LGBl 1983/32 handelt es sich nicht um privatwirtschaftliches Handeln, sond... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §17;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist mit Bescheid abzusprechen, die Erteilung der Gebrauchserlaubnis i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei grundbücherlicher Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft X, Z-Weg 151. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 1993, überreicht am 3. Februar 1993 beim Gemeindeamt X habe er für seine Eigentumswohnung um Benützungsbewilligung angesucht. Der Bürgermeister habe als zuständige Baubehörde erster Instanz innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist über diesen Antrag nicht entschieden. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1993 habe der Beschwerdeführer dah... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/08/19 93/06/0136 1 Stammrechtssatz Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Sölden vom 18. September 1992, Zl. 131-9/1982-849/2, erteilte dieser gemäß § 31 Abs. 9 und 10 der T-Gesellschaft m.b.H. in I, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrzweckgebäudes in V, auf Bp. .XXXX/1, KG Sölden. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer nach ihrem Vorbringen fristgerecht am 13. Oktober 1992 Berufung. Über diese Berufung wurde seitens des Gemeindevorstandes bis zur Einbringung der Säumnisbeschwerde an den Verwal... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse übt in allen Fällen der Gemeinderat aus. Im Rahmen der oberbehördlichen Befu... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 gemäß § 3 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt E 1 (Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO von 571 m3") eine Ergänzungsgebühr zur Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 10.991,75 (S 9.990,50 Entgelt und 10 % Ust in Höhe von S 999,25) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaut... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 "gemäß § 3 der Wasserleitungsgebührenordnung" für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO. von 571 m3") eine "Ergänzungsgebühr" in der Höhe von S 8.793,40 (S 7.994,-- Entgelt und 10 Prozent USt in Höhe von S 799,40) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaute Raum des Anbaues (571 m3) x Gebühren... mehr lesen...
Index: L37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art117 Abs1 lita;UStG 1972 §2 Abs3;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1965 §3;
Rechtssatz: Eine Gemeinde, die ein "Wasserwerk" im Sinne des § 2 Abs 3 UStG 1972 betreibt, ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Beiträge hiezu mittels Bescheides als Gebühr vorgeschr... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art117 Abs1 lita;KanalgebührenO Ellmau 1987;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gemeinde, die eine Anstalt zur Abfuhr von Spülwässern und Abfällen betreibt, ist auch dann, wenn die Beiträge zur Kanalisation mittels Bescheides als Gebühr vorgeschrieben werden, um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 24. März 1992 wurde der Beschwerdeführer (im Spruchteil I) einer Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 6 Abs. 3 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (in der Folge: NSchG), in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde dabei im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Der Beschuldigte L, Bürgermeister der Gemeinde U,... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a;EGVG Art6 Abs2;GdO Tir 1966 §54 Abs1;NatSchG Tir 1975 §38 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 litb;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemeinden sind, sofern sie im Ber... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde die im Instanzenzug durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Gemeinde vorgenommene Festsetzung einer Wasserleitungs- und Kanalisationsgebühr sowie eines Erschließungsbeitrages (in der Folge kurz: Abgaben) gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigt hat, im Hinblick darauf rechtmäßig... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;F-VG 1948 §5;KanalgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z1 litb;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 48;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG in der Beschwerde dargestellten Sachverhalt - im wesentlichen folgendes: Die beschwerdeführende Gemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) hatte ihre Liegenschaft ... mit dem Baurecht für eine gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (in der Folge: Bauberechtigte) belastet. Laut "Schuldschein" vom 31. August/27. September 1988 hatte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;GGG 1984 §10 Z2;WFG 1984 §10 Abs5;
Rechtssatz: Die Förderung des Wohnbaus durch Gemeinden in Gestalt des preisgünstigen Verkaufs von Baugrundstücken oder der Einräumung des Baurechts an Baugrundstücken gegen Entrichtung eines niedrigen Bauzinses oder eines Beitrages z... mehr lesen...
Im Hinblick auf den gemäß § 61 NÖ. Gemeindeordnung, LGBl. 1000-3, zustehenden Rechtsbehelf der Vorstellung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zuletzt etwa die Beschlüsse vom 20. Jänner 1989, Zl. 88/17/0211, und vom 29. September 1989, Zl. 89/17/0192) der Instanzenzug durch die Anrufung der obersten Abgabenbehörde der Gemeinde (Gemeinderat) noch nicht gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erschöpft worden. Daß es sich bei der Nachsicht fälliger Abgabenschuld... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37033 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO NÖ 1973 §61;LAO NÖ 1977 §183;LustbarkeitsabgabeG NÖ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den gemäß § 61 NÖ GdO zustehenden R... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §116 Abs1;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs1;B-V... mehr lesen...
Index: L00606 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren SteiermarkL37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §15;AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §24;AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §3 Abs1;AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §4 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;GdO Stmk 1967 §1 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Da der Gemeinderat einen Beschluss auf freihändige Verpachtung der Gemeindejagd nicht in Ausübung der Hoheitsb... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1319a;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;LStG Krnt 1978 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die zivilrechtl Haftung des Halters eines Weges gem § 1319 a ABGB spricht dafür, dass die Durchführung der Schneeräumun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;
Rechtssatz: Die Verweisung einer Verwaltungsangelegenheit an die Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung ist eine Sache des Gesetzgebers, wobei die Abgrenzung zwischen diesen Bereichen nach den verwendeten Rechtsformen vorzunehmen, für die Hoheitsverwaltung das Verhältnis ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgende... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den §§ 34 und 35 Krnt Straßengesetz 1978 kann nicht ableitet werden, daß der Gesetzgeber einen im Verwaltungswege du... mehr lesen...
Index: L94809 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119;LeichenbestattungsG Wr 1970 §32;LeichenbestattungsG Wr 1970 §33 Abs1;
Rechtssatz: Nur durch Gesetze im formellen Sinn kann den Gebietskörperschaften ein Wirkungskreis verpflichtend übertragen werden. Der Gemeinderatsbeschluss über die Friedhofsordnung der St... mehr lesen...
Index: L94809 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z7;LeichenbestattungsG Wr 1970 §32;LeichenbestattungsG Wr 1970 §33 Abs1;
Rechtssatz: Schon wegen der Verweisung des Grabbenutzungsrechtes in das Privatrecht und seiner rechtlichen Gestaltung sowie der durch Vertrag zwischen dem Rechtsträger des Friedhofes und dem Benutz... mehr lesen...
