Über Ansuchen der beschwerdeführenden Gemeinde, vertreten durch ihren Vizebürgermeister E.P. um Erteilung der Straßenbaubewilligung gemäß § 41 des Tiroler Straßengesetzes LGBl. Nr. 13/1989, hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 6. September 1991 gemäß § 44 des Tiroler Straßengesetzes die beantragte Straßenbaubewilligung erteilt. Die dagegen eingebrachte Berufung des Mitbeteiligten hat der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;GdO Tir 1966 §112 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Anders als bei einer objektiven Beschwerde genügt es bei einer Gemeindebeschwerde nach Art 119a Abs 9 B-VG nicht, wenn bloß eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgez... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung des von ihm am 1. Juli 1991 beantragten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe kein Einkommen. Er beziehe lediglich Sozialhilfe in der Höhe von S 5.000,--. Es sei daher die Annahme im Sinne des § 25 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/19/0566 3 Stammrechtssatz Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 10. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung des von ihm am 17. April 1990 beantragten Sichtvermerkes für mehrmalige Wiedereinreisen gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 26. Juli 1990 gemäß den... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich. Daß die Kosten der Sozialhilfe nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 11. September 1987 war dem Dipl. Ing. Hans W die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. nnn/2 KG S versagt worden. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 23. November 1988 keine Folge. Auf Grund der dagegen von Dipl. Ing. W. eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat dieser mit seinem Erkenntnis vom 15. Juni 1989, Zl. 89/06/0003, den Berufungsbescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1 idF 1962/205;B-VG Art119a Abs9 idF 1962/205;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060019.X01 Im RIS seit 28.02.1991 mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §116 Abs1;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs1;B-V... mehr lesen...
