RS Vwgh 1996/12/18 95/15/0104

Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes einer Gemeinde liegt nur dann und insoweit vor, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, mit der das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich schlechthin verneint wird (Hinweis VfSlg 7459, 8411, 11633). Ein auf der Grundlage der Rechtsauffassung, es bestehe eine Befreiung des Abgabepflichtigen von der Kommunalsteuer, ergangener aufhebender Vorstellungsbescheid ist nicht geeignet, in das Recht auf Selbstverwaltung einzugreifen. Ebensowenig ist ein solcher Bescheid geeignet, in das Recht auf selbständige Führung des Haushaltes und der Ausschreibung von Abgaben (Hinweis VfSlg 5359, 5559, 5855, 5961) einzugreifen.