Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4 idF 1974/444;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0145 B 24. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der Landeshauptmann nach dem den § 73 Abs 2 AVG 1950 nachgebildeten § 410 Abs 2 ASVG als s... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG beruhenden Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend, weil dieser über einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag in einer Wasserrechtssache aus dem Jahr 1989 bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei, 3. Auflage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art105;B-VG Art106; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Der Landeshauptmann muß einen von ihm in einer Angelegenheit der (mittelbaren) Bundesverwaltung erlassenen Bescheid nicht selbst unterfertigen, er ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Fertigungsklausel der in einer gemeinsamen Ausfert... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend gemacht, weil diese nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgesetzten Frist von sechs Monaten über eine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. September 1989, betreffend eine amtswegige Abmeldung des Beschwerdeführers nach dem Meldegesetz 1972, entschieden habe. Die vorliegende Beschwerde erweist sich aus fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0089 B 2. Juli 1981 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 27 VwGG 1965 kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit der in Ablichtung vorgelegten Bescheidausfertigung ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 ausgesprochen, daß die von der Erstmitbeteiligten für den Zweitmitbeteiligten als Angestellter per 1. Oktober 1988 erstattete Versicherungsanmeldung abgelehnt und der vom Mitbeteiligten gleichzeitig gestellte Antrag auf Nachversicherun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;AVG §64 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die mit einem Verfahren in einer bestimmten Angelegenheit in einem inneren Zusammenhang stehen, unterliegen hinsichtlich des Instanzenzuges de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 3. Juli 1987 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 8. August 1989 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Rec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4KFG 1967 §123 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0024 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem das Berufungsverfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird, ist die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs5 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §170 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §30 idF 1987/576;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 170 Abs 7 ForstG erging in Ausf des ersten Halbsatzes des Art 103 Abs 4 B-VG: Abweichend von der Regel des zweigliedrigen Instanzenzuges hat der Bundesgesetzgeber von der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;WTBO §15;WTBO §58;WTBO §72 Abs2;WTKG §2 Abs4 lite;
Rechtssatz: Nach § 2 WTKG weist der Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörper neben den im Abs 1 lit a bis lit f angeführten Agenden des selbstständige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs5;GewO 1973 §349 Abs9;
Rechtssatz: Verfahrensrechtliche Bescheide, die formell ihre gesetzliche Grundlage aus dem AVG schöpfen, unterliegen denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bilden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0139 B 8. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Gru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;RattenG 1925 §3 Abs1;RattenG 1925 §5;Statut Salzburg 1966 §39 Abs1;Statut Salzburg 1966 §53 Abs3;
Rechtssatz: Wird bei einer allgemeinen Rattenbekämpfung von der Bezirksverwaltungsbehörde ("politische Behörde") eine befugte Unternehmung mit der Bekämpfung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art103 Abs4;StVO 1960 §96 Abs6;ÜberwachungsgebührenG 1964 §4;ÜberwachungsgebührenV 1965 idF 1984/064;
Rechtssatz: Zur Erlassung des Gebührenbescheides nach § 4 Abs 1 des Überwachungsgebührengesetzes ist die Behörde zuständig, die die Überwachung bewilligt oder angeordnet hat. Ist dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0729/51 B 30. November 1951 VwSlg 2351 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid, der in einer Angelegenheit der Landesverwaltung statt von der Landesregierung vom Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen wurde, geht der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §344 Abs3;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid des LH mit dem der von der BezVwBeh erteilte Gewerbeschein für ein vermeintliches Anmeldungsgewerbe gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO iVm § 68 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der erstinstanzlichen Unterbehörde trifft, ist der Rechtsmittelzug an den Bunde... mehr lesen...
