RS Vwgh 1989/10/2 89/04/0057

Verfahrensrechtliche Bescheide, die formell ihre gesetzliche Grundlage aus dem AVG schöpfen, unterliegen denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit maßgebend sind. Dies bedeutet, dass gesetzliche Anordnungen über eine Verkürzung oder den Ausschluss eines Instanzenzuges, die in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit normiert sind, auch bei rein verfahrensrechtlichen Bescheiden, die in dieser Verwaltungsmaterie ergehen, beachtet werden müssen (Hinweis E 7.7.1965, 2264/64, VwSlg 6747 A/1985). In Ansehung verfahrensrechtlicher Bescheide, die in einer Materie nach § 340 Abs 7 GewO ergangen sind, endet der Instanzenzug, unabhängig von der Frage, ob die mit der Gewerbeanmeldung der ASt befasst gewesene Verwaltungsbehörde im Sinne des § 349 Abs 5 GewO von Amts wegen einen Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 349 Abs 1 GewO zu stellen gehabt hätte, beim Landeshauptmann.