Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4 idF 1974/444;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Landeshauptmann (die belangte Behörde) nicht unzuständigerweise eine Berufungsentscheidung erlassen, sondern unzuständigerweise die Berichtigung einer seitens der Landesregie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtslage nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974 ist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von der Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Berufung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 6. Oktober 2000 wurde der Antrag der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Waldgrundstück Nr. 322. KG. A. gemäß den §§ 17 und 19 Abs. 1 lit. b Forstgesetz 1975 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe die Möglichkeit, die Mobilfunkanlage durch Mitbenützung eines EVN-Mastes auf einem Grundstück zu errichten, das... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;VerwaltungsreformG 2001 Art4 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Einstufung der von ihr betriebenen Mülldeponie "K" als Abfallbehandlungsanlage gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG und die Feststellung, dass im Hinblick auf das Vorhandensein sämtlicher im § 6 ALSAG geforderter Einrichtungen keine Zuschläge gemäß § 6 ALSAG zur Anwendung gelangen. Zur Begründung: dieses Antrages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthält nur eine Regelung der erstinstanzlichen Zuständigkeit. Die Berufung gegen Bescheide der Bezi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2000 (zugestellt am 4. August 2000) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten, entzogen. Dieser Maßnahme lag ein vom Beschwerdeführer begangenes Verbrechen nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz zu Grunde. Der Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs. 1 FSG 1997 i V m Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach dem FSG 1997 als Rechtsmittelbehörde in zweiter Instanz entscheidet und da... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996, eingelangt im Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am 30. Dezember 1996, teilte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit, anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch sei der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache gestellt worden. Nunmehr sei eine Fotokopie der Geburtsurkunde mit einer von einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin "amtlich beglaubigten" Übersetzung in die slowenis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;PStG 1983 §67;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH bedarf es, um den Instanzenzug an den BM auszuschließen, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung iSd Art 103 Abs 4 B-VG, wenn der Landeshauptmann auf Grund eines Devolutionsantrages an Stelle der Behörde erster Instanz entscheidet (Hinweis E vom 27. 7. 1994, 93/10/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosniens und der Herzegowina, stellte am 19. Jänner 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstmals einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1996 u.a. gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2... mehr lesen...
Der am 15. August 1995 in Österreich geborene Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern. Am 17. Mai 1996 beantragte (u.a.) der Beschwerdeführer, nunmehr rechtsfreundlich vertreten, unter Hinweis darauf, dass sein Vater nach Art. 6 des Abkommens des Assoziationsrates EWG-Türkei 1/80 (ARB) "assoziationsintegriert" sei, die Feststellung, "dass der Antragsteller in Österreich aufenth... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/3389 E 12. Dezember 1997 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr ac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Türkei, richteten, gestützt auf ihre Auffassung, ihnen komme auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei in Verbindung mit den zu dessen Durchführung gefassten Beschlüssen des Assoziationsrates ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu, an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zum Teil unterschiedlich formulierte (hinsichtlich der Ausformulierung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen) Anträge, die von der Bezi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0252 98/19/0268 98/19/0253 98/19/0254 98/19/0255 98/19/0256 98/19/0257 98/19/0258 98/19/0259 98/19/0260 98/19/0261 98/19/0262 98/19/0263 98/19/0264 98/19/0265 98/19/0266 98/19/0267 Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 2. Dezember 1996 mit an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters "auszusprechen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem rechtlichen Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer, sei es im Wege eines Feststellungsbescheides, im Wege eines fremdenrechtlichen Sichtvermerks, im Wege eines aufenthaltsrechtlichen ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der Türkei, beantragten mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Schriftsatz vom 7. Mai 1996 "festzustellen, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, in eventu, ihnen die beantragten Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen, und zwar nach den §§ 28 ff Fremdengesetz, in eventu nach § 5 Aufenthaltsgesetz". Diese Anträge wurden damit begründet, das... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter beantragte für diesen mit Antrag vom 4. September 1992, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 8. September 1992, die Erteilung eines Sichtvermerks bzw. einer Aufenthaltserlaubnis. Am 2. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater. Schließlich brachte der - nun rechtsfreundlich vertretene - Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag "auszusprechen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden werde, auf welchem rechtlichen Wege und mit welcher Rechtskonstruktion auch immer, sei es im Wege eines Feststellungsbescheides, im Wege eines fremdenrechtlichen Sichtvermerks, im Wege eines aufenthaltsrechtlichen Sichtvermerks, oder im Wege eines Assozia... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
