Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0252 98/19/0268 98/19/0253 98/19/0254 98/19/0255 98/19/0256 98/19/0257 98/19/0258 98/19/0259 98/19/0260 98/19/0261 98/19/0262 98/19/0263 98/19/0264 98/19/0265 98/19/0266 98/19/0267 Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 2. Dezember 1996 mit an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gerichtetem Schreiben seines Rechtsvertreters "auszusprechen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem rechtlichen Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer, sei es im Wege eines Feststellungsbescheides, im Wege eines fremdenrechtlichen Sichtvermerks, im Wege eines aufenthaltsrechtlichen ... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige der Türkei, beantragten mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Schriftsatz vom 7. Mai 1996 "festzustellen, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, in eventu, ihnen die beantragten Aufenthaltsberechtigungen zu erteilen, und zwar nach den §§ 28 ff Fremdengesetz, in eventu nach § 5 Aufenthaltsgesetz". Diese Anträge wurden damit begründet, das... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter beantragte für diesen mit Antrag vom 4. September 1992, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 8. September 1992, die Erteilung eines Sichtvermerks bzw. einer Aufenthaltserlaubnis. Am 2. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem Vater. Schließlich brachte der - nun rechtsfreundlich vertretene - Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag "auszusprechen, dass der antragstellenden Partei das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden werde, auf welchem rechtlichen Wege und mit welcher Rechtskonstruktion auch immer, sei es im Wege eines Feststellungsbescheides, im Wege eines fremdenrechtlichen Sichtvermerks, im Wege eines aufenthaltsrechtlichen Sichtvermerks, oder im Wege eines Assozia... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art10;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(hier ohne den Klammerausdruck im ersten Satz)) Stammrechtssatz Es ist zuläs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am Griesbach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes Stubai gegenüber dem Griesbach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des Griesbaches entfernt err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0233 1
(ohne Klammerausdruck im ersten Satz) Stammrechtssatz Es ist zulässig, wenn zwei in getrennten Vollzugsber... mehr lesen...
Zum Wiedereinsetzungsantrag: Gemäß § 46 Abs. 2 VwGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat. Ein solcher Fall liegt hier vor. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde eine Berufung für zulässig erklärt. Der Beschwerdeführer hat daraufhin Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §28;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0100
Rechtssatz: Gegen Bescheide der Österreichischen Ärztekammer betreffend Versagung der Eintragung in die Ärzteliste steht die Berufung an den ör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch einen Vertreter am 11. Oktober 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk "gemäß Fremdengesetz". In Erledigung dieses Antrages erließ die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen mit 19. Februar 1996 datierten Bescheid, dessen Betreff: und
Spruch: wie folgt lauteten: "Betrifft H S, geb. 30.10.1993, bosn. StA Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk - Abweisung Bescheid Die Bezirks... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: B-VG Art102 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;B-VGNov 1974;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/02/14 96/19/3578 4 Stammrechtssatz Die von Lehre und Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug grundsätzlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, daß diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0021
98/19/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3464 E 23. März 1999
96/19/3467 E 23. März 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Mai 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sei. Begründet wurde der Antrag damit, die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, sei Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Vorausetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1995 schrieb der Landeshauptmann von Vorarlberg der Beschwerdeführerin gemäß § 78 in Verbindung mit § 57 AVG für am 31. Oktober 1995 ausgegebene Kontingenterlaubnisse gemäß § 8 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 553, zur Beförderung von Gütern nach Italien Bundes-Verwaltungsabgaben von insgesamt S 400,-- zur Zahlung vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, über die der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art105;B-VG Art77;GBefG 1952 §7a Abs3;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GütbefG 1995 §20 Abs7;GütbefG 1995 §8 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0019 E 17. Juni 1998
98/03/0020 E 17. Juni 1998
98/03/0021 E 17. Juni 1998
98/03/0022 E 17. Juni 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. Juni 1996 gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, welche er ausdrücklich an die Sicherheitsdir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzehnte GP, 10; vgl auch VfSlg 11563/1987) Entscheidung hinsichtlich des... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 17. September 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Dagegen erhob der Beschwerdeführer ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, in dem er die Begeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0156
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stützt die vorliegende, am 13. Mai 1997 zur Post gegebene und am 14. Mai 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Säumnisbeschwerde darauf, daß die belangte Behörde über seine mit Schreiben vom 4. Dezember 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 1996 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. § 27 VwGG lautet: "§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190958.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
