Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Der
Spruch: der Einspruchsbescheide wurde jeweils damit eingeleitet, dass vom "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in XXXX P, G 186 A. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zorn GmbH mit Sitz in römisch 40 P, G 186 A. Im Zuge einer am 4. Oktober 2006 vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) durchgeführten Kontrolle im Betrieb S wurden in einer "Obststeigenhalle" fünf Paletten Kartons (150 Packungen zu je 20 kg) des Pflanzenschutzmittels Basamid Granulat gefunden. Den Kontrollorganen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art103 Abs4;PMG 1997 §29 Abs4;PMG 1997 §29;VStG §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0136
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 29 PMG 1997 stellt keine Beschlagnahme im Sinne des § 39 VStG und damit keine Beschlagnahme im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0145 B 25. Jänner 2007 RS 1
(Hier: wasserrechtliche Bewilligung) Stammrechtssatz Ist der LH in einer Angelegenheit des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 10. September 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juni 2007 teilweise abgeschlossenen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens betreffend die Versickerung von Bauwässern durch die A.-GmbH nach vorhergehender Reinigung bezüglich der Abschnitte 1 bis 5 der Wstraße, Umfahrung S. Gleichzeitig erhob der Beschwerdeführer auch Berufung gegen diesen Bescheid. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2005 stellten die beschwerdeführenden Parteien den Antrag auf Leistung einer angemessenen Sicherstellung betreffend den Anschluss ihrer Wasserversorgungsanlage an die Versorgungsanlage der Marktgemeinde G. (= mitbeteiligte Partei). Die beschwerdeführenden Parteien hätten durch den "angeordneten Anschluss" erhebliche finanzielle Einbußen und Schäden erlitten. Die mitbeteiligte Partei sei bereichert worden, indem sie die vorhandenen infrastrukturellen Maßna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §122;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Gegen erstinstanzliche Bescheide des Landeshauptmannes nach § 122 WRG 1959 ist die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig (Hinweis VfGH E 17... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §72 Abs4;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §99; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0042 B 10. März 1992 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Aus § 72 Abs 4 AVG folgt, daß eine Ablehnung (das ist sowohl eine Zurückweisung wie auch eine Abweisung; Hinweis Wa... mehr lesen...
Die Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. (die zweitbeschwerdeführende Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) betreibt die Abfalldeponie F. Alleingesellschafterin der Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H. ist die Stadtgemeinde F (die erstbeschwerdeführende Partei). Im vierten Quartal 2001 und im ersten Quartal 2002 wurden auf der Deponie 14.428 Tonnen aus Italien stammende Shredderabfälle abgelagert. Die Abfälle fielen im Zuge der Sanierung einer in der Gemeinde Rovigo in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0044 E 20. September 2001 VwSlg 15686 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Mit Bescheid der Bezirk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;
Rechtssatz: Soweit in § 170 MinroG nichts anderes bestimmt ist, wird der Bergbau in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen. Erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, zweite Instanz der Landeshauptmann. (Hier: Daher war der Lan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 30. Dezember 2003 wurde aus Anlass der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzliche Bescheid vom 22. November 2002, mit dem der O-Aktiengesellschaft eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war, dieser teilweise abgeändert. In weiterer Folge wurde der Bescheid des LH auf Grund der von den obgenannten Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerde mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0087 B 28. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landesha... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden, am 31. Jänner 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Burgenländischen Landesregierung" mit dem Vorbringen geltend, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe gegen ihn mit Bescheid vom 21. Dezember 1995, Zl. BE 74/95/III/Wi/3575/95, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG einen Haftungsbescheid über S 1,075.643,57 erlassen. Gegen diesen Bescheid, der ihm "nicht korrekt zugestellt" worden se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1232 in EZ 162, dem F-Bach, von seinem Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls. Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind in diesem Bereich am F-Bach fischereiberechtigt. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) gerichtetem Schreiben vom 22. November 2001 begehrten die mP, die Behörde wolle gemäß § 98 Abs. 2 WRG 1959 feststellen, ob es sich beim F-Bach, vom Ursprung bis zum Einfluss des S-Falls, um ein öffentliches oder ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §98 Abs2;
Rechtssatz: Ist der LH in einer Angelegenheit des WRG 1959 (hier: Feststellung der Gewässereigenschaft eines Baches) nicht als Rechtsmittelbehörde im Instanzenzug im Sinne des ersten F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. September 2005 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft M eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung erhoben. Über diese Berufung habe der Landeshauptmann von Steiermark trotz Ablauf der in § 73 AVG normierten Frist von sechs Monaten nicht entschieden. Es werde daher Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Beschwerdeführer bringt v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Untätigkeit des Landeshauptmannes als Berufungsbehörde in Wasserrechtsangelegenheiten ist eine Säumnisbeschwerde an den VwGH unzulässig; vielmehr muss vorher ein Devolutionsantrag an den Bundesminis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten G... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;GdO NÖ 1973 §60 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Allgemeinen bewirkt ein zulässiger, nicht aber ein unzulässiger Devolutionsantrag ex lege den Übergang der Entscheidungspflicht (siehe die... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/11/0228, verwiesen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 befristete die Bundespolizeidirektion Wien - unter Heranziehung eines amtsärztlichen Gutachtens vom 28. Dezember 2001 - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG seine am 16. März 1982 für die Klasse (n) B und F erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von einem Jahr, und zwar bis zum 28. Dezember 2002. Die dagegen erho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1a idF 2002/I/065;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn der Landeshauptmann in einem Berufungsverfahren, dem die Ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befunden und war auf Grund seiner im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes ausgeübten Tätigkeit gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversichert. Im Anschluss an die Strafhaft hat er eine sechswöchige Verwaltungsstrafe in dieser Justizanstalt verbüßt. Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Stra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0036 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 35 Abs. 1 FSG 1997 i V m Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 2002 wurden der Beschwerdeführerin Fleischuntersuchungsgebühren für die für das Fleischuntersuchungsorgan KH (im Folgenden H) im August 2002 durchgeführten Fleischuntersuchungen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. September 2002 als unbeg... mehr lesen...
