RS Vwgh 1989/3/7 88/11/0247

Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, jedoch zugleich ausgesprochen, dass auf Grund eines früheren Bescheides ausbezahltes Insolvenz-Ausfallgeld widerrufen und mit dem nunmehr zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeld kompensiert werde, so handelt es sich bei dem Abspruch betreffend den Widerruf und die Aufrechnung um eine Entscheidung, die das LAA funktionell in erster Instanz getroffen hat. Dagegen ist daher die Berufung an den BM für Arbeit und Soziales zulässig. Die gegen den genannten Abspruch des LAA an den VwGH gerichtete Beschwerde ist somit unzulässig (Hinweis auf B 12.2.1986, 84/11/0285 und B 8.10.1986, 86/11/0139).