Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;B-VG Art102 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiederaufnahme steht dem ASt nach § 70 Abs 3 AVG das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde zu. Unter dieser Behörde ist jedoch nur j... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Amt der Salzburger Landesregierung ("Güterausweichstelle") ein mit 27. Juli 1993 datiertes Ansuchen um Zuteilung von "fixen Zählkartennummern" - eine Regelung für derartige Zählkarten ergibt sich aus Art. 3 einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich über die Reduzierung des LkW-Durchgangsverkehrs zwischen Salzburg u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art102 Abs1;GBefG 1952 §7a;GBefG 1952 §7b;VwGG §27;
Rechtssatz: Spricht ein Ansuchen eine Angelegenheit des GBefG an und ist es an das Amt der Landesregierung adressiert, so richtet ... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein auf Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde eingeleitetes Exekutionsverfahren betreffend Eintreibung von Müllabfuhrgebühren in einem näher genannten Ausmaß aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises anhängig. Verpflichtete Partei ist die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. als Rechtsträger u. a. des Landeskrankenhauses Hörgas-Enzenbach. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde aufgrund der Exekutionsbewill... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art102 Abs1;EO §15;KAG Stmk 1957 §21;KAG Stmk 1957 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zu einer Entscheidung nach § 15 EO fällt in die mittelbare Bundesverwaltung. Der Landesregierung als oberster Verwaltungsbehörde des Landes fehl... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1989, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Jänner 1989, legte das (Wiener) Magistratische Bezirksamt für den 6./7. Bezirk dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 19. April 1988 um 15.30 Uhr im Gemeindegebiet Wien 14 eine für das allgemeine Befahren erkennbar gesperrte Forstraße, nämlich die Karl Bekehrtystraße, mit einem dem Kennzeichen nach besti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs1;VStG §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Durchführung des ForstG 1975 ist gem § 170 Abs 1 leg. cit. in zweiter Instanz dem Landeshauptmann übertragen. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein
Instanzenzug Zust... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. Juli 1989 gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, die natürlichen Abflußverhältnisse im Bereich des S-Teiches wiederherzustellen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 1. Juni 1990 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Da es sich im vorliegenden Fall um eine Angelegenheit des in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogenen WRG handelt und eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung des Weiterlaufe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 29. August 1989, zugestellt am 31. August 1989, binnen zwei Wochen nach Zustellung bekannt zu geben, wer dieses KFZ am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, gelenkt hat. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1;AVG §1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art106;B-VG Art108;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Steht dem Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Entscheidungsbefugnis zu, so bedient er sich hiebei des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat. Wenn innerhalb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs1;VStG §26 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Vollziehung eines Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörde iSd § 26 Abs 1 VStG hat über die Berufung gem § 51 Abs 1 VStG der LH zu entscheiden (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0149, 0150; E VfGH 23.6.1989, B 588/89). Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;WTBO §15;WTBO §58;WTBO §72 Abs2;WTKG §2 Abs4 lite;
Rechtssatz: Nach § 2 WTKG weist der Wirkungsbereich der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörper neben den im Abs 1 lit a bis lit f angeführten Agenden des selbstständige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art102 Abs1 Satz1;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;MRK Art5;MRK Art6;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass der Vorbehalt zu Art 5 MRK in den darunter fallenden Verwaltungsstrafsachen jedenfalls hinsichtlich der behördlichen Entscheidungszuständigkeit auch vom Anwendungsbereich des Art ... mehr lesen...
Index: L68501 Forst Wald Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs2;B-VG Art102 Abs1;ForstausführungsG Bgld 1987 §1;ForstausführungsG Bgld 1987 §2;ForstausführungsG Bgld 1987 §22;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Art 10 Abs 2 B-VG ergibt sich, daß die Vollziehung des § 1 und des § 2 Bgld ForstausführungsG dem Bund obliegt. Dies bedeutet, daß zur Vollziehung dieses G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art102 Abs1;ÜG 1920 §4 Abs2;ÜG 1920 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten, sowie Maßnah... mehr lesen...
