I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen römisch eins. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidungen 1 Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. März 2019 wurden der Mitbeteiligten Bewilligungen zur Erweiterung einer Beschneiungsanlage in einem Gletscherskigebiet - umfassend die Errichtung von Wasserfassungen, die Weiterung und Neuerrichtung von Speicherteichen, sowie die Errichtung von Pumpstationen und Leitungen („Beschneiungsanlage P Gletscher, Erweiterun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 AVG §56 AVG §63 Abs1 B-VG Art10 B-VG Art101 B-VG Art102 B-VG Art15 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 stellte die mitbeteiligte Partei - als gesetzliche Schulerhalterin der Volksschule V. - bei der belangten Behörde (der Revisionswerberin) einen Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels der Volksschule V. 1 1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 stellte die mitbeteiligte Partei - als gesetzliche Schulerhalterin der Volksschule römisch fünf. - bei der belangten Behörde (der Revisionswerberin) einen Antrag auf Änderung des Volksschul... mehr lesen...
Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art19 Abs1;PSchErhG Stmk 2004 §20 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 101 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1; B-VG Art101; B-VG Art106; B-VG Art19; B-VG Art21; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 101 heute B-VG Art. 101 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1; B-VG Art1; B-VG Art101; B-VG Art106; B-VG Art21; B-VG Art. 1 heute B-VG Art. 1 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und in der Fachabteilung X/Y des Amtes der Salzburger Landesregierung als Stellvertreter des Leiters dieser Fachabteilung in Verwendung. Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor - u.a. gegenüber dem Beschwerdeführer per E-Mail - Folgendes: "Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Herr Hofrat Dr. A. K. wurde vor kurzem zum Generalsekretär des Kongresses der Geme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art101; B-VG Art19; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
I. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. römisch eins. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer (zunächst befristet und in weiterer Folge unbefristet) zum Bezirkshauptmann von E bestellt. Aus Anlass dieser Bestellung wurde er mit Bes... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1997 schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) für das erste Quartal 1997 für die "mehr als einjährige Zwischenlagerung von zur thermischen Verwertung bestimmten Kunststoffabfällen" im Bereich der Deponie Nord im Gemeindegebiet von G einen Altlastenbeitrag in Höhe von S 430.950,-- (EUR 31.318,36) vor. Begründend wurde ausgeführt, bei einer Nachschau der Abteilung Außen- und Bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg;
Rechtssatz:
Das B-VG kennt - außer bei Strafgesetzen - kein Verbot rückwirkender Gesetzgebung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Gesetzgeber damit in eine schutzwürdige Vertrauensposition des Steuerpflichtigen eingreift (vgl. beispielsweise Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rn 494 und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechnungsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war seit 1995 (bis zu seiner im Jänner 1999 zunächst vorübergehenden Verwendungsänderung und der nunmehr durch die angefochtene Erledigung (auf Dauer verfügten) Verwendungsänderung) Gruppenleiter der Abteilungsgruppe Buch IX der Landesbuchhaltung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Der Beschwerdeführer steht als Rechnungsdirektor in einem öff... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;B-VG Art101;B-VG Art106;LBG OÖ 1993 §152 Abs1 idF 1998/094;LBG OÖ 1993 §92 Abs5;LBG OÖ 1993 §93 Abs1;ÜG 1920 §9 Abs3;
Rechtssatz: Zum Aufgabenbe... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;B-VG Art101;B-VG Art106;LBG OÖ 1993 §152 Abs1 idF 1998/094;LBG OÖ 1993 §92 Abs5;LBG OÖ 1993 §93 Abs1;ÜG 1920 §9 Abs3;
Rechtssatz: Im maßgebenden... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art101;B-VG Art133 Z4;B-VG Art69;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;PensionsO Wr 1966 §9;
Rechtssatz: Für den Vollzug im eigenen Wirkungsbereich der Bundeshauptstadt Wien gilt, dass der Dienstrechtssenat, dem kein Weisungsrecht gegenüber ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art101;B-VG Art11 Abs1 Z6;SchiffahrtsG 1997 §75 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §86 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §86 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Antrages auf Erteilung einer Schifffahrtskonzession gemäß § 75 Abs.1 SchiffahrtsG 1997 bestehen auf dem Boden der Verfassungsrechtslage (Art. 11 Abs. 1 Z. 6 B-VG sowie Art. 101 B-VG) und vor dem Hintergru... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer einerseits der Blumenmarkt GesmbH und andererseits der Blumenland-GesmbH für den Marktstand in Wien, jeweils die Marktgebühr für Oktober 1987, fällig gewesen am 15. Oktober 1987, bis zum 20. Oktober 1987 nicht entrichtet und bis dahin auch die Gründe: für die Nichtentrichtung der Abgabe der Abgabenbehörde nicht beka... mehr lesen...
