Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1Vlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §5 Abs2 litc B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In der Ordnung für die öffentlichen Versteigerungen vom 15. Juli 1786, JGS 565 (kurz: Feilbietungsordnung) heißt es (ohne die dortigen Hervorhebungen): römisch eins. In der Ordnung für die öffentlichen Versteigerungen vom 15. Juli 1786, JGS 565 (kurz: Feilbietungsordnung) heißt es (ohne die dortigen Hervorhebungen): "§1. Ohne obrigkeitliche Bewilligung kann nichts öffentlich versteigert werden. Bey gerichtlichen Versteigerungen ist die Obrigkeit d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0005 Rechtsbereinigung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ABGB §367 FeilbietungsO 1786 §1 FeilbietungsO 1786 §6 GewO 1973 §300 Wr RechtsbereinigungsG
Leitsatz: Keine Bundeskompetenz für versteigerungspolizeiliche Maßnahmen;
Weitergeltung diesbezüglicher übergeleiteter Rechtsvorschriften der
Feilbietungsordnung daher a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 Tir RaumOG §10 Abs1 Tir RaumOG §17 Tir RaumOG §26 Abs4 Tir RaumOG §28 Tir RaumOG §31 Abs3 (idF vor der Nov LGBl 88/1983) Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld i.T, vom 17.2.1982 betreffend "Klosterstraße SeefeldNeufestsetzung der Straßenflucht- linien"
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Neufestsetzung einer Straßenfluchtlini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist unter Z 88/07/0116 eine Säumnisbeschwerde anhängig, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld erhoben wurde, der über zwei an ihn im Wege eines Devolutionsantrages herangetragene Anträge des Beschwerdeführers auf Anschluß seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage der genannten Gemeinde nicht entschieden hat. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art139 Abs5 / KundmachungTir GemeindeabgabenG §30WasserleitungsO der Gd Reith bei Seefeld vom 18.4.1966 §3, §9 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger ist Beamter des Landes Kärnten. Er befindet sich seit 1. Oktober 1987 im dauernden Ruhestand. Zuvor war er als vom Landeshauptmann von Kärnten bestellter technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. 223 (im folgenden: KFG 1955), und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (im folgenden: KFG 1967), tätig und erstattete für die zuständige Behörde Gutachten. römisch eins. 1. Der Kläger ist Beamter des Land... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art137 / Bescheid B-VG Art137 / Liquidierungsklage B-VG Art137 / Zinsen B-VG Art139 Abs6 zweiter Satz idF BGBl 302/1975GehG 1956 §18 KDV 1967 §66 Abs2KFG 1955 §107 KFG 1967 §129 ZPO §43 ZPO §266 ZPO §273 Abs2 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Wiener Gemeindebezirk vom 24. November 1986 schuldig erkannt, am 10. November 1986 in Wien 9, Wasserburgergasse 4, ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug ohne polizeiliches Kennzeichen abgestellt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §82 Abs1 Straßenverkehrsordn... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art11 Abs1 Z4 B-VG Art15 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1 Abs1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs2Wr GebrauchsabgabeG 1966 §16 Abs2 StVO 1960 §2 Abs1 Z8 StVO 1960 §82 StVO 1960 §83 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 16. Mai 1988 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft auf Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank abgewiesen. Begründend verwies der Bundesminister auf §21 Abs5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 169/1962 idF BGBl. 292/1986 (in der Folge: GSG); dieser Bestimmung zufolge dürfen Bewilligungen zum Betrieb von höchstens elf Spielbanken erteilt werden. Da diese gesetzliche Ermä... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keine B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzGlücksspielG §21GlücksspielG §21 Abs3GlücksspielG §21 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die oberösterreichische Landesregierung erkannte den Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. August 1988 schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach dem O.ö. Kulturflächenschutzgesetz, LGBl. 31/1958, begangen zu haben, weil er dadurch, "daß er vom 4.7.1984 bis 11.8.1987 auf dem Kulturschutzstreifen auf Grundstück Nr. 1526/1, KG. Göritz, in einer Entfernung von 5 m bis zu einer solchen von 15 m gegenüber dem Anrainergrundstüc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 StGG Art5 / Geldstrafe StGG Art5 / Verwaltungsakt / VerletzungForstG 1852Oö KulturflächenschutzG 1958Oö KulturflächenschutzG 1958 §1 Abs3 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung versagte mit Bescheid vom 21. Oktober 1987 unter Berufung auf §29 Abs8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. 127, idF des Gesetzes LGBl. 54/1982 dem (auf näher bezeichneten Beschlüssen des Gemeinderates beruhenden) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Unterpremstätten die Genehmigung. Diese Entscheidung wurde unter Bezugnahme auf eingeholte Amtssachverständigengutachten im wesentlichen damit begründe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art15 Abs1Stmk RaumOG 1974 §3 Abs8 Z3 idF LGBl 39/1986 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1984 in einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei als Angestellte beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnah... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keine B-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers ist den vorliegenden Akten zufolge J K. römisch eins. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers ist den vorliegenden Akten zufolge J K. römisch eins. 1.a) Medieninhaber und Herausgeber der Monatszeitschrift "Weitblick" (Erscheinungsort Klagenfurt) ist die politische Partei "Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP)". Verantwortlicher des Medieninhabers is... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1 B-VG Art10 Abs1 Z7 B-VG Art91 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / RechtsverletzungsbehauptungMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6 VerbotsG §3d VerbotsG §3g EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z7 idF BGBl 248/1986 B-VG Art. 10 heute B-V... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1 B-VG Art10 Abs1 Z7 B-VG Art91 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / RechtsverletzungsbehauptungMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6 VerbotsG §3d VerbotsG §3g EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1EGVG 1950 ArtIX Abs1 Z7 idF BGBl 248/1986 B-VG Art. 10 heute B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund die... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z2 B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4 BAO §96 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.20... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z2 B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4 BAO §96 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.20... mehr lesen...
