Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs9;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §2 Z2;
Rechtssatz: Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des § 1 Abs 1 und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG drei Bescheide des Magistrats der Stadt Wien-Magistratsabteilung 35-G von Amts wegen für nichtig. In diesen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in W, U-Bahn Station X zu benützen. Zur Nichtigerklärung kam es, weil es sich bei dem öffentlichen Grund in Wahrheit um eine Eisenbahnanlage handle, sodaß der Magist... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;B-VG Art10 Abs1 Z9;GebrauchsabgabeG Wr 1966;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/23 AW 92/05/0025 2
(Das Erfordernis der Einschränkung auf jenen Vollzugsbereich,
in dem der angefochtene Bescheid erlassen wurde, ergibt sich
aus der v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1985 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen an die Burgenländische Landesregierung (belangte Behörde) um naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem burgenländischen Naturschutzgesetz für die Trassenführung EINER FREILEITUNGSANLAGE in den Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten "Forchtenstein-Rosalia" und "Hügelland um Bernstein, Güns und Rechnitz". Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß die gegenständliche Freileitungsanlage im Zusammenhang mit der Re... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ElWG 1922 §25 Abs3 Z7;ElWG 1922 §9;NatSchG Bgld 1961 §19 idF 1974/009;
Rechtssatz: Der Inhalt des ElektrizitätswegeG BGBl 1922/348 (das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel - 1.10.192... mehr lesen...
Am 13. August 1990 stellte die mitbeteiligte Partei an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die Erweiterung ihrer bestehenden Anschlußbahn (AB) des Werkes T, nämlich Verlängerung des Gleises 1 EG sowie Errichtung des davon abzweigenden Gleises 2 EG einschließlich einer Eisenbahnkreuzung in km 0,407 des Gleises 2 EG (mit dem öffentlichen R-Weg) zwecks Verlagerung weiterer Transporte von der Straß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §37;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die eisenbahnrechtlichen Bewilligungen finden die Regelungen des EisenbahnG Anwendung, nicht aber landesgesetzliche Widmungsvorschriften nach der Raumordnung. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 1989 wurde dem Magistrat Klagenfurt angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf der Liegenschaft L-Straße eine "komplette Antennenanlage" ohne Bewilligung der Baubehörde errichtet habe. Dieser Anzeige war ein Foto der Anlage angeschlossen. Nach mehreren Aktenvermerken zur Frage, ob die Baubehörde für eine solche Fernmeldeanlage im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 lit. f der Kärntner Bauordnung (BO) überhaupt zuständig sei, wurde mit einem Aktenvermerk vom 4. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1969 §2 litf idF 1992/026;BauO Krnt 1969 §2 litf;BauONov Krnt 04te 1992;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/05/0087 1
(im Bereich des Landes Krnt war bis zur Erlassung der Nov zur
Krnt BauO, LGBl 26/1992, eine Zuständigkeit der Baubehörde bei
Bewilligung eines Parabolspieg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Personen der N-Bau-Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß bei Grabungsarbeiten ca. eine Woche vor dem 13. September 1989 durch Beschäftigte der Gesellschaft ein näher bestimmtes Vermessungszeichen unbefugt zerstört worden sei. Gemäß § 51 Abs. 1 des V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;VermG 1968 §51;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurechnung von Organhandlungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991060188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Am 12. Juni 1989 wurde von der Baubehörde festgestellt, daß die Beschwerdeführer auf dem Dach ihres auf dem Grundstück Nr. 361/6, KG M, befindlichen Einfamilienhauses straßenseitig eine Satellitenantenne angebracht hatten. Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an, daß sie auf dem Dach ihres Einfamilienhauses eine Satellitenantenne installiert hätten. Die Satellitenantenne war auf einem verzinkten, 4 m langen Eisenmas... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Zur grundsätzlichen Frage, ob die Baubehörde zur Bewilligung einer Parabolantenne überhaup... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 7. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1987 um 14.30 Uhr in S, als (geschäftsführendes) Vorstandsmitglied und somit als das gemäß § 9 zur Vertretung nach außen berufene Organ der T-AG zu verantworten, daß Ausspielungen mittels 21 Glücksspielautomaten betrieben worden seien, wobei der Einsatz bis zu S 40.-- und der Gewinn bis zu S 20.000,-- pro Spiel, im Falle eines "Jackpots" auch darüber, bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 7. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1987 um 14.30 Uhr in S, als (geschäftsführendes) Vorstandsmitglied und somit als das gemäß § 9 zur Vertretung nach außen berufene Organ der T-AG zu verantworten, daß Ausspielungen mittels 21 Glücksspielautomaten betrieben worden seien, wobei der Einsatz bis zu S 40.-- und der Gewinn bis zu S 20.000,-- pro Spiel, im Falle eines "Jackpots" auch darüber, bet... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370;GewO 1973 §375 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2;GSpG 1962 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im § 370 GewO 1973 beziehen sich nach herrschender Lehre und Judikatur nur auf die Einhaltung von Verpflicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370;GewO 1973 §375 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2;GSpG 1962 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Regelungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers im § 370 GewO 1973 beziehen sich nach herrschender Lehre und Judikatur nur auf die Einhaltung von Verpflicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;GSpG 1962 §1;StGG Art6;
Rechtssatz: Die Bundesverfassung setzt den Begriff des Monopols als Ausnahme vom Grundrecht der Erwerbsfreiheit voraus; in der Ermächtigung, ein Staatsmonopol zu schaffen, muß man zugleich auch die Ermächtigung begreifen, alle anderen - vom Monopolträger verschiedenen - Rechtssubjekte von besti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann die Zuständigkeit verschiedener Behörden (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Sicherheitswache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Villach, wo er am Wachzimmer Z Dienst versieht. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt der Dienstbehörde mit Schreiben vom 31. August 1990 unter Bezugnahme auf die Anzei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;ÜG 1929 Art2 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Anordnungen nach Art II § 4 Abs 2 ÜG 1929 gehören nicht nur generelle, sondern auch individuelle Anordnungen (Hinweis VfSlg 3447/1958). Mit Erkenntnis vom 30. April 1964, VfSlg 4692, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens und der (unvollständig) vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war während der nn. Gesetzgebungsperiode Mitglied des Vorarlberger Landtages und Klubobmann. Er hatte mündlich beim Präsidenten des Landtages, der nach dem Landes-Bezügegesetz kraft Gesetzes Obmann des Pensionsfonds des Vorarlberger Landtages - im folgenden Fonds - ist, am 9. Oktober 1989 bzw. am... mehr lesen...
Index: L00308 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BezügeG Vlbg 1988 §10;BezügeG Vlbg 1988 §8;BezügeG Vlbg 1988 §9;B-VG Art10 Abs1 Z11;EGVG Art2 Abs2 B Z31;Satzung Pensionsfonds LT Vlbg 1988 §5 Abs3;
Rechtssatz: Im behördlichen Verfahren über die Gewährung einer begünstigt bemessenen Pension nach § 5 Abs 3 der Satzung... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
