Mit Eingaben vom 12. Mai und 16. Juni 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die Erteilung der Bewilligung für den Bau einer Autobahntankstelle einschließlich Verkehrsbauten und Parkplätzen an der Rheintalautobahn A 14 in Hohenems bei km 23,4 bis km 23,8 nach dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG). Dabei sollten östlich der Rheintalautobahn auf zwei Grundstücken eine Tankstelle sowie die dazu erforderlichen Zufahrten von der Autobahn und Parkplätze ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 lita;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litd;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 lite;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4;LSchG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die Widmung der beanspruchten Grundfl... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. September 1993 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch und Wiedererrichtung" des auf den Grundstücken Nr. 129 und .105, EZ. 90 des Grundbuches über die Kat. Gem. K (K Nr. 43), befindlichen Hauses unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten gegen dieses Bau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0016 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder oder des Bundes vor Inkrafttreten des AWG 1990 zum G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung des § 29 AWG ist (auch) im Kompetenztatbestand "Bergwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG begründet (Hinweis RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 26). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung des § 29 AWG ist (auch) im Kompetenztatbestand "Bergwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG begründet (Hinweis RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 26). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In Übereinstimmung mit Art 10 Abs 1 Z 10 iVm Art 102 Abs 1 B-VG ist die Vollziehung des WRG grundsätzlich den Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung übertragen. Der LH wird daher als Bundesorgan im funktionellen Sinn tätig, seine Vollziehungstätigkeit ist dem Bund zuz... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes, gemäß dem Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) gesetzliche Regelungen, betreffend die Erfordernisse gewerblicher Betriebsanlagen, zu erlassen, schließt es n... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W, - bezeichnet als "Steinbruch T" - ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (zu den Hintergründen des Beschwerdefalles siehe die Darstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030, betreffend einen Auftrag gemäß § 50a ROG hinsichtlich des fraglichen Grundstückes). Gemä... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BauRallg;BergG 1975 §176 Abs2 idF 1990/450;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ROG Stmk 1974 §22 Abs7 Z2 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §29 Abs9 lita idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §31 Abs1 idF 1991/041;
Rechtssatz: Die Weigerung der Gemeinde (des Gemeinderates), eine von ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Bundesbehörde oder Landesbehörde (bzw Gemeindebehörde) zuständig ist, richtet sich allein nach den entsprechenden Bestimmungen des B-VG und der Materiengesetze; keinesfalls kann eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften dafür maßgeblich sein. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Eisenbahnanlage gemäß § 10 EisenbahnG, dann ist die Zuständigkeit des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG zur Gesetzgebung und Vollziehung gegeben (Hinweis Geuder, Die rechtliche Stellung der Eisenbahnanlage im gemeindlichen Planungsrecht und Baurecht, Österreichische Gemeindezei... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §11;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Kompetenzbestimmung des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG ist eine Kompetenz der Länder für Regelungen einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung bei Bundesstraßen ausgeschlossen (Hinweis E VfGH 6.10.1989, VfSlg 121... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §25;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auf gewerberechtliche Aspekte kommt es im Baubewilligungsverfahren (hier nach der Tir BauO 1989) nicht an. Schlagworte Verhältnis zu ande... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ein zur Vertretung einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. (einer Lagerhausgenossenschaft - im folgenden "Gen") nach außen berufenes Organ schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, daß an fünf namentlich genannte, als LKW-Lenker beschäftigte, Arbeitnehmer der Gen am 5. August 1991 keine Fahrtenbücher ausgegeben waren. Er habe dadurch fünf Übertretungen nach § 17 A... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 LAG und § 5 Abs 4 OÖ LandarbeitsO 1979 stellen ua auf das Überwiegen landwirtschaftlicher und forstwirtrschaftlicher Tätig... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §17 Abs2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;FahrtbV §4 Abs1;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmern und allen... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Verweisungen im § 1 Abs 2 AZG haben nicht nur den Sinn, die Wiederholung eines in einem anderen Gesetz ausformulierten normativen Inhaltes... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Sinn der Ausnahme von Arbeitnehmern landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich des Arbeitne... mehr lesen...
Index: L90204 Landarbeitsordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §1 Abs2 Z2;AZG §32a idF 1992/833;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art12 Abs1 Z6;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO OÖ 1979 §5 Abs4;
Rechtssatz: Da das LAG im § 5 Abs 4 nicht auf Arbeitnehmer von Genossenschaften, sondern auf Arbeitnehmer von Betrieben von Genossenschaften abstellt, ist... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen. Über entsprechende Anfrage vom 5. Oktober 1992 teilte die Berghauptmannschaft Graz der Gemeinde mit Schreiben vom 9. Oktober 1992 mit, "daß nach einer Beprobung der Lagerstätte (Projekt Nr. St 13) und einer chemischen Analyse des Kalksteines keine Eignung im Sinne des § 5 des Berggesetzes 197... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §3;BergG 1975 §4;BergG 1975 §5;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z9;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/11 94/06/0099 1
(hier: Abbau von mineralischen Rohstoffen) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
