Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies in Form einer Trockenbaggerung auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Markgrafneusiedl. Den angeschlossenen Projektunterlagen zufolge würde das ca. 14,4 ha große Grundstück abschnittsweise und zwar in 6 Abschnitten von Süden nach Norden abgebaut. Der 1. Abschnitt würde bis Kote 155,... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Grundwasser sind für sich alleine noch kein Grund, das Vorhaben gemäß § 4 Abs 3 NÖ NatSchG 1977 zu untersagen.... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 17. März 1995 um 12.24 Uhr in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrläss... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019;
Rechtssatz: Das BStG 1971 - insbesondere § 28 BStG 1971 - steht unter dem Gesichtspunkt der Bundeskompetenz der Bundesstraßenangelegenheiten einer Abgabe auf das Parken in Kurzpark... mehr lesen...
In einer mit 21. Juni 1994 datierten, bei der belangten Behörde am 23. Juni 1994 eingelangten Beschwerde gemäß den "§§ 87, 88 und 89 SPG" behauptete der Beschwerdeführer, durch nachfolgend beschriebene Vorgangsweise von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt worden zu sein: Er sei am 6. April 1994 im Krankenhaus der Bamherzigen Brüder wegen der Entfernung seiner Gallenblase operiert und auf strenge Diät gesetzt worden. Am 10. Mai 1994 etwa gegen 9 Uhr s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 96/01/0001 2 Stammrechtssatz Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Seitens des VwGH bestehen keine Bedenken, daß auch in bezug auf die Aufzeichnungspflichten iSd § 14 Abs 1 AWG 1990 für nicht gefährliche Abfälle der Bundesgesetzgeber bei Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG seine ihm verfassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1994 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen: "Aufgrund des Ermittlungsergebnisses wird entschieden wie folgt: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft aufgrund der Bestimmungen des § 4, Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz, GBlfÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1994 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen: "Aufgrund des Ermittlungsergebnisses wird entschieden wie folgt: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft aufgrund der Bestimmungen des § 4, Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz, GBlfÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;EnergiewirtschaftsG 1935;
Rechtssatz: Das EnergiewirtschaftsG und die zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark, DRGBl I 1940, 202, soweit der Inhalt ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;EnergiewirtschaftsG 1935;
Rechtssatz: Das EnergiewirtschaftsG und die zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark, DRGBl I 1940, 202, soweit der Inhalt ... mehr lesen...
Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 91/10/0227 4 (hier betreffend eine Entnahmestelle für Kalkstein; Anwendungsbereich des OÖ NatSchG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z3;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit der Fremdenpolizeibehörden nach § 12 AufenthaltsG 1992 handelt es sich kompetenzrechtlich nicht um "Wanderungswesen", sondern um "Fremdenwesen" gemäß Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z3;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit der Fremdenpolizeibehörden nach § 12 AufenthaltsG 1992 handelt es sich kompetenzrechtlich nicht um "Wanderungswesen", sondern um "Fremdenwesen" gemäß Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389;AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z7;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund eine... mehr lesen...
In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993;
Rechtssatz: Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG, die von der Materie, in der die betreffenden Organe ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümein der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zu hg. Zl. 96/06/0201 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie n in Graz insofern betroffen, als Teile des Grundstückes für die Verbreiterung der E-Gasse (durch die die Straßenbahnlinie führen soll) benötigt werden. Das Verfahren über die Gestaltung des Straßenbauvorhabens gemäß § 4... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;EisbEG 1954;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0201 E 19. Dezember 1996
Rechtssatz: § 50 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 enthält einen verfassungskonformen statisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-Gesellschaft m.b.H.; in dieser Eigenschaft (§ 9 VStG) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. Dezember 1992 u.a. schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und dem 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück Nr. 481/1 KG X, Gemeinde Salzburg, ca. 100 LKW Fuhren unsortierter Bauschutt abgelagert wurden, obwohl jeder Sonderabfall... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 93/05/0257 1
(hier: Bestrafung n... mehr lesen...
