Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z8;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GewO 1994 §255 Abs1;GewO 1994 §255 Abs2;GewO 1994 §255 Abs3;
Rechtssatz: Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überw... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauG Stmk 1995;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;TKG 1997 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch eine errichtete Sendeanlage kann aus kompetenzrechtlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus der in Kopie von der belangten Behörde vorgelegten Wasserleitungsordnung der Gemeinde V vom 21. August 1972 ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 23. April 2001 für sein neu errichtetes Wirtschaftsgebäude auf Grundstück Nr. 3477, KG V, die Befreiung vom Anschluss- und Benützungszwang an die Gemeindewasserleitun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0163 E 12. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Bundes (hier: Wasserrecht nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) gehande... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. August 2003 der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Anlage einer Schottergrube im Gemeindegebiet von E. nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei das Gutachten ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Schotter auf den Grundstücken Nr. 5522/4, 5522/5 und 5522/28 der KG Z. gemäß §§ 5 lit. b, 6 Abs. 1 lit. a und c sowie 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (in der Folge: Bgld NatSchG), abgewiesen. Nach ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §4 litb;NatSchG Krnt 2002 §53;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verlangen, eine naturschutzrechtliche Bewilligung unter dem Gesichtspunkt der Flüssigkeit des Verkehrs auf einer Bundesstraße an Auflagen zu binden, bezieht sich auf naturschutzgesetzli... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können unter Gesichtspunkten des Natur- und Landschaftsschutzes einer landesrechtlichen Regelung unterworfen we... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 27. August 1999 wurde gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 dem Beschwerdeführer aufgetragen, "ein brandschutztechnisches Sanierungskonzept hinsichtlich des Gastgewerbebetriebes am Standort ... der Gewerbebehörde bis längstens 31.10.1999 zur Genehmigung vorzulegen". Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid abgewiesen und die Frist für die Vorlage des brandschutztechni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem E vom 15.10.1969, Zl. 1257/68, VwSlg 7658 A/1969, oblag es schon nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenztatbestände der Bundesverfassung (am 1. Oktober 1925) der Gewerbebehörde, bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage auch d... mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. .82 und 834 je KG Zeillern; die genannten Grundstücke dienen den Beschwerdeführern als Hofstelle ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Kirchholz. Das darauf errichtete "Ausnehmerhaus" dient auch Wohnzwecken. Aufgrund des Tauschvertrages vom 20. September 2000 ist nunmehr der Erstbeschwerdeführer Alleineigentümer des Grundstückes Nr. ./82 der Liegenschaft EZ 914 KG Zeillern und die Zweitbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Hinwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten für im Einzelnen angeführte Standorte. In dem ausdrücklich als Spruch: bezeichneten Abschnitt des Bescheides wurde im vorletzten Satz eine Landesverwaltungsabgabe vorgeschrieben. Der letzte Satz des Bescheidspruches lautet wörtlich: Überdies ist für die erteilte Bewilligung (Sammelbewilligung) gemäß § 14 TP 2 des Gebührengesetzes 1957 idgF eine Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;FAG 2001 §8 Z3;GebG 1957 §13 Abs4;GebG 1957 §3 Abs2 Z1;GebG 1957 §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach § 8 Z 3 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I Nr. 3/2001, zählen die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anlässl... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben und sind dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt der Agrarbehörde (deren Tätigkeit in d... mehr lesen...
1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich am 4. September 2000 um 10.11 Uhr in Höchst, Zollamt-Einreise, als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bestimmten "Sattelzuges" (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Höchst zur Einreise nach Österreich gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorgelegt zu haben: "a)... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer dieses Sattelkraftfahrzeuges "auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt" im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr anlässlich einer ... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachau... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;SchKV §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission ist nach ihrer gesetzlichen Grundlage (§... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0206 E 23. Dezember 1999 RS 2(hier nur betreffend Grundwasser) Stammrechtssatz Auswirkungen eines Bauvor... mehr lesen...
