Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z 6 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F. G.m.b.H., welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) sei, zu verantworten, dass ein namentlich genannter Lenker am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Übertretungen der §§ 17 Abs. 1 iVm 23 Abs. 1 Z. 6 GütbefG 1995 hat - unbeschadet der Regelung des § 9 Abs. 2 VStG - der "... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde der G OHG die gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schrottverwertungsbetriebes (mit einer Schrottaufbereitungsanlage) auf den Grundstücken 375/1, 385, 398/1, 400, 418/2, 1205, 1137/7, 1137/17 und 1137/18 der KG M, erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 2. November 1989 wurde eine Änderung dieser Anlage gewerbebehördlich genehmigt. In einem weiteren Bescheid der BH vom 31. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0210 E 19. März 1998 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet eine Verfahrenskonzentration für die in § 29 Abs 1 dieses Gesetzes genannten Anlagen an. Die Genehmigungsfähigkeit einer solchen besonderen Abfallanl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5;DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und der dort geregelten Devisen- und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behör... mehr lesen...
Mit einem am 11. August 2000 bei der Behörde eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für das Telematik- und Datenfunknetz der Mitbeteiligten mit dazugehörigern Adaptierungsarbeiten auf einem Grundstück in der Gemeinde U. Die Beschwerdeführerin ist u.a. Eigentümerin des an dem zu bebauenden Grundstück vorbeiführenden Grundstückes Nr. 1602 (Weg). Über das Ansuchen wurde eine mü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauG Bgld 1997 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 1995 RS 3
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend das Bgld BauG 1997) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;KFG 1967 §66;
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfasst alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen (siehe dazu u.a. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 1987, VfSlg 11493/1987, mwN). Regelungen über die Erteilung, Entziehung oder Einschränkung einer Lenker... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung für den Betrieb einer Tennisanlage (Tennisplätze und Tennishalle) als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Slg. Nr. 14.275/A) verwiesen, wonach der Betrieb von Sportanlagen keine Angelegenheiten des Gewerbes sei. Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennissportanlagen fällt unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Z. 17 GewO 1994 und damit unter... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z6;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs1;SchiffahrtsG 1997 §146 Abs2;
Rechtssatz: Der Landesregierung kommt eine Zuständigkeit in einer Angelegenheit der Bewilligung von Schiffsführerschulen nach dem 8. Teil des SchiffahrtsG 1997 nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u. a. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien über 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf einer im Eigentum der Post und Tele... mehr lesen...
Mit einem am 20. Jänner 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 14. Oktober 1998 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine 20-kV Schaltstation der Type K1/84A auf der Parzelle Nr. 247/11, KG Marktl. Die Ausmaße dieser Fertigteiltrafostation betragen 5 m Länge x 2,59 m Breite bei einer Höhe über Niveau von 2,93 m. Über dieses Baugesuch wurde eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der die Beschwerdeführer als Anr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Bestimmungen, die öffentlich-rechtliche Berechtigungen oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen schaffen und die Festsetzung und Feststellung des Inhaltes und des Umfanges bzw. die Sicherung des Gemeingebrauches an den Straßen sowie die Regelung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung von Straßen zum G... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Regelung im Gesetz wird im starkstromwegerechtlichen Baubewilligungsverfahren den b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §1 Abs3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die Behandlung der von einer Schaltstation ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen bzw. Kraftfelder fällt in den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: AWG Stmk 1990 §1 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;B-VGNov 1988 Art1 Z3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 1 Stmk AWG 1990 trägt der mit 1. Jänner 1989 durch die B-VG-Novelle 1988 geschaffenen Kompetenzlag... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG Stmk 1990 §1 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Das Stmk AWG 1990 gilt nicht für gefährliche Abfälle, und für nicht gefährliche Abfälle nur insoweit, als nicht der Bundesgesetzgeber einheitliche Vorsc... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. August 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) aufgetragen, die ohne Baubewilligung auf einem näher bezeichneten öffentlichen Grundstück errichtete Werbetafel bis längstens 1. Oktober 1998 zu beseitigen. Begründet wurde dies damit, es sei im Juni 1998 auf dem öffentlichen Grundstück (Gewässer) Nr. 14/82 südlich der M-Brücke mit d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §3 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der mit den Kompetenzbestimmungen des B-VG im Einklang stehenden Regelung des Landesgesetzgebers unterfallen lediglich jene Gebäude dem Steiermärkischen Baugesetz, die nach wasserrechtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Mischanlage für bituminöses Mischgut innerhalb des Betriebsgeländes der K Betriebs-GesmbH auf den Grundstücken Nr. 1248 und 1249/1 der KG M. Diesem Ansuchen war eine Beschreibung der geplanten Anlage samt planlicher Darstellung derselben, Grundstücks- und Anrainer-Verzeichnisse sowie weitere, hier nicht interessierende Urkunden angeschlossen. Gemäß Punk... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ. 526, KG St. Peter in der Au. Der im Instanzenzug ergangene Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. März 1993 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 1995, Zl. 93/05/0103, wegen Rechtswidrigkeit seines In... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §4 Z3;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0352 E 7. November 199... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §41 Abs1;EisenbahnG 1957 §42;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs2;ReinhalteV Wr 1982 §14 Abs3;ReinhalteV Wr 1982 §9;
Rechtssatz: Mit der Abgrenzungsregelung in § 14 Abs 2 bzw Abs 3 Wr ReinhalteV 1982 hat der einfache Landesgesetzgeber auf die im L... mehr lesen...
