Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsvorschriften des § 19 Abs 1 ForstG 1975 und § 20 Abs 1 ForstG 1975 unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften. ... mehr lesen...
I. Am 17. Mai 1990 suchte die Zweitmitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit 36 Wohneinheiten an, die aus zwei Gebäuden bestehen soll, von denen eines mit einem Erdgeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß und das andere mit zwei Geschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß versehen ist. Die geplante Wohnhausanlage soll auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Eichgraben, das im (vereinfachten) Flächenwidmungsplan vom 25. Juni 1971 (gemäß der Nö Bauordnung 1969) a... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §39;WRG 1959 §42;
Rechtssatz: Die Regelung und Sicherung der Abflußverhältnis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 27. August 1948 wurde die Errichtung eines Büro- und Lagergebäudes auf dem Grundstück Nr. n/1, Eisenbahnbuch, Kat.Gem. B, gemäß § 71 der Wiener Bauordnung (BO) auf jederzeitigen Widerruf bewilligt. In der Folge wurden bauliche Änderungen durch Abtragung und Neuaufstellung von Zwischenwänden und Widmungsänderungen mit Bescheid derselben Behörde vom 8. April 1993 ebenfalls nach § 71 BO bewilligt. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §4 Abs2;BauO Wr §5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Wenn es um ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO Wr §70;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Ein wirtschaftlicher Zusammenhang und die vertrag... mehr lesen...
Am 18. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Vermessungsamt Kufstein niederschriftlich die Vereinigung (und erteilte auch - so der Wortlaut des für die Niederschrift verwendeten Formulares - die Zustimmung zur Vereinigung) zweier näher bezeichneter Grundstücke in der KG R. Nach seiner Angabe seien die Grundbuchskörper, die diese Grundstücke enthielten, "abgesehen von Dienstbarkeiten, die durch bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind, unbelastet/gleich belastet" (so d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §12;BauO Tir 1989 §15 Abs1;BauO Tir 1989 §15 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Tir BauO 1989 ist eine zivilrechtliche Regelung, deren Inhalt gemäß Art 15 Abs 9 B-VG (als zur Rege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 4. Juni 1992 wurde "der Republik Österreich" die Baubewilligung für die Errichtung eines Antennenmastes mit einer Höhe von 27 m (einschließlich Antennenbereich) oder von 33 m (einschließlich Antennenbereich), wenn mit einem 27 m hohen Sendemast (einschließlich Antenne) ein störungsfreier Betrieb nicht erreicht werden kann, sowie für den Betrieb der Autotelefonnetzsendeanlage D für Sprechfunkdienste der Post- und Telegraphenve... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;FG 1949 §1;TelegraphenG 1924 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffes "Fernmeldeanlage" in § 1 FG überschreitet die Grenzen des verfassungsrechtlichen Kompetenzbegriffes "Telegraphenwesen und Fernsprechwesen", wie er sich aus § 1 TelegraphenG 1924 ergeben hat, nicht (Hinweis E 20.6.1995,... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;
Rechtssatz: Der Bewilligungspflicht einer Fernmel... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem am 11. April 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung für den Austausch eines bestehenden Funkcontainers gegen einen größeren und den Ersatz des derzeitigen Mastes durch einen neueren (höheren) Mast auf dem Grundstück Nr. 69/1, EZ 6, KG T. Hinsichtlich der Unterfertigung der Einreichunterlagen durch den Grundeigentümer wurde mitgeteilt, daß der Hälfteeigentümer R.K. verstorben und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2 idF 8200-9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf St... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der es im Jahr 1991 zu einem Ölaustritt kam, welcher den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz veranlaßte, Sofortmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 anzuordnen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Sofortmaßnahmen und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes zählen nicht zum eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde (hier: Anordnung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 zweiter Satz WRG durch den Bürgermeister, Devolutionsantrag an den Gemeinderat). Eur... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei war Eigentümerin der Grundstücke Nr. n/1 und n/2 der Katastralgemeinde G, auf welchen Kies abgebaut wurde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992 teilte die Berghauptmannschaft Wien der zweitmitbeteiligten Partei zu Geschäftszahl 12.278/5/92 folgendes mit: "Verständigung Mit dem Inkrafttreten der Berggesetznovelle 1990 i.d.F. des Bundesgesetzes Nr. 355 am 1. Jänner 1991 sind Quarz, Quarzit und Quarzsande, die sich als Einsatzstoff für die Herste... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 27 m hohen Antennenrohrmastes auf ihrem Grundstück Nr. 579/21 KG A. Mit Schreiben vom 5. April 1993 modifizierte die mitbeteiligte Partei ihren Antrag dahingehend, daß sie um die "Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des von der Höhe her um 6 m reduzierten, nunmehr insgesamt 21 m Antennenrohrmastes" ersucht... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §93;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Soweit es um die Regelung der Gewinnung von Rohstoffen geht, die nicht unter den Begriff der "Mineralien" iSd Kompetenztatbestandes "Bergwes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §93;BergG 1975 §103 Abs3;BergG 1975 §238 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Gewinnungsbewilligung gem § 238 A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Baurechtliche Gesichtspunkte sind gegenüber dem, was Gegenstand des Kompetenztatbestandes "Bergwesen" gem Art 10 Ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Bergwesen" gem Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG erfaßt nicht bloß die auf das Gewinnen von "Materialien" abzielenden, son... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Die erstmitbeteiligte Partei beantragte beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen als Baubehörde erster Instanz die Bewilligung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. n KG Neunkirchen. Laut Baubeschreibung soll das geplante Gebäude eine Länge von 5 m, eine Breite von 2,59 m und eine Höhe von 2,93 m aufweisen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentüm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §1;StarkstromwegeG 1968 §2 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §7; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines in drei Etagen abzubauenden Muschelkalksteinbruches auf Teilflächen der Grundstücke 1627/2, 1627/1, 1626/2 und 1617/10, alle KG X, keine Folge gegeben. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, durch den geplanten Steinbruch komme es zu kein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-GmbH, somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft, zu verantworten, daß auf dem Golfplatz in N am 7. Juni 1993 während der ganzen Mittagszeit sowie am 22. August 1993 von O5.45 Uhr bis 08.45 U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 10. Oktober 1980 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Parkplatzes im Ausmaß von 16400 m2 bei der Talstation der Doppelsesselbahn in K nach Maßgabe des einen Bescheidbestandteil bildenden Lageplanes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 7. April 1983 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung des erwähnten Par... mehr lesen...
