Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" in einem FlWPl bestehen keine verfassungsr... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;AWG 1990 §11 Abs3;AWG 1990 §2;AWG NÖ 1987 §3;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art18 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Über Ersuchen der mitbeteiligten Partei vom 23. Juli 1990 um Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 KG J nach dem steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz hat die Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 7. November 1990 die beantragte Bewilligung erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben zahlreiche Anrainer Berufungen, welchen mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 1991 keine Folge g... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die sp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben auf dem Grundstück Nr. 1453/2, einen Kalksteinbruch. Mit Eingabe vom 17. August 1990 an die Bezirkshauptmannschaft ersuchten sie unter Hinweis auf die angeschlossenen Projektunterlagen um eine bis 31. Dezember 1992 befristete naturschutzrechtliche Genehmigung für den Steinbruch. Mit Bescheid vom 12. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. für Oberös... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: ABG §133 Abs1;ABG §2;BergG 1975 §15;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4;NatSchG OÖ 1982 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des in der Verfassung nicht definierten Kompetenztatbestandes "Bergwesen" bestimmt sich nach dem Stand der Rechtsord... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ist ein auf Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde eingeleitetes Exekutionsverfahren betreffend Eintreibung von Müllabfuhrgebühren in einem näher genannten Ausmaß aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises anhängig. Verpflichtete Partei ist die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. als Rechtsträger u. a. des Landeskrankenhauses Hörgas-Enzenbach. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde aufgrund der Exekutionsbewill... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art102 Abs1;EO §15;KAG Stmk 1957 §21;KAG Stmk 1957 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zu einer Entscheidung nach § 15 EO fällt in die mittelbare Bundesverwaltung. Der Landesregierung als oberster Verwaltungsbehörde des Landes fehl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahre 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Bergbahn H (Umbau der bestehenden Einseilumlaufbahn mit viersitzigen Wagen in eine Einseilumlaufbahn mit achtsitzigen Wagen), I. und II. Teilstrecke. Bei der am 10. Jänner 1991 und 11. Jänner 1991 durchgeführten Bauverhandlung verwiesen die Vertreter der beschwerdeführenden Partei darauf, daß "es in der Einwohnerschaft Bedenken ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor (Hinweis E 24.4.1991, 9... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 23. Juli 1990 die Erteilung der Genehmigung für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Hausmüllreststoffen auf dem Grundstück Nr. 1114/1 der Katastralgemeinde St. Johann in der Haide nach dem Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetz. Über diesen Antrag wurde am 11. und 12. September 1990 die Augenscheinverhandlung durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung durchgeführt. Auf Grund der Ergebnisse dieses Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;AWG Stmk 1990 §21;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Der Begriff "anhängige Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 ist nicht so weit auszulegen, daß auch ein wasserrechtl... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;
Rechtssatz: Eine Baulichkeit iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976 muß keinen be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es ist dem ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Der Inhalt ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es besteht ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung hatte ein Organwalter des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 30. September 1989 der Beschwerdeführerin die eisenbahnrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Anschlußbahn und für damit zusammenhängende Baumaßnahmen im Bereich der Marktgemeinde X erteilt. Mit Bescheid vom 26. November 1990 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Fortsetzung der Asphaltierungsarbe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO OÖ 1976 §1 Abs1;BauO OÖ 1976 §1 Abs2;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1992 entschied der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dieses Beschwerdeverfahrens (in der Folge: mP) gemäß § 2 der Wasserleitungsordnung der mP vom 8. Februar 1972 (in der Folge: WLO), kundgemacht gemäß § 53 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. April 1992 um teilweise Befreiung vom Anschlußzwang an die Gemeindewasserversorgungsanlage wie folgt: "1. Der Wirtschaftsteil des "L-Hofes" (A 1) wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs2;WRG 1959 §36 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0044 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Ermächtigung des § 36 Abs 1 WRG geht über Art 10 Abs 2 B-VG nicht hinaus, sodaß die Einrichtung des Anschlußzwanges und Benutzungszwanges eine Regelung des Wasserrechts ist (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0044 E 25. November 1999
Rechtssatz: Hat die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Bundes (hier: Wasserrecht nach Art 10 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 16. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die "§§ 20, 22 - 27 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990" die Bewilligung zur Aufschüttung einer Mulde, welche sich im Bereich mehrerer, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke befindet, mit Aushubmaterial, welches im Zuge des Ausbaues des Streckenabschnittes St. Pölten - Attnang/Puchheim zur Hochleistungsstrecke (Umfahrung Lambach) aus einem geplanten Tunnel anfällt, ert... mehr lesen...
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 16. September 1991 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die "§§ 20, 22 - 27 O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1990" die Bewilligung zur Aufschüttung einer Mulde, welche sich im Bereich mehrerer, in der Katastralgemeinde X gelegener Grundstücke befindet, mit Aushubmaterial, welches im Zuge des Ausbaues des Streckenabschnittes St. Pölten - Attnang/Puchheim zur Hochleistungsstrecke (Umfahrung Lambach) aus einem geplanten Tunnel anfällt, ert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24. September 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Teilung der Grundstücke Nr. 123/2 und Nr. 123/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X nach Maßgabe der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Arno P. vom 3. Juni 1991 unter Berufung auf § 2 Z. 2 und Z. 3 lit. a des Grundstücksteilungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 3, keine Folge gegeben. Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Be... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §1;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Beim OÖ AWG 1990 handelt es sich um eine nach Maßgabe des Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG erlassene, die einschlägi... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG OÖ 1990 §1;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art10 Abs1 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Beim OÖ AWG 1990 handelt es sich um eine nach Maßgabe des Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG erlassene, die einschlägi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E VfGH 6.3.1992, G 231/91). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992050297.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
