RS Vwgh 1993/9/7 93/05/0038

Eine Baulichkeit iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976 muß keinen bestimmten Zweck erfüllen. Baulichkeiten iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976, die einer gewerblichen Tätigkeit dienen sollen (hier: Stützmauer und Einfriedungsmauer), unterliegen sowohl der BauO als auch der GewO 1973 (§ 1 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976). Der Ausgang des gewerbebehördlichen Verfahrens kann daher - da der Zweck der Baulichkeit iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976 regelmäßig keine Rolle spielt - (anders etwa in Fällen des Art 15 Abs 5 B-VG), keinerlei Auswirkung darauf haben, ob für die in Frage stehende Stützmauer und Einfriedungsmauer die Bewilligung nach der NÖ BauO 1976 zu erteilen ist.