Norm: AFHG nö allgAFHG stmk allgoö Altenbetreungs-Ausbildungsgesetz allgB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1GuKG allgWHHG allg
Rechtssatz: Während die Pflegeberufe nach dem GuKG vorrangig der Unterstützung der ärztlichen Tätigkeit und somit der Pflege von Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, dienen, dienen die "reinen Pflegeberufe", wie etwa die Altenhilfe und Familienhilfe, vor allem der Erleichterung der Altersbeschwerden beziehungsweise... mehr lesen...
Norm: BWFG §17 Abs2B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15aWFG 1954 §33WFG 1968 §30WFG 1984 §42 Abs2B-VG Nov 1988 ArtVII Abs1
Rechtssatz: § 17 Abs 2 letzter Satz BWFG ist nicht verfassungswidrig. Sowohl nach § 33 WFG 1954 (BGBl 153/1954), als auch gemäß § 30 WFG 1968 (BGBl 280/1967) und zudem nach § 42 Abs 2 WFG 1984 (BGBl 482/1984, im folgenden WFG 1984) kann der Anspruch aus der Forderungszusicherung von Dritten nicht in Exekution gezogen werden. Mit Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1274B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung der Totalisateur- und Buchmacherwetten fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder(so schon 5 Ob 2201/96d). Solche Wetten können daher keine Angelegenheit des gemäß Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund vorbehaltenen Monopolwesens oder des Gewerbes gemäß Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG sein.... mehr lesen...
Norm: BPGG Art1BPGG §3 Abs1BPGG §3 Abs1 litkB-VG Art10 Abs1 Z16oöPGG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein emeritierter Universitätsprofessor hat aufgrund einer verfassungskonformen und vereinbarungskonformen Interpretation der landesgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Landespflegegeld. In Oberösterreich scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö PGG aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Anders als dessen Hinterbliebene (§ 3 Ab... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art15 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung der Rechtsstellung von Universitätsprofessoren (Universitätshochschulprofessoren) und ihrer Ansprüche auch im Falle einer Emeritierung gehört ausschließlich zum "Dienstrecht der Bundesbediensteten" im Sinn des Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG; für die Annahme einer Länderkompetenz nach Art 15 Abs 1 B-VG besteht kein Raum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG und Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG schließen einander nicht zur Gänze aus, vielmehr steht der in Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG gemachte Vorbehalt nur der Geltung arbeiterrechtlicher Bundesvorschriften für Landarbeiter und Forstarbeiter entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 306/95 Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 ObA 30... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z12oöAWG §3
Rechtssatz: Bei der Vollstreckung eines Abfallbeseitigungsauftrags einer Gemeinde (hier: Stadt mit eigenem Statut) durch den Bürgermeister wird dieser funktionell für das Land tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 4/95 Veröff: SZ 68/190 European Ca... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art12 Abs1 Z3GSGG §13JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Die der Bodenreform zuzurechnenden Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes sind aus Gründen der Verfassungskonformität eng auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 605/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 605/93 1 Ob 627/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §389ABGB §390B-VG Art10 Abs1 Z7
Rechtssatz: Soweit das ABGB bei der Regelung des Fundes von Befugnissen der "Ortsobrigkeit" spricht ( §§ 389, 390 ), handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die der "allgemeinen Sicherheitspolizei" ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ) zuzuordnen ( s VfSlg 8155/1977; VwSlg 10.958 A/1983; ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8
Rechtssatz: Regelungen, die dem Schutz des Gewerbes dienen und Maßnahmen vorsehen, die der Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung und der Konkurrenzverhältnisse dienen und in einer quantitativen Beschränkung der Gewerbeausübung bestehen, sind Angelegenheiten des Gewerbes (VfSlg 5117). Entscheidungstexte 4 Ob 394/87 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG §21 Abs1
Rechtssatz: Für die gesetzliche Regelung von Vergütungen ärztlicher Mitarbeiter in einem Krankenhaus sind jene Kompetenztatbestände maßgebend, deren Materie einen derartigen Leistungsaustausch umfaßt, besonders die Tatbestände des Zivilrechtswesens (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) und des Dienstrechts der Bediensteten der Länder (Art 21 Abs 1 B-VG) (VfSlg 7285; VfGH 20.06.1984, G 30 und 31/82, V 2... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG §21 Abs1
Rechtssatz: Für die gesetzliche Regelung von Vergütungen ärztlicher Mitarbeiter in einem Krankenhaus sind jene Kompetenztatbestände maßgebend, deren Materie einen derartigen Leistungsaustausch umfaßt, besonders die Tatbestände des Zivilrechtswesens (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) und des Dienstrechts der Bediensteten der Länder (Art 21 Abs 1 B-VG) (VfSlg 7285; VfGH 20.06.1984, G 30 und 31/82, V 2... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z16PVG §1PVG §2
Rechtssatz: Die Personalvertretungen stellen Institutionen dar, die dem Schutz und der Förderung der Bediensteten zu dienen und darüber zu wachen haben, daß die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte der Bediensteten und ihre berechtigten Interessen gewahrt werden; die Personalvertretung ist dazu berufen, in Dienstrechtsangelegenheiten mitzuwirken, sie ist aber selbst keine Einrich... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z16PVG §1PVG §2
Rechtssatz: Die Personalvertretungen stellen Institutionen dar, die dem Schutz und der Förderung der Bediensteten zu dienen und darüber zu wachen haben, daß die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte der Bediensteten und ihre berechtigten Interessen gewahrt werden; die Personalvertretung ist dazu berufen, in Dienstrechtsangelegenheiten mitzuwirken, sie ist aber selbst keine Einrich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 17. 11. 1975 wurde zum Zwecke des Baues der A 4-Ostautobahn aus der den Antragstellerin gehörigen Liegenschaft eine Fläche von 2029 m2 enteignet. Die Höhe der Entschädigung wurde mit 913 050 S festgesetzt. Das Bundesministerium für Bauten und Technik gab mit Bescheid vom 10. 11. 1976 der dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Die Antragsteller begehrten mit dem am 22. 12. 1976 beim Erstgericht eingelangten Antrag eine Festsetzun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6KAG §27
Rechtssatz: Antrag an VfGH, § 27 Abs 4 lit d KAG sowie einige Bestimmungen der Sbg KrankenanstaltenO (LGBl 1975/97) und der Sbg V über die Aufteilung der Sondergebühren in Krankenanstalten (LGBl 1976/90) als verfassungswidrig aufzuheben, da die Festsetzung und Aufteilung von Ärztehonoraren, welche den Ärzten gegenüber den Patienten zustehen, Zivilrecht betrifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z14
Rechtssatz: Wachkörper sind keine Verwaltungsbehörden mit einem bestimmten gesetzlichen festgelegten Kompetenzbereich, sondern Hilfsorgane, die in der Regel keine eigene Entscheidungskompetenz und Verfügungskompetenz haben. Sie haben aber die Anordnungen der Behörden, denen sie beigegeben wurden, zu vollziehen und sind damit zwangsausübende Organe. Ihre Akte sind der Behörde zuzurechnen, als deren Hilfs... mehr lesen...
Die Klägerin geht seit mehreren Jahren in Salzburg der Prostitution nach. Der Polizeibeamte Paul W erstattete gegen sie bereits am 20. Juni 1977 und 12. September 1978 Anzeige wegen Ausübung der Prostitution in der Öffentlichkeit, der Anstandsverletzung und der ungebührlichen Lärmerregung (§§ 1 bis 3 Salzburger Landespolizeistrafgesetz, LGBl. 58/1975, im folgenden SbgLPolStG). Paul W war am 5. August 1979 mit dem Motorrad auf Dienststreife. Die Klägerin begab sich am 5. August 1979 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 BaAHG §1 Cd5AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z7
Rechtssatz: Der keiner bestimmten Verwaltungsmaterie außer der Sicherheitspolizei zuzuordnende Revierdienst eines Bundespolizeibeamten dient der Abwehr allgemeiner Gefahren und fällt daher auch in den Vollzugsbereich des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 7 B - VG. Entscheidungstexte 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6RAO §23StGB §116
Rechtssatz: Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist Behörde. Entscheidungstexte 12 Os 9/81 Entscheidungstext OGH 26.03.1981 12 Os 9/81 Veröff: EvBl 1981/175 S 496 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0053184 Dokumentnummer JJR_19810... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1KartG 1972 allg
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des KartG 1972 (Kompetenz des Bundesgesetzgebers: Art 10 Abs 1 Z 8 B - VG). Entscheidungstexte 11 Os 157/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1980 11 Os 157/79 Veröff: EvBl 1981/55 S 187 = SSt 51/34 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9
Rechtssatz: Maßnahmen, welche die Sicherungen des allgemeinen Verkehrs auf der Straße betreffen und die hiezu erforderlichen verkehrspolizeilichen Anordnungen sind dem Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" zuzuordnen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/103 1 Ob 25/8... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand Kraftfahrwesen umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 2977, 4180, 4187, 4243, 4381) alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Von diesem Kompetenztatbestand werden auch die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb umfaß... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Arbs1 Z9KFG 1967 §101 Abs5StVO §37
Rechtssatz: Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie . Entscheidungstexte 1 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/103 1 Ob 25/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z9
Rechtssatz: 1) Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen. 2) Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z9
Rechtssatz: 1) Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen. 2) Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8JN §1 CIIIJN §1 CXVI
Rechtssatz: Die österreichische Hochschülerschaft kann nicht als "berufliche Vertretung" im Sinne der Art 10 Abs 1 Z 8, 11 Abs 1 Z 2, 141 Abs 1 lit a B-VG anerkannt werden, weil darunter nur Vertretungen von Personen zu verstehen sind, die selbständig oder unselbständig eine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit ausüben. Entscheidungstexte 4 Ob 552/... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des Art 15 Abs 9 B-VG kann nicht auf solche Bestimmungen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Inhaltes beschränkt werden, ohne die die Regelung des Hauptgegenstandes des betreffenden Landesgesetzes undenkbar oder wenigstens praktisch völlig unmöglich wäre, sondern muß auch auf solche Bestimmungen erstreckt werden, die mit der geregelten Materie in einem solchen inhaltli... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art140UnfallfürsorgeG 1967 §30 Abs1
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 Abs 1 UnfallfürsorgeG 1967, LGBl für Wien 1969/8). Entscheidungstexte 2 Ob 40/73 Entscheidungstext OGH 05.04.1973 2 Ob 40/73 8 Ob 84/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 84/74... mehr lesen...
