RS OGH 1990/3/21 11Os19/90

Soweit das ABGB bei der Regelung des Fundes von Befugnissen der "Ortsobrigkeit" spricht ( §§ 389, 390 ), handelt es sich um Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung, die der "allgemeinen Sicherheitspolizei" ( Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei ) zuzuordnen ( s VfSlg 8155/1977; VwSlg 10.958 A/1983; Stelzer, JBl 1989 S 555 ) und in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.