1 Aufgrund eines am 26. Juli 2016 gestellten Antrages der revisionswerbenden Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Jänner 2017 der Konkurs über das Vermögen der EB (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin erbrachte vor der Insolvenzeröffnung Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 als beauftragtes Unternehmen für Auftrag gebende Unternehmen (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs1ASVG §67a Abs2ASVG §67a Abs3 Z2ASVG §67a Abs4
Rechtssatz: AGH-Zahlungen nach 67a Abs. 3 Z 2 ASVG lösen mehrere Rechtswirkungen im dreipersonalen Verhältnis zwischen dem Auftraggeber, dem beauftragten Unternehmen und dem zuständigen Krankenversicherungsträger aus. Der Auftraggeber kann sich von der in § 67a Abs. 1 und 2 ASVG angeordneten Haftung... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs1ASVG §67a Abs2ASVG §67a Abs4ASVG §67a Abs5ASVG §67cIO §27
Rechtssatz: Nach 67a Abs. 4 zweiter Teilsatz ASVG gelten AGH-Zahlungen als "Drittleistung" und unterliegen nicht der Anfechtung nach der IO (§§ 27 ff IO). Die Qualifikation als "Drittleistung" bringt zum Ausdruck, dass die AGH-Zahlungen als Leistung des beauftragten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs4ASVG §67a Abs6
Rechtssatz: § 67a Abs. 6 letzter Satz ASVG normiert, was zu geschehen hat, wenn dem Antrag auf Auszahlung des Guthabens "nicht stattgegeben" wird. Angeordnet werden somit die Rechtsfolgen einer Ablehnung des Antrages mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach den ersten beiden Sätzen der Bestimmung. Ein Guthaben auf dem Beitrags... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. April 2011 zu 5 S 60/11z wurde der Konkurs über das Vermögen der eingangs genannten Gesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und die Revisionswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Das Unternehmen der Schuldnerin wurde zunächst fortgeführt, im Juli 2011 wurde letztlich die Schließung angeordnet und Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Schuldnerin hat in den gegenständlichen Beitragszeiträumen (vor und nach Insolvenzeröff... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs3 Z2ASVG §67a Abs4IO §27
Rechtssatz: Die Frage, inwieweit die nach Insolvenzeröffnung zur Hintanhaltung einer Haftung gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG geleisteten Zahlungen des Auftraggebers (im Folgenden: AGH-Zahlungen) auf die unberichtigt aushaftenden Masseforderungen anzurechnen sind, ist im Gesetz nicht eindeutig geregelt,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs4
Rechtssatz: Die Qualifikation als Drittleistung nach § 67a Abs. 4 ASVG soll zum Ausdruck bringen, dass die vom Auftraggeber als zur Hintanhaltung einer Haftung gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG geleisteten Zahlungen (im Folgenden: AGH-Zahlungen) als Leistung des Auftragnehmers (Schuldners), bewirkt durch den Auftraggeber als Dritten, gelten (siehe R... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs3 Z2ASVG §67a Abs4IO §3 Abs2
Rechtssatz: § 3 Abs. 2 IO setzt eine Zahlung an den Schuldner (dessen Machthaber, Zahlstelle etc.) voraus (vgl. Schubert in Schubert/Konecny, Insolvenzgesetze (6. Lfg.) § 3 KO Rz 39). Eine solche liegt bei Zahlungen zur Hintanhaltung einer Haftung des Auftraggebers gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels - Land, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (iF auch: BH), vom 21. April 2016 war den Mitbeteiligten gemäß § 7m Abs. 2 und 3 AVRAG über Antrag der Revisionswerberin der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 5.500,-- aufgetragen worden. 2 Diese Entscheidung stützte die BH auf folgende Erwägungen: Im Zuge einer Kontrolle einer näher genannten Baustelle in Marchtrenk am 18. April 2016 durch Org... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs4AVRAG 1993 §7mAVRAG 1993 §7m Abs3EStG 1988 §82a Abs4
Rechtssatz: § 7m AVRAG 1993 greift in die Rechtsstellung des Auftraggebers (als Vertragspartner des einer Verwaltungsübertretung verdächtigen Werkunternehmers) insofern ein, als ihm mit Verhängung des Zahlungsstopps bei sonstige... mehr lesen...
