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23/01 InsolvenzordnungNorm
ASVG §67a Abs3 Z2Rechtssatz
§ 3 Abs. 2 IO setzt eine Zahlung an den Schuldner (dessen Machthaber, Zahlstelle etc.) voraus (vgl. Schubert in Schubert/Konecny, Insolvenzgesetze (6. Lfg.) § 3 KO Rz 39). Eine solche liegt bei Zahlungen zur Hintanhaltung einer Haftung des Auftraggebers gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 ASVG (im Folgenden: AGH-Zahlungen) an das Dienstleistungszentrum nicht vor, ist dieses doch kein Machthaber, keine Zahlstelle etc. des die Beiträge schuldenden Auftragnehmers. Auch eine Anweisungskonstruktion (oder dergleichen), die eine derartige Deutung zuließe, ist nicht zu sehen. Die AGH-Zahlungen fallen daher jedenfalls nicht in die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 IO (vgl. Rebhahn/Meißnitzer, in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), § 67a ASVG Rz 85).Paragraph 3, Absatz 2, IO setzt eine Zahlung an den Schuldner (dessen Machthaber, Zahlstelle etc.) voraus vergleiche Schubert in Schubert/Konecny, Insolvenzgesetze (6. Lfg.) Paragraph 3, KO Rz 39). Eine solche liegt bei Zahlungen zur Hintanhaltung einer Haftung des Auftraggebers gemäß Paragraph 67 a, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG (im Folgenden: AGH-Zahlungen) an das Dienstleistungszentrum nicht vor, ist dieses doch kein Machthaber, keine Zahlstelle etc. des die Beiträge schuldenden Auftragnehmers. Auch eine Anweisungskonstruktion (oder dergleichen), die eine derartige Deutung zuließe, ist nicht zu sehen. Die AGH-Zahlungen fallen daher jedenfalls nicht in die Anwendbarkeit des Paragraph 3, Absatz 2, IO vergleiche Rebhahn/Meißnitzer, in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (171.Lfg.), Paragraph 67 a, ASVG Rz 85).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2015080019.J03Im RIS seit
18.06.2019Zuletzt aktualisiert am
18.06.2019
