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23/01 InsolvenzordnungNorm
ASVG §67a Abs1Rechtssatz
Nach 67a Abs. 4 zweiter Teilsatz ASVG gelten AGH-Zahlungen als "Drittleistung" und unterliegen nicht der Anfechtung nach der IO (§§ 27 ff IO). Die Qualifikation als "Drittleistung" bringt zum Ausdruck, dass die AGH-Zahlungen als Leistung des beauftragten Unternehmens (Schuldners), bewirkt durch den Auftraggeber als Dritten, gelten. Die vorrangige Bedeutung der Anordnung einer Drittleistung ist zwar in Bezug auf den Ausschluss des Anfechtungsrechts im Insolvenzverfahren des Schuldners zu sehen. Sie ist aber - trotz Normierung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anfechtungsausschluss - nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf anfechtungsrechtliche Umstände zu beschränken, sondern in einem umfassenden Sinn zu verstehen (vgl. VwGH 6.3.2019, Ro 2015/08/0019, mwN). Im Verhältnis zwischen dem beauftragten Unternehmen (Schuldner) und den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträgern, an die gemäß § 67a Abs. 5 ASVG vom Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) AGH-Zahlungen weiterzuleiten sind, liegen somit - grundsätzlich nicht anders als bei vom beauftragten Unternehmen selbst bewirkten Beitragszahlungen - Leistungen zur Deckung der bestehenden Verbindlichkeiten des beauftragten Unternehmens an Beiträgen bzw. Umlagen, für die § 67a Abs. 1 und 2 ASVG eine Haftung des Auftraggebers vorsieht, vor.Nach 67a Absatz 4, zweiter Teilsatz ASVG gelten AGH-Zahlungen als "Drittleistung" und unterliegen nicht der Anfechtung nach der IO (Paragraphen 27, ff IO). Die Qualifikation als "Drittleistung" bringt zum Ausdruck, dass die AGH-Zahlungen als Leistung des beauftragten Unternehmens (Schuldners), bewirkt durch den Auftraggeber als Dritten, gelten. Die vorrangige Bedeutung der Anordnung einer Drittleistung ist zwar in Bezug auf den Ausschluss des Anfechtungsrechts im Insolvenzverfahren des Schuldners zu sehen. Sie ist aber - trotz Normierung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anfechtungsausschluss - nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf anfechtungsrechtliche Umstände zu beschränken, sondern in einem umfassenden Sinn zu verstehen vergleiche VwGH 6.3.2019, Ro 2015/08/0019, mwN). Im Verhältnis zwischen dem beauftragten Unternehmen (Schuldner) und den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträgern, an die gemäß Paragraph 67 a, Absatz 5, ASVG vom Dienstleistungszentrum (Paragraph 67 c, ASVG) AGH-Zahlungen weiterzuleiten sind, liegen somit - grundsätzlich nicht anders als bei vom beauftragten Unternehmen selbst bewirkten Beitragszahlungen - Leistungen zur Deckung der bestehenden Verbindlichkeiten des beauftragten Unternehmens an Beiträgen bzw. Umlagen, für die Paragraph 67 a, Absatz eins und 2 ASVG eine Haftung des Auftraggebers vorsieht, vor.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018080012.J05Im RIS seit
04.12.2019Zuletzt aktualisiert am
04.12.2019
