Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Der Annahme einer konkludenten Vertragsübernahme oder eines neuen Vertragsabschlusses mit den Dienstnehmern steht insbesondere nicht entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Der Pächter kann Dienstgeber der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer dadurch werden, daß er (entweder) in die bestehenden Dienstverträge eintri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Das konkludente Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zwischen dem Pächter und den im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern ist jedenfalls... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Wurde die Dienstgebereigenschaft nur im Zusammenhang mit einer konkreten Beitragspflicht, nicht aber (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als solche, sondern nur die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit können Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG und damit Beitragsschuldner nach § 58 Abs 2 ASVG sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080193.X04 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Oktober 1990 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß für die Versicherung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschäftigung als Angestellte einer Botschaft in Wien für näher angeführte Zeiten im Zeitraum vom 24. September 1984 bis 19. März 1987 näher genannte Lohnstufen in Betracht kämen und die Gesamt(Jahres)Beitragsgrundlagen daher in diesen Zeiten - unter Berücksichtigung jener Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin krank und arbeitsunfä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Regelungsinhalt des § 44 Abs 5 ASVG ist NICHT entscheidend, wer die "auf den Versicherten entfallenden Beiträge" an den Sozialversicherungsträger tatsächlich zahlt (der Dienstgeber als Beitragsschuldner nach § 58 Abs 2 ASVG oder ohne Bestehen einer solchen Beitrags... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an den Sozialversicherungsträger entrichtet, sondern - ohne dazu nach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;
Rechtssatz: Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle; Hinweis E 24.11.1965, 128/65) der auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge ist nach § 58 Abs 2 ASVG (grundsätzlich) der Dienstgeber, der jedoch nach § 60 ASVG nach Maßgabe dieser Bestimmung berechtigt ist, den auf den Versicherten entf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 A... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte war im Jahre 1984, dem strittigen Beitragszeitraum, mit einem remunerierten Lehrauftrag an der Johannes Kepler Universität in Linz (Vorlesungen aus Steuerrecht) betraut und war als solcher seit dem 1. Jänner 1984 im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG pflichtversichert. Dienstgeber war gemäß § 35 Abs. 1 ASVG der Bund (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung). Mit "Erlaß" (Bescheid) des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 12. Juli 1984, int... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §69 Abs1;ASVG §69 Abs6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Rückforderung von ungebührlich für den Dienstnehmer entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen (Dienstnehmeranteile) ist der Dienstnehmer selbst ungeachtet des Umstandes berechtigt, daß nach § 58 Abs 2 ASVG der ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112;ASVG §35 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §36 Abs2;ASVG §58 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Der bestellte Verwalter (bzw fallbezogen: die verwaltende Mehrheits- Miteigentümerin) hat (in Ansehung des Hausbesorgerdienstvertrages) notwendigerweise auch die Stellung eines Bevollmächtigten im Sinne der §§ 35 Abs 3 und 36 Abs 2 ASVG (... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Februar 1989 als Geschäftsführer der (im Ausgleich befindlichen) A-Gesellschaft mbH zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 571.702,84 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 16. Februar 1989 ausgefertigter Rückstandsausweis, betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft, über die genannte Sum... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Februar 1989 als Geschäftsführer der (im Ausgleich befindlichen) A-Gesellschaft mbH zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 571.702,84 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 16. Februar 1989 ausgefertigter Rückstandsausweis betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft über die genannte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2 idF 1986/111;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;
Rechtssatz: Unter den von den Beitragsschuldnern "zu entrichtenden Beiträgen" iSd § 67 Abs 10 ASVG sind die Beiträge iSd § 58 Abs 2 ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GmbHG §6;GmbHG §6a;StruktVG 1969 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder die GmbH (die den Betrieb einer OHG im Wege eines Sacheinlagenvertrages nach dem StruktVG übernhommen hat) als Einzelrechtsnachfolgerin noch d... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §58 Abs2
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft gegenüber Dienstnehmern, die für eine Personengesellschaft des Handelsrechtes tätig sind, kommt nur der Gesellschaft und nicht auch den Gesellschaftern (Komplementären) zu (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/08/0200). European Case Law Identifie... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1980 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß der Beschwerdeführer als Betriebsnachfolger der Gesellschaft in C, D-Straße, gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 67 Abs. 4 ASVG verpflichtet sei, der mitbeteiligten Partei an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit von August 1979 bis Dezember 1979 einen Betrag in der Höhe von S 1,305.399,13 zuzüglich 8,5 % Verzugszinsen aus d... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 idF 1978/684 ASVG §58 Abs2 idF 1967/201 ASVG §67 Abs4 VwGG §13 Abs1 Z1 ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ASVG § ... mehr lesen...
