Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 ASVG

1. Die Beschwerdeführerin zu 2001/08/0179 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) war seit dem 11. Jänner 1981 bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien als Angestellte beschäftigt. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1999 wurde festgestellt, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Dienstgeber Vereinigte Staaten von Amerika in der Zeit vom 1. September 1988 bis laufend der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/08/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0090 E 29. September 1992 VwSlg 13714 A/1992 RS 2 (Hier nur der erste Satz; dass eine Refundierung der dem Dienstnehmer vorgeschriebenen Di... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung einer juristischen Person nach außen berufenes Organ gemäß § 67 Abs. 10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) verpflichtet, die für die Beitragszeiträume März bis Dezember 1997 bei der Beitragsschuldnerin - einer in Liechtenstein ansässig gewesenen Aktiengesellschaft - uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von insgesamt S 998.427,22 zuzüglich Verzugszinsen an die mitbete... mehr lesen...

Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs. 3 ASVG dar und ist erst in Konsequenz dessen, dass unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast treffe, auch eine Regelung des § 58 Abs.... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §51 Abs3;ASVG §53 Abs3 lita;ASVG §53 Abs3 litb;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0165 E 26. Jänner 2005 RS 3 Stammrechtssatz Sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 53 Abs. 3 lit. a ASVG in ihrem Kontext als auch nach den Gesetzesmaterialien stellt diese Bestimmung trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0447 E 28. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für eine Haftung von Vertretern iSd § 67 Abs 10 ASVG ist, daß nichtentrichtete und uneinbringliche Beitragsschulden der von ihnen vertretenen Beitragsschuldner vorhanden sind, wobei Beitragsschuldner iSd § 58 Abs 2 ASVG der Die... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0447 E 28. Oktober 1997 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für eine Haftung von Vertretern iSd § 67 Abs 10 ASVG ist, daß nichtentrichtete und uneinbringliche Beitragsschulden der von ihnen vertretenen Beitragsschuldner vorhanden sind, wobei Beitragsschuldner iSd § 58 Abs 2 ASVG der Die... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0256 E 22. Juni 1993 RS 4 (hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASV... mehr lesen...

Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 1 Stammrec... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und die G. Gesellschaft m.b.H. gründeten am 25. September 1992 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die Arbeitsgemeinschaft "ARGE Gesellschaft für S. und G.", eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, mit dem Zweck der Abwicklung von Aufträgen im Bereich von ABC Schutzanzügen für das österreichische Bundesheer. Die Beschwerdeführerin sollte nach dem Gesellschaftsvertrag für die kaufmännischen Belange, die G. Ges m.b.H. für die produktionstechnischen Belange... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Prozessrechtsfähigkeit im (zB verwaltungsgerichtlichen) Verfahren nur zuerkannt werden, wenn das zu Grunde liegende Materiengese... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse "zur laufenden Beitragsprüfung" mit, im Betrieb ihres Unternehmens würden Grabenreinigungsarbeiten durchgeführt, die sehr oft von Straßenmeistereien eines Bezirkes in Auftrag gegeben würden. Es handle sich dabei um Arbeitseinsatzstellen, die im Extremfall bis zu 20 und 30 km von einander entfernt sein könnten. Man könne daher ni... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Oktober 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von J.M. zur Zahlung von S 102.173,59,- - an Beiträgen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, J.M. sei im Transport- und Autobusunternehmen des Beschwerdeführers als Autobuschauffeur tätig gewesen. Im Zuge einer Beitragsprüfung beim Beschwerdeführer seien die gemeldeten Beitragsgrundlagen unter Zugrundelegung der Ar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Einspruchswerberin im Hinblick auf die mangelhafte
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides konkrete Bestreitungsbehauptungen zwar in Aussicht stellt, aber dann nicht nachträgt, verletzt sie dadurch nicht eine sie treffende Behauptungspflicht mit der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend eine Beitragsnachverrechnung muss zu entnehmen sein, welche konkreten tatsächlichen Gegebenheiten der Nachverrechnung im Einzelnen zu Grunde gelegt wurden und aus welchen Erwägungen gerade diese Tatsachen als erwiesen angenommen w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Ermittlung von ziffernmäßig angeführten Lohnstufen im Einspruchsbescheid betreffend Beitragsnachverrechnung kann dann nicht nachvollzogen werden, wenn es die Behörde verabsäumt hat, zunächst konkrete Feststellungen über den Inhalt des von ihr angewendeten Kollektivvertrages ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Beruft sich die belangte Behörde in Beantwortung des Vorbringens im Einspruch, die Lohnstufen seien nicht nachvollziehbar, darauf, dass das festgestellte Prüfungsergebnis im Rahmen der Beitragsprüfung mit dem Bf (dem Dienstgeber) im Detail erörtert und die einzelnen Berechnungsg... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem E 25.1.1994, 93/08/0027, ausführlich mit dem Ausmaß der Begründungspflicht von Beitragsbescheiden betreffend eine Vielzahl von Dienstverhältnissen und Beitragszeiträumen (un... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1(hier: die Gebietskrankenkasse ist Beschwerdeführerin; hier: ohnezweiten Satz) Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechn... mehr lesen...

1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand im Hinblick auf die Haftung für Beiträge als Dienstgeber anzusehen ist, wird mit der bescheidmäßigen Feststellung der Versicherungspflicht bestimmter Dienstnehmer bejaht, weil die Versicherungspflicht als Teilaspekt die Feststellung der Dienstgebereigenschaft impliziert (Hinweis E 2... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Die Technik der Verweisung auf beiliegende Aufstellungen, die dadurch zum Bestandteil des Bescheides werden, begegnet keinen Bedenken (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0157; hier iZm der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen gemäß § 58 Abs 2 ASVG). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand seit dem Jahre 1987 auf Grund eines Sondervertrages als Lehrerin in einem Dienstverhältnis zum Bund. Sie war einem Institut als "lebende Subvention" dienstzugeteilt worden; diese Zuteilung wurde vom Bund im Februar 1988 aufgehoben und das Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 30. April 1988 gekündigt. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Kündigung in einem gegen den Bund angestrengten Rechtsstreit, in welchem sie mit einem erhobenen... mehr lesen...