RS Vwgh 1992/9/29 92/08/0090

§ 53 Abs 3 lit a ASVG stellt trotz des Gebrauches der Wendung "der Dienstnehmer hat ... zu entrichten" primär eine Durchbrechung der grundsätzlichen Beitragslast nach § 51 Abs 3 ASVG und erst in Konsequenz dessen, daß unter den Voraussetzungen des § 53 Abs 3 lit a ASVG den Dienstnehmer die gesamte Beitragslast trifft, auch eine solche der Regelung des § 58 Abs 2 ASVG über die Beitragsschuld (Hinweis E 7.12.1960, 1284/56, VwSlg 5442 A/1960) dar. Eine Durchbrechung der Beitragslast des § 51 Abs 3 ASVG tritt nach § 53 Abs 3 lit a ASVG aber nur dann ein, wenn die auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsanteile nicht entsprechend der grundsätzlichen gesetzlichen Anordung von diesem selbst endgültig getragen werden. Übernimmt der Dienstgeber aber, sei es durch direkte Entrichtung an den Sozialversicherungsträger, sei es durch Bezahlung dieser Anteile an den Dienstnehmer vor oder nach deren Entrichtung an den Sozialversicherungsträger, diese Anteile, so bleibt es bei der gesetzlichen Aufteilung der Beitragslast. Ein Anwendungsfall des § 44 Abs 5 ASVG (und erst recht nicht ein Fall der Erhöhung des Entgeltes nach § 49 Abs 1 ASVG bzw des Arbeitsverdienstes nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG) liegt dann nicht vor.