Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §37;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Furcht vor politischer Verfolgung wegen gesellschaftlicher Kontakte zu Juden und wegen der Erledigung von Behördenwegen für diese war nur dann objektiv begründet und damit begünstigungsrechtlich relevant, wenn in der maßgeblichen Zeit vom 13... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Nach zeitgeschichtlichen Quellen bestand in der Zeit vom 13.3.1938 bis zum Beginn des zweiten Weltkrieges keine allgemeine Verfolgungsgefahr für Personen "arischer" Abstammung, die mit Juden intime Beziehungen unterhielten (Hinweis E 9.7.1982, 81/08/0193 und E 30.6.1983, 83/08/0018). European Case... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Mit dem schriftlichen Antrag vom 16. September 1980 begehrte JL, der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, u.a. die begünstige Anrechnung gemäß §§ 500 ff ASVG. Mit dem schriftlichen Antrag vom 16. September 1980 begehrte JL, der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, u.a. die begünstige Anrechnung gemäß Paragraphen 500, ff ASVG. Am 7. Jänner 1982 legte der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin drei eidesstättige Erklärungen vor. In seiner eigenen gab er u.a. an, z... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. April 1986 wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG in der Zeit vom 1. November 1984 bis laufend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt und führe unbestritten seit 11. November 1984 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem 33.000 Schilling übersteige... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §229 Abs1 Z4 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs1 Z3;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0957/80 E 27. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage des Zurückbeziehens der Geringfügigkeitsgrenzen des § 5 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ASVG auf Angestelltenfäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs2;ASVG §500 - §506;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich der bf Sozialversicherungsträger in dem vor ihm in erster Instanz durchgeführten Verwaltungsverfahren nur mit den Vorversicherungszeiten des Begünstigungswerbers gem §§ 500 ff ASVG befasst, so kann in der Unterlassung vo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 - §506;
Rechtssatz: Die Ablehnung der Begünstigung gem §§ 500 - 506 ASVG schon mangels Vorhandenseins entsprechender Vorversicherungszeiten des Antragstellers, ohne sich mit den anderen Begünstigungsvoraussetzungen zu beschäftigen, ist rechtlich zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080002... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. und erzielte in dieser Eigenschaft in den Jahren 1979 und 1980 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und im Jahr 1981 solche aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer bei der Gesellschaft m.b.H. durchgeführten Betriebsprüfung vertrat die Abgabenbehörde die Auffassung, daß es sich bei den von der Gesellschaft m.b.H. für den Beschwerdeführer entrichteten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Pensionsversicheru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob ein Angehöriger des "1. österr Freiwilligen-Bataillon" dem gemäß § 500 ASVG zu begünstigenden Personenkreis angehört. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986080171.X01 Im RIS seit 24.05.2006 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beschäftigung mit Buchhaltungsarbeiten und Korrespondenzarbeiten im Betrieb der Schwiegermutter (Ergänzungsbedürftigkeit hinsichtlich der Kontrolle in organisatorischer und disziplinärer Hinsicht, da es auf die mangelnde fachliche Kontrolle - ... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §500;GSVG 1938 §223;
Rechtssatz: Bei einem Arbeitsverhältnis kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Kontrolle, sondern auf die Kontrollbefugnis an (Hinweis E 31.1.1985, 83/08/0228). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986080094.X03 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1983 lehnte die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 1. April 1938 bis 31. März 1959 ab, weil seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten vorlägen. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1983 lehnte die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 500, ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 1. April 1938 bis 31. März 1959 ab, weil seit de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita; ASVG §4 Abs1 Z3; ASVG §500; ASVG § 229 heute ASVG § 229 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 609/1987 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG §502 Abs5; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ASVG § 502 heute ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1931/76 E 27. Oktober 1977 RS 3 Stammrechtssatz
Hinweis,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin meldete FS am 2. Dezember 1975 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1975 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse an. Mit Bescheid vom 17. Februar 1976 sprach die Mitbeteiligte aus, daß FS ab 1. Oktober 1975 zur Beschwerdeführerin in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitra... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 1980 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die vom Beschwerdeführer gemäß §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 11. August 1938 bis 31. März 1959 ab, weil der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1927 und der Emigration weder Beitrags- noch Ersatzzeiten aufzuweisen habe. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1980 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die vom Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z4 lita; ASVG §4 Abs1 Z3; ASVG §500; ASVG § 229 heute ASVG § 229 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 609/1987 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 8. November 1982 wurde die vom Beschwerdeführer gemäß §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 abgewiesen. Dies mit der Begründung: , dass die Auswanderung des Beschwerdeführers in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus Gründen der Abstammung gestanden sei, da eine solche in Österreich frühestens ab März 1938 habe eintreten können. In dem dageg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Ein Verbot im Jahre 1933, eine Hochschule zu betreten, ist kein Begünstigungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978
Rechtssatz:
Unter den im § 500 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen ein Begünsti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0017 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz
Eine... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3451/78 E 3. Oktober 1980 RS 5 Stammrechtssatz
In Fällen... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 ASVG §502 Abs4 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ASVG § 502 heute ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 ASVG §502 Abs4 ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ASVG § 502 heute ... mehr lesen...
