RS Vwgh 1985/10/24 84/08/0030

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Veröffentlicht am 24.10.1985
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §500;
  1. ASVG § 500 heute
  2. ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/08/0017 E 13. September 1985 RS 2

Stammrechtssatz

Eine Auswanderung aus politischen Gründen liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Betreffende aus politischen Gründen gegen die damaligen Träger der Macht im Staate und die von ihnen vertretene Ordnung stellte, sondern auch dann, wenn der Betreffende wegen Beziehungen zu einer Person jüdischer Abstammung einer konkreten politischen Verfolgung oder der begründeten Gefahr einer solchen ausgesetzt war. (Hinweis auf E vom 6.9.1972, 1009/72 und 26.4.1950, 2188/49, VwSlg 1392 A/1950)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1985:1984080030.X03

Im RIS seit

15.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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