Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der in Rechtskraft erwachsene
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides über die Frage des Vorliegens von Gründen iSd § 502 Abs 6 ASVG keine Aussage, trat schon deshalb hins dieser Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARÜG 1961 §1 Abs3;ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §501 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §503 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß eine aus Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung nur dann einen sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungstatbestand darstellen kann, wenn sie in Ö erfo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland iSd zweiten Satzes des § 502 Abs 1 ASVG, die als aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Zeiten der Arbeitslosigkeit iSd ersten Satzes gelten, liegen nur dann vor, wenn sie mit einer einen Begünstigungstatbestand bildenden (also aus den Gr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0094 E 14. August 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Arbeitsverhältnis kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Kontrolle, sondern auf die Kontrollbefugnis an (Hinweis E 31.1.1985, 83/08/0228). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verletzung der Entscheidungspflicht ist nicht der fiktive Verlauf des Ermittlungsverfahrens (nämlich die Frage, ob das Verfahren bei zügiger Betreibung innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes tatsächlich hätte beendet werden können) entscheidend, sondern, ob die tatsächlich e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §500;OFG;
Rechtssatz: "Politische
Gründe: " iSd § 500 ASVG umfassen auch die "
Gründe: der Nationalität" iSd OFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080102.X03 Im RIS seit 29.11.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Von einer zügigen Betreibung des Verfahrens kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde der Partei nach Abschluss ihrer Ermittlungen das gesamte Aktenmaterial mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen übermittelt, ohne hiefür eine (angesichts des bevorstehende Ablaufe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §500;ASVG §506 Abs3;OFG §4;
Rechtssatz: Ein Opferausweis gem § 4 OFG ist gem § 506 Abs 3 letzter Satz ASVG für die Versicherungsträger bindend (Hinweis E 24.6.1953, P 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und E 7.9.1979, 1322/76, VwSlg 9912 A/1979). Wenn der Begünstigungswerber (hier: Kärntner Slowene) im Besitz eines solchen Opferausweises ist, g... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1985, Zl. 84/08/0017, und vom 29. Juni 1987, Zl. 86/08/0183, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1968 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 leg. cit. hinsichtlich des Zeitraumes vom 7. Oktober 1938 bis 31. März 1959 Fo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §500;
Rechtssatz: Schon das bloße Vorliegen von Schulzeiten der im § 227 Abs 1 Z 1 ASVG genannten Art, die als solche keine Versicherungszeiten darstellen, auch wenn das Schuljahr aus einem der in § 500 ASVG genannten
Gründe: abgebrochen wurde, genügt für eine Begüsntigung nach § 502 Abs 1 oder Abs 4 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der insofern in Rechtskraft erwachsene
Spruch: des erstinstanzlichen Pensionsbescheides über das Vorliegen von Beitrags- oder Ersatzzeiten während eines bestimmten Zeitraumes keine Aussage, so tritt keine Bindungswirkung für die Berufungsbehörde hinsichtlich dieser Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des in der Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 3. März 1986 zu Unrecht empfangenen Arbeitslosengeldes im Betrag von S 50.049,-- verpflichtet. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom 6. August 1985 bis 3. März 1986 im Bezug des Arbeitslosengeldes gestanden. Ab 1. Oktober 1985 habe er (als ehemaliger Gendarmeriebeamter) gleichzeitig einen Ruhegenuß aus einem Die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;
Rechtssatz: Die ua nach § 229 Abs 1 Z 2 ASVG heranzuziehende
Norm: des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 setzt vor allem den Bestand eines Angestelltenverhältnisses voraus. Es war nur derjenige versicherungspflichtig, der zu den bestimmt genannten Diensten "angestellt" war, dh wenn er nach den Umständen des Falles diese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine angestelltenversichtungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 vorliegt, kommt dem Umstand, dass sich der Begünstigungswerber an die Form der Vereinbarung über das Beschäftigungsverhältnis sowie a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;
Rechtssatz: Zeiten eines Lehrverhältnisses im Ausland sind nicht als Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland zu begünstigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080254.X01 Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 AVG §56 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1VwRallg ASVG § 500 heute ASVG § 500 gültig ab 01.01.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0159 E 10. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der B... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;JN §66;JN §71;
Rechtssatz: Eine für eine Auswanderung in der Form der verhinderten Rückkehr maßgebliche Wohnsitzverlegung können Minderjährige nicht selbstständig vornehmen. (Hinweis auf Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 1. Bd., 381, und Neumann, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, I. Bd., 181... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1981 lehnte die beschwerdeführende Partei die von der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 ab, weil die durchgeführten Erhebungen keinen Nachweis „über eine politische Schädigung“ erbracht hätten. Mit Bescheid vom 8. Juli 1981 lehnte die beschwerdeführende Partei die von der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraphen 500, ff ASVG beantragte Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0200 E 21. April 1986 VwSlg 12116 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Auswanderung, zu der der Entschluss erst nach dem 9.5.1945 gefasst wurde, ist nicht begünstigungsfähig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080047.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;ASVG §502 Abs4 impl;
Rechtssatz: Eine abgeleitete Begünstigung iSd stRsp (Hinweis E 23.5.1962, 2191/59) setzt auch voraus, dass die Auswanderung wegen der Abstammung des anderen Verlobten erfolgte und das Eheversprechen kurz nach der Auswanderung eingelöst worden ist (Hinweis E 24.10.1985, 84/08/0158). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;AVG §37;
Rechtssatz: Wenn die von der Antragstellerin vorgelegte Bescheinigung nach § 506 Abs 3 ASVG die nunmehr geltend gemachte Arbeitslosigkeit im Ausland zeitlich deckt, so hätte dies die belangte Behörde zur Prüfung der Angaben der Beschwerdeführerin im "Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf", einige Mona... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;ASVG §502 Abs4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2191/59 E 23. Mai 1962 RS 1 Stammrechtssatz Ein sozialversicherungsrechtlicher Nachteil aus Gründen der Abstammung kann auch in der Auswanderung der versicherten Person aus Gründen der Abstammung des Verlobten liegen, wenn das Eheversprechen kurz nach der Auswanderung eingelöst worden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0094 E 14. August 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Arbeitsverhältnis kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Kontrolle, sondern auf die Kontrollbefugnis an (Hinweis E 31.1.1985, 83/08/0228). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0159 E 10. November 1983 RS 2 Stammrechtssatz Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 - §506a;
Rechtssatz: Die unrichtig als "Zwangsarbeit" bezeichnete Tätigkeit als Hospitantin bzw Krankenschwester im Rothschildspital ist nach Meinung des VwGH rechtlich nicht als Anhaltung zu qualifizieren. Auch Arbeitslosigkeit liegt nicht vor, auf die Anmeldung zur Sozialversicherung kommt es dabei nicht an. European Case ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0017 E 13. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine Auswanderung aus politischen Gründen liegt nicht nur dann vor, wenn sich der Betreffende aus politischen Gründen gegen die damaligen Träger der Macht im Staate und die von ihnen vertretene Ordnung stellte, sondern auch dann, wenn der Betreffen... mehr lesen...
