RS Vwgh 1988/11/24 88/08/0220

Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz vorgesehenen Weise (in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit") kundgemacht wurden, als generelle rechtsverbindliche Anordnungen die Rechtsqualität von

Verordnungen. Wurden die Richtlinien nicht kundgemacht, so stellen sie keine den VwGH bindenden Rechtsnormen dar (Hinweis E 10.9.1982, 81/08/0049).