Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609 1989/642;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609 1989/642;ASVGNov 44te Art6 Abs15;ASVGNov 48te;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde das Begünstigungsverfahren erst nach dem Inkrafttreten der 48ten ASVG-Novelle (am 1.1.1990) aufgrund des Antrages des Bf vom 20.5.1990... mehr lesen...
Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Im Begünstigungsrecht sind die Begünstigungsnormen und die Normen über die Vorversicherungszeiten in der Fassung zum... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger "die Begünstigungen nach § 501 bis § 503" ASVG feststellender Bescheid wirkt - allenfalls zusammen mit e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: Der leistungsrechtliche Stichtag ist für die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Begünstigungsnormen deshalb grundsätzlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 88/08/0102, verwiesen. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 15. Juli 1928 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 7. August 1987 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit §§ 500... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0079 4 Stammrechtssatz Entschädigung für entgangene Schulausbildung ist auch nicht teilweise Zweck der §§ 500 ff ASVG, deren Zweck ist vielmehr Ersatz für verfolgungsbedingte Hinderung am - bei normalem Verlauf der Dinge anzunehmenden - Erwerb von Versicherungszeiten, weshalb für Zeiträume v... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. März 1989 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus, daß für die am 15. Mai 1921 geborene Beschwerdeführerin die Zeiten vom 16. November 1938 bis 31. Dezember 1940, vom 1. Oktober 1941 bis 31. Dezember 1941, vom 1. Juli 1942 bis 5. Juli 1942 und vom 1. September 1942 bis 9. Mai 1945 gemäß § 502 Abs. 1 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei anerkannt würden. Eine weiterreichende B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0024 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Fall einer Auswanderung von einem nicht in Österreich gelegenen Ort aus wäre nur dann einer Auswanderung aus Österreich gleichzuhalten, wenn die zunächst von Österreich aus unternommene Auswanderung (d.h. die angestrebte Verlegung des ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Der Begünstigung für die Zeit einer nach dem 9.5.1945 von Österreich aus vorgenommenen Auswanderung steht der Umstand entgegen, daß durch die Rückkehr nach Österreich nach dem 9.5.1945 die Voraussetzungen für die Erfüllung des Begriffes "Auswanderung" weggefallen sind, dies unabhängig von Ursachen und Motiven oder etwaig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Gegen eine Begünstigung für die Zeit zwischen der Befreiung aus einem (nicht in Österreich gelegenen) Konzentrationslager und der Rückkehr nach Österreich spricht bereits die Vermutung mangelnden Auswanderungswillens (Hinweis E 18.5.1979, 2448/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Die Zwangsverbringung in ein Konzentrationslager schließt die nach der Judikatur geforderte Freiwilligkeit der Auswanderung aus (Hinweis E 10.5.1972, 1966/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990080059.X02 Im RIS seit 28.04.1992 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Unter Auswanderung aus Gründen der Abstammung iSd § 502 Abs 4 ASVG wurde und wird weiterhin die zwischen 13.3.1938 und 9.5.1945 vorgenommene (Hinweis E 10.6.1987, 86/08/0064) freiwillige Verlegung des Wohnsitzes (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0173), von dem am 13.3.1938 okkupierten Staatsgebiet der Republik Österreich aus (... mehr lesen...
Der am 3. Mai 1920 geborene Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 19. November 1976 u.a. die "Durchführung des Begünstigungsverfahrens". Nach einer vom Österreichischen Generalkonsulat in New York am 22. Dezember 1976 ausgestellten Bescheinigung gemäß § 506 Abs. 3 ASVG habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, daß er von April 1940 bis heute in den USA emigriert gewesen sei; außerdem sei er von April 1938 bis September 1944 arbeitslos und vom 9. September 1939 bis 17. Fe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;
Rechtssatz: Eine Begünstigung wegen Arbeitslosigkeit aus Gründen der Abstammung ist - ebenso wie eine solche wegen Auswanderung aus Gründen der Abstammung - erst ab 13. März 1938 möglich (Hinweis E 10.6.1987, 86/08/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990080032.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 6. August 1930 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1988 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 500 ff ASVG Folge" und stellte fest, "daß die Zeit vom 14.4.1942 bis Mai 1945 gemäß der obgenannten Bestimmung als begünstigte Zeit anzurechnen" sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte anläßlich seines Pensionsfe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;
Rechtssatz: Entschädigung für entgangene Schulausbildung ist auch nicht teilweise Zweck der §§ 500 ff ASVG, deren Zweck ist vielmehr Ersatz für verfolgungsbedingte Hinderung am - bei normalem Verlauf der Dinge anzunehmenden - Erwerb von Versicherungszeiten, weshalb für Zeiträume vor dem üblicherweise frühesten Eintritt ins Erwerbsleben keine Versi... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1982, Zl. 08/2264/80 und Zl. 08/2459/80 - es handelte sich um verfahrensrechtliche Fragen - hingewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 18. Juli 1974 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Begünstigung gemäß den §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe die Au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Bf von April 1934 bis September 1936 für den sozialistischen Vorwärtsverlag tätig war, reicht nicht hin, Ermittlungen über die behaupteten konkreten Verfolgungshandlungen zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1985080009.X04 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;
Rechtssatz: Auswanderung "aus politischen Gründen" iSd § 500 ASVG erfordert nicht, daß sich der Betroffene in konkreten Handlungen gegen die Träger des Austrofaschismus gewandt hat und in der Folge konkreten Verfolgungshandlungen von Seiten des damaligen Regimes ausgesetzt gewesen ist; es reicht aus, wenn durch die Verfassung von Zeitungsartikeln ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;
Rechtssatz: Konkrete politische Verfolgung oder die begründete Gefahr einer solchen stellt nur dann politische
Gründe: iSd § 500 ASVG dar, wenn die Verfolgungshandlungen durch die damaligen Träger der Macht im Staate als Bewahrer der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gesetzt wurden oder zu fürchten waren (Hinweis E 24.10.1985, 84/08/0030, 13.9... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0030 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Unter den im § 500 ASVG genannten politischen Gründen, aus denen ein Begünstigungswerber ausgewandert ist, kann nicht schon eine politische Überzeugung oder allein die Mitgliedschaft zu einer bestimmten politischen Partei verstanden werden, sondern eine konkrete po... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/08 AW 90/08/0011 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Begünstigung gemäß § 500 bis 506 ASVG - Ein Bescheid, mit dem die Begünstigung gem § 500 bis § 506 ASVG ausgesprochen wurde, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich (Hinweis B 23.12.1976, 2096/76... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/10 AW 90/04/0025 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verweigerung der Eintragung eines Lehrvertrages - Der § 30 Abs 2 VwGG bietet keine rechtliche Grundlage dafür, einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn der mit dem Vollzu... mehr lesen...
