Am 3. Februar 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Pensionsleistung auf der Grundlage der Dauer und Höhe der von ihm geleisteten Beiträge "und allfällige Verrechnung mit der PVA der Angestellten". Er führte aus, er sei zu 50 % Invalide, stehe im 60. Lebensjahr und sei vom Arbeitsamt nicht mehr zu vermitteln. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12. Februar 1997 abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AVG §38;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994 §6;
Rechtssatz: Die Frage, ob Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, mögen sie nun während der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt oder darüber hinaus au... mehr lesen...
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Vater der damals zweijährigen Beschwerdeführerin sich im Jahre 1932 nach I begeben hat - wohin ihm seine Ehegattin mit der Beschwerdeführerin, die dann in I auch eine deutsche Volksschule besuchte - nachgefolgt ist, um - wie die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Antrag an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt näher dargelegt hat - dort eine Strickfabrik einzurichten und (ortsansässiges) Personal zu schulen, sodass d... mehr lesen...
Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M. führte schon 1922 in K eine Teppicherzeugung und ab 1937 in W einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle; dies ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 98/08/0197, 0198, auf dessen Sachverhaltsdarstellung insoweit verwiesen wird. Im April 1938 kehrte Ernest Albert M. mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind (eben... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0197 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die politischen
Gründe: des § 500 ASVG umfassen auch die
Gründe: der Nationalität (Hinweis E 19. September 1989, 88/08/0102). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auswanderung aus subjektiven Gründen der Abstammung vor dem 13. März 1938 kann nicht die sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungen der §§ 500 ff ASVG zur Folge haben. Der entscheidende Unterschied zwischen der nichtbegünstigungstauglichen Frühemigration und der einer Begünstigung zugänglichen Auswanderung in For... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auswanderung im Sinne des § 502 Abs 4 ASVG ist auch dann anzunehmen, wenn sich eine Person zunächst mit der Absicht eines nur vorübergehenden Aufenthaltes in das Ausland begeben und ihren Wohnsitz in Österreich beibehalten hat, jedoch nach dem 13. März 1938 im Hinblick auf die wegen der Machtergreifung durch den Nat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: habe das vorangegangene Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Beschwerdeführerin Österreich bereits im Jahre 1934 verlassen habe. Ihre Auswanderung sei somit in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen oder aus Grü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;JN §66;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 66 JN ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Zu den Merkmalen eines... mehr lesen...
Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M führte schon 1922 in Karlstein/Thaya eine Teppicherzeugung und ab 1937 in Waidhofen/Thaya einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle. Im April 1938 kehrte er mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind seine Kinder. Der am 30. Juli 1930 in Karlstein/Thaya geborene Beschwerdeführer (zu 98/08/0197) stellte mit einer am 3. Juni 19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0198
Rechtssatz: Die politischen
Gründe: des § 500 ASVG umfassen auch die
Gründe: der Nationalität (Hinweis E 19. September 1989, 88/08/0102). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998080197.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0198
Rechtssatz: In einem Verfahren nach den §§ 500ff ASVG hat die Behörde die Aufgabe, die zu berücksichtigenden historischen Gegebenheiten, wie etwa im konkreten Fall die Frage, ob einer Person englischer Staatsangehörigkeit nach dem 12. März ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende A.H. Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz GmbH genannt) war seit 1981 bis zumindest Ende 1995 einzige persönlich haftende Gesellschafterin der A.H. GmbH & Co KG (in der Folge kurz KG genannt). Alleiniger Kommanditist der KG war zum Stichtag 4. August 1995 A.H. mit einer Vermögenseinlage von S 1,560.000,--. Mit Schreiben vom 9. August 1995 forderte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse die GmbH zur Begleichung des Beitragsrückstandes der KG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BAO §12;HGB §128;HGB §161 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht, kennt das ASVG nicht. Bei verfassungskonformer Interpretation verb... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/17 AW 97/08/0018 3 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Eine beengte finanzielle Situation kann nicht zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen, wenn gegengerichtete Interessen mitbet Parteien mitzube... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung und Verhängung eines Beitragszuschlages - Aus der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides allein kann noch kein Schluß daraus gezogen werden, daß schon deshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil vorliege (hier: Bestreitung der Dienstgeberei... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EO §290;EO §291a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung des Vollzugsinteresses des Sozialversicherungsträgers fällt - was den Hinweis auf das geringe Einkommen des ASt betrifft - der ihm aufgrund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin zukommende Pfändungsschutz ("Existenzminimum") ebens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung - Daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund des Bescheides, mit dem die Beitragspflicht des ASt zur Sozialversicherungspflicht festgestellt wird, Rückstandsausweise erlassen und Betreibungsschritte für den Fall setzen kann, daß die antragstellende... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 2. Oktober 1996 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 2. September 1996 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990 nicht statt. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Bundesminister davon aus, der Beschwerdeführer habe, wie sich aus den seinem Antrag angeschlossenen Urkunden ergebe, die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: ASVG;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Eine unterlassene Anmeldung zur Sozialversicherung schließt die
Begründung: eines Dienstverhältnisses nicht aus. Auch selbständig ausgeübte Tätigkeiten, die eine Versicherungspflicht bei der Gebietskrankenkasse nicht begründen, können eine Berufspraxis iSd... mehr lesen...
In Ergänzung des am 11. Juni 1996 eingelangten Aufschiebungsantrags vom 7. Juni 1996 (des zweiten in dieser Beschwerdesache) und zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 9. Jänner 1997 eine Zwischenbilanz zum 30. November 1996 vorgelegt. Verbin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht - Zur Widerlegung der Stellungnahme der belangten Behörde, wonach die mit dem Antrag zunächst vorgelegten Unterlagen auch unabhängig von den ins Treffen geführten Beitragsrückständen auf die Notwendigkeit eines Insolvenzantrags hindeuteten, hat der Antragstell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1995 lehnte die Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung des Mitbeteiligten die Begünstigung gemäß §§ 500 ff ASVG für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte Österreich bereits 1936 verlassen, weshalb seine Auswanderung in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung habe stehen können. Eine politische Verfolgung habe nicht glaubhaft g... mehr lesen...
Der am 9. Juli 1932 geborene Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 einen Pensionsantrag bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt. In einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab er an, er habe 1938 aus "rassistischen Gründen" die Volksschule verlassen müssen und ersuche um Durchführung der Begünstigung (Aktenblatt 111). Mit Bescheid vom 3. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Pension zuerkannt (Aktenblatt 223). Mit Bescheid vom 21.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080073.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
