RS Vwgh Beschluss 1998/3/13 AW 98/08/0004

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Veröffentlicht am 13.03.1998
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Rechtssatz

Nichtstattgebung - Beitragsnachverrechnung - Daß die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund des Bescheides, mit dem die Beitragspflicht des ASt zur Sozialversicherungspflicht festgestellt wird, Rückstandsausweise erlassen und Betreibungsschritte für den Fall setzen kann, daß die antragstellende Partei die im streitgegenständlichen Zeitraum vorläufig geschuldete Beiträge nicht entrichten sollte, stellt noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die antragstellende Partei dar; sie ist vielmehr generelle Folge des § 30 Abs 1 VwGG, wonach einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung nicht zukommt.

Im RIS seit

24.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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