RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/25 85/17/0044

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Veröffentlicht am 25.07.1990
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Rechtssatz

Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen oder baurechtlichen oder der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes dienenden Bestimmungen. Auch der Arbeitnehmerschutz zählt nicht zu den gewerberechtlichen Vorschriften. Gleiches gilt für die unter dem Gesichtspunkt des Monopolwesens im TabMG getroffene Regelung des Handels mit Tabakerzeugnissen durch die Inhaber eines Gastgewerbes und Schankgewerbes.

Schlagworte

Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRallg1

Im RIS seit

03.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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