RS Vwgh 1990/1/16 88/08/0314

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.01.1990
beobachten
merken

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht

Norm

ARÜG 1961 §1 Abs3;
ASVG §500 idF 1987/609;
ASVG §501 Abs1 idF 1987/609;
ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
ASVG §503 Abs1 idF 1987/609;

Rechtssatz

Es trifft nicht zu, daß eine aus Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung nur dann einen sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungstatbestand darstellen kann, wenn sie in Ö erfolgt oder wenn zumindest die Anhaltung in einem der in § 1 Abs 3 ARÜG genannten Staaten vorgenommen worden ist und beim Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Anwendung des ARÜG in persönlicher Hinsicht gegeben sind. Vielmehr muß in diesem Zusammenhang dem Sinne der Begünstigungsbestimmungen der §§ 500 bis 503 ASVG entsprechend ausschlaggebend sein, ob eine im Ausland durchgeführte Anhaltung der damals in Rede stehenden Art geeignet ist, für die davon betroffene Person einen Nachteil in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen im Bereich der ö Sozialversicherung zu bedeuten. Es kommt somit entscheidend auf den im § 502 Abs 1 ASVG normierten Umstand an, daß die Anhaltung als eine aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung anzusehen ist (Hinweis E 26.1.1966, 1791/65).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1988080314.X05

Im RIS seit

16.01.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten