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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse – nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX , Zahl XXXX , wurde ausgesprochen, dass XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 1) im Zeitraum von XXXX bis XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 2) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Spruchpunkt I.) s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse – nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge: belangte Behörde) vom XXXX , Zahl XXXX , wurde ausgesprochen, dass XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 1) im Zeitraum von XXXX bis XXXX aufgrund seiner Tätigkeit für XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: BF 2) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt (Spruchpunkt I.) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (vormals: Steiermärkische Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.02.2019, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm Artikel VII Abs. 5 NSchG festgestellt, dass für XXXX (im Folgenden: G.P.), VSNR: XXXX, aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH & Co KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), zumindest in der Zeit von 01.01.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) stellte zuletzt am 18.07.2016 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge als belangte Behörde oder als AMS bezeichnet) einen Antrag auf Notstandshilfe. Auf dem bundeseinheitlichen Antragsformular beantwortete sie die Frage 5) "Ich stehe derzeit in Beschäftigung" mit "nein". Bei Bejahung dieser Frage wäre die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.08.2017 Norm: AlVG §12 Abs6 lita ASVG §49 Abs1 ASVG §5 Abs2 AlVG Art. 2 § 12 heute AlVG Art. 2 § 12 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 AlVG Art. 2 § 12 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 18.02.2014, XXXX, wurde aufgrund der abgeschlossenen GPLA-Prüfung am 27.05.2013 die Feststellung getroffen, dass die im Anhang des Bescheides genannten Personen (darunter XXXX, im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für 1. Mit Bescheid der römisch 40 Gebietskrankenkasse vom 18.02.2014, römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 18.02.2014, XXXX, wurde aufgrund der abgeschlossenen GPLA-Prüfung am 27.05.2013 die Feststellung getroffen, dass die im Anhang des Bescheides genannten Personen (darunter Herr XXXX, im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für XXXX (im Folgenden: NP) der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 24.07.2013 sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 50 ASVG aus, dass die Firma XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, an Sozialversicherungsbeiträgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 15.01.2013 wurde die XXXX als Rechtsnachfolgerin der damaligen Dienstgeberin verpflichtet, die mit Beitragsvorschreibung vom 24.01.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.09.2011, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) verpflichtet sei, aufgrund der im Rahmen der bei ihr durchgeführten Beitragsüberprüfung festgestellten Meldedifferenzen, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt EUR 41.479,15 nachzuentrichten. 1. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.01.2014, GZ: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2011, Zl. XXXX, wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 3 ASVG ausgesprochen, dass Herr XXXX,SVNR: XXXX, (im Folgenden: B.E.) im Zeitraum 01.10.2008 bis 31.03.2010 aufgrund der regelmäßigen Tätigkeit im Betrieb seiner Mutter Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz vom 24.06.2009 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin, die XXXX , (im Folgenden kurz: "BF"), die Auswirkungen der Beitragsprüfung bescheidmäßig festzustellen. Mit Schreiben der OÖGKK vom 15.6.2009 sei die BF nämlich vom Ergebnis der Sozialversicherungsprüfung verständigt worden und habe die steuerliche Vertretung auch die Beitragsabrechnung und den Prüfbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit Bescheid vom 26.09.2012, XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "Herr L."), geb. am XXXX , von 01.01.2004 bis laufend aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Montage- bzw. IBN Überwacher der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2015, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma 1. Mit Bescheid vom 01.12.2015, Zl. römisch 40 , sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, in Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 12.09.2013, AZ: XXXX, XXXX sprach die XXXX Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG iVm. §§ 409 und 357 ASVG im Spruchteil I.) aus, dass 1.1. Mit Bescheid vom 12.09.2013, AZ: römisch 40 , römisch 40 sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG in Verbindung mit Paragraphen 409 und 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 12.09.2013, AZ: XXXX, XXXX sprach die XXXX Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG iVm. §§ 409 und 357 ASVG im Spruchteil I.) aus, dass 1.1. Mit Bescheid vom 12.09.2013, AZ: römisch 40 , römisch 40 sprach die römisch 40 Gebietskrankenkasse gemäß Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG in Verbindung mit Paragraphen 409 und 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid AZ: XXXX, vom 06.04.2010, stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 fest, dass die im Anhang I und Anhang III des Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1 oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) vom 04.07.2012 wurde festgestellt, dass die bP als Dienstgeberin verpflichtet ist, für den Dienstnehmer XXXX (in der Folge Herr G.S.) für den Zeitraum 14.10.2011 bis 27.01.2012 allgemeine Beiträge in Höhe von € Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 05.08.2011, Zl. XXXX, wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, VSNR. XXXX, aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), in XXXX, im Zeitraum 04.03.2008 bis 08.04.2008 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK bzw. belangte Behörde) vom 14.06.2011 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, VSNR: XXXX, aufgrund seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), XXXX, im Zeitraum 17.08.2005 bis 31.03.2007 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin gem. § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die mit Beitragsabrechnung vom 24.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2012, XXXX wurde im Spruchteil I. gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG in der geltenden Fassung sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 ausgesprochen, dass XXXX, aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX, (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.10.2005 bis 31.05.2008 der Voll- und Arbeitslosenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2009 hat die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) in den Spruchteilen I. und II. ausgesprochen, dass die in Anhang I. und II. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht (Spruchteil I) bzw. der Teilversicherung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einer im April 2013 durchgeführten GPLA-Prüfung stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 27.09.2013, GZ: XXXX, fest, dass Frau XXXX, VSNR: XXXX, auf Grund ihrer Tätigkeit für die Hotel XXXX (im Folgenden: BF oder Hotel) im Zeitraum von 01.05.2009 bis 31.12.2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 25.07.2013 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, die von der GKK mit Beitragsabrechnung vom 14.11.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeträge in der Höhe von € 609,98 sowie Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einer am 06.06.2013 durchgeführten GPLA-Prüfung stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 12.05.2014, GZ: XXXX, fest, dass die nachstehend genannte Person auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (Beschwerdeführerin im Folgenden: BF) in den anschließend bezeichneten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die XXXX Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer durchgeführten Sozialversicherungsprüfung gem. § 41a ASVG im Betrieb des XXXX (bP [beschwerdeführende Partei]) Melde und Beitragsdifferenzen festgestellt und im
Spruch: des Bescheides folgendes verfügt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2011 hat die römisch 40 Gebietskrankenkasse (SGKK) im Zuge einer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Betrieb des XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv § 41a ASVG (im Folgenden auch kurz bezeichnet als GPLA) betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2012 statt. 1. Im Betrieb des römisch 40 (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "bP" [beschwerdeführende Partei]) fand eine Sozialversicherungsprüfung iSv Paragraph 41 a, AS... mehr lesen...
