Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 7. Februar 2008 fest, dass der Erstmitbeteiligte in Verlängerung der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG aufgrund der Beschäftigung als Angestellter bei der beschwerdeführenden Partei als Dienstgeber auch ab 1. April 2007 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Begründend führte die Gebietskr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei verpflichtet sei, ausständige Beiträge in der Höhe von EUR 113.832,79 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Dem legte sie folgenden unstrittigen Sachverhalt zu Grunde: Im Zuge einer am 28. August 2008 durchgeführten Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2007 sei festgestellt worden, dass die beschwer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs3; ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/201... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2; ASVG §49 Abs3; ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der erstmitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Dezember 2007 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 24. Juni 2006 bis 9. September 2007 im Zeitraum vom 5. Oktober 2006 bis 11. März 2007 ruhe. Das für diesen Zeitraum zu Unrecht erbrachte Krankengeld in der Höhe von EUR 13.442,80 werde zurückgefordert. Begründend führte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im hier relevanten Zeitraum als Turnusarzt in einem Dienstverhältnis zum Magistrat der Stadt Wien. Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG und § 3 FSVG fest, dass für den Beschwerdeführer (auf Grund seines Antrages vom 25. Februar 2006) in der Pensionsversicherung eine monatliche Beitragspflicht in folgender Höhe bestehe: Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialve... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. April 2006 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 11 Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass für den Dienstnehmer O K (im Beschwerdeverfahren zur Zl. 2008/08/0123 zweitmitbeteiligte Partei; in der Folge: Zweitmitbeteiligter) das am 16. August 1999 begonnene und am 31. Jänner 2001 beendete Dienstverhältnis bei der beschwerdeführenden Partei durchgehend bis zum 31. ... mehr lesen...
Am 12. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Altersteilzeitgeld für seine Dienstnehmerin IE. Dem Antragsformular beigefügt findet sich eine "Dienstvertragsänderung für Altersteilzeit" vom selben Tag zwischen dem Beschwerdeführer und IE. Punkt 5. der Vereinbarung lautet: "5. Die Abfertigungsansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung bleiben unverändert und werden aufgrund der Monatsbezüge errechnet, die Frau (IE) im Juli 2002 zustanden." Mit Schreibe... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. März 2007 wurde ausgesprochen, dass der Viertmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten Partei "auch in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis 19. Oktober 2006" der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die am 19. Juni 2006 erstattete Abmeldung mit 18. August 2006 werde von Amts wegen auf 19. Oktober 2006 berichtigt. Begründend führte die erst... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 14. April 2006 wurde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der zweitmitbeteiligten Partei auch in der Zeit vom 16. Oktober 2005 bis zum 15. April 2006 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Begründend führte die beschwerdeführende Partei aus, dass die Erstmitbeteiligte durch die zweitmitbeteiligte Partei ab 1. Juli 2004 als Angestellte zur Sozialve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die anlässlich der über den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 durchgeführten Sozialversicherungsprüfung am 12. April 2005 ausgefertigte Nachtragsrechnung über EUR 28.734,30 zu Recht bestehe. Die beschwerdeführende Partei sei als Dienstgeberin zur Zahlung dieser Nachtragsrechnungssumme zuzüglich EUR 4.447,91 Verzugszinsen verpflichtet. Die Nachtragsrechnung und die Aufstellung üb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2; EStG 1988 §68 Abs5; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2; EStG 1988 §68 Abs5; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geä... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die beschwerdeführende Partei die als Schmutzzulagen an die bei ihr beschäftigten LKW-Lenker ausbezahlten Entgeltteile zurecht beitragsfrei belassen hat. Mit Bescheid vom 4. Juli 2006 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei, ein Transportunternehmen, zur Entrichtung von allgemeinen Beiträgen, sonstigen Beiträgen, Umlagen und Sonderbeiträgen hinsichtlich bestimmter Dienstnehmer in näher genannter Höh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat Dienstnehmer zur Verrichtung von Immobilienmaklertätigkeiten aufgenommen. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Dienstvertrag mit auszugsweise folgendem Wortlaut: "... V. ENTGELT römisch fünf. ENTGELT 1./ Der Dienstnehmer erhält ein monatliches Entgelt in Höhe von EUR 90,-- brutto. 2./ Der Dienstnehmer ist überdies provisions- und prämienberechtigt. Der Provisions- sowie der Prämienanspruch des Dienstnehmers sind unter Punkt XI und X... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1; ASVG §11 Abs2; ASVG §49 Abs3; ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/201... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2; ASVG §49 Abs3; ASVG § 11 heute ASVG § 11 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 11 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte gegenüber dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 10. März 2004 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm § 11 und § 49 ASVG sowie gemäß § 1 AlVG fest, dass die auf Grund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die erstmitbeteiligte Partei bis 9. Juni 1998 bestehende Voll-(Kranken- , Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung "infolge des am 5.10.2000 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleiches bis 23.8.1998 verlängert" werde. Die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs3; ASVG §50; EStG 1988 §15 Abs2; EStG 1988 §47; ASVG § 44 heute ASVG § 44 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2025 ASVG § 44 gülti... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. August 2005 wurde die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin verpflichtet, für ihren Dienstnehmer Ing. B. für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 allgemeine Beiträge in der Höhe von EUR 2.867,15 zu entrichten. Weiters wurde der beschwerdeführenden Partei ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 368,-- vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bei einer am 7. Jän... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einzelne, in einer dem Bescheid angeschlossenen "Beitragsprüfungsnachberechnungsliste" errechnete Beträge als zutreffend fest und verpflichtete den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber zur Beitragszahlung in der Höhe von insgesamt EUR 2.464,16. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse im Hinblick auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch strittige Frage de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs3; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs3 Z2; ASVG §49 Abs4; B-VG Art18 Abs2; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; ASVG § 44 heute ASVG § 44 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs. 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage gegeben ist, in Fällen, in denen die Kollektivvertragspartner die G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Es kommt nach der Rechtsprechung für das Ausmaß der Beitragsfreiheit der Schmutzzulage nicht darauf an, ob diese dem tatsächlichen Aufwand entspricht, sodass also der den tatsächlichen Reinigungsaufwand ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs4;B-VG Art18 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: § 68 Abs. 7 EStG erhält unter anderem beim Krankenstand, während dem eine Entgeltfortzahlung bis zu drei Monaten möglich ist (vgl. § 8 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs3 Z2; ASVG §49 Abs4; B-VG Art18 Abs2; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; ASVG § 44 heute ASVG § 44 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
