Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Im E 2.7.2003, 98/08/0358, hat der VwGH dargelegt, dass es zur Frage, inwieweit nach § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG Vergütungen des Dienstgebers an den Dienstnehmer als beitragsfrei zu behandeln sind, entsprechender Feststellungen bzw. insbesondere eines überprüfbaren Nachweises darüb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Autowerkstätte. Vom 25. November 1996 bis zum 5. Februar 1997 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Diese ersuchte die beschwerdeführende Partei am 3. Dezember 1996 ua um eine Sachverhaltsdarstellung über die gewährte Schmutzzulage, insbesondere über "a) Personenkreis b) für welche Tätigkeiten c) für wie viele Arbeitsstunden d) Berechnungsweise (zB Teil des KV-Lohnes)". Mit Schreiben vom 18. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer nicht beitragsbegünstigten Schmutzzulage auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt (Hier: Beitragsnachverrechnung daher sowohl für die Schmutzzulage als auch für das auf den kollektivvertraglichen ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Autowerkstätte. Vom 25. November 1996 bis zum 5. Februar 1997 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Diese ersuchte die beschwerdeführende Partei am 3. Dezember 1996 ua um eine Sachverhaltsdarstellung über die gewährte Schmutzzulage, insbesondere über "a) Personenkreis b) für welche Tätigkeiten c) für wie viele Arbeitsstunden d) Berechnungsweise (zB Teil des KV-Lohnes)". Mit Schreiben vom 18. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer nicht beitragsbegünstigten Schmutzzulage auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt (Hier: Beitragsnachverrechnung daher sowohl für die Schmutzzulage als auch für das auf den kollektivvertraglichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 27. September 2001 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber für den Dienstnehmer A. für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. September 2001 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 42.023,94 (EUR 3.054,--) zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer Beitragsprüfung hinsichtlich des als Bauhelfer beschäftigten Dienstnehmers A. festgestellt worden sei, dass dieser auf dem Betriebsgelände des Di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG enthält nur eine Legaldefinition, was unter Tages- und Nächtigungsgeldern im Sinne des vorangehenden Halbsatzes zu verstehen ist, und keine eigenständige normative Anordnung, dass es auf die Freiheit von der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht in diesen Fällen nicht ankommt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 27. September 2001 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber für den Dienstnehmer A. für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. September 2001 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 42.023,94 (EUR 3.054,--) zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer Beitragsprüfung hinsichtlich des als Bauhelfer beschäftigten Dienstnehmers A. festgestellt worden sei, dass dieser auf dem Betriebsgelände des Di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG enthält nur eine Legaldefinition, was unter Tages- und Nächtigungsgeldern im Sinne des vorangehenden Halbsatzes zu verstehen ist, und keine eigenständige normative Anordnung, dass es auf die Freiheit von der Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht in diesen Fällen nicht ankommt. ... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über den dem Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitslohn oder Gehalt abgeschlossen, so verlängert sich ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse nahm bei der mitbeteiligten Partei am 10. Februar 1997 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 vor. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 sprach sie aus, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, S 359.051,58 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Es würden folgende Melde- und Beitragsdifferenzen zur Nachrechnung gelangen: "1. Fallweise beschäftigte Dienstneh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: § 49 Abs. 3 ASVG enthält eine Aufzählung jener Geld- und Sachbezüge, die nicht als Entgelt im Sinne der Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten, das heißt die an sich die Merkmale der in den Abs. 1 und 2 angeführten Art aufweisen, jedoch Kraft besonderer gesetzlicher Vorschriften in Abs. 3 des § 49 leg. cit. von der Bewertung als beitragspf... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Ines E. war beim Beschwerdeführer vom 8. April 1997 bis 15. Dezember 1998 beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt S 16.190,--. Am 15. Dezember 1998 wurde sie fristlos entlassen, nachdem das Dienstverhältnis am Tag zuvor zum 31. Jänner 1999 gekündigt worden war. Mit einer am 23. Februar 1999 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0045 E 23. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz Wesentlich für die Beitragsfreiheit von Vergütungen nach § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende Moment ist (Hinweis E 3. Juli 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0045 E 23. April 2003 RS 4 Stammrechtssatz Wenn und insoweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines Arbeitnehmers tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eine... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Ines E. war beim Beschwerdeführer vom 8. April 1997 bis 15. Dezember 1998 beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt S 16.190,--. Am 15. Dezember 1998 wurde sie fristlos entlassen, nachdem das Dienstverhältnis am Tag zuvor zum 31. Jänner 1999 gekündigt worden war. Mit einer am 23. Februar 1999 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0045 E 23. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz Wesentlich für die Beitragsfreiheit von Vergütungen nach § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende Moment ist (Hinweis E 3. Juli 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte war ab 1. Juni 1993 bei der Beschwerdeführerin angestellt. Für Juni 1993 war ein Probemonat mit einem Bruttomonatsentgelt von S 18.000,-- vereinbart. Ab 1. Juli 1993 ist das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis zu einem Bruttomonatsentgelt von S 20.000,-- übergegangen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 kündigte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Wesentlich für die Beitragsfreiheit von Vergütungen nach § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG ist, dass sie aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, also die Beendigung des Dienstverhältnisses das anspruchsauslösende Moment ist (Hinweis E 3. Juli 1986, 85/08/0201). Für eine Abgangsentschädigung ist charakteristisch, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 4.10.2001, 98/08/0209, ausgeführt, dass § 49 Abs. 3 Z. 7 ASVG in seiner beispielsweisen Aufzählung lediglich Abfertigungen schlechthin erfasst. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (Hinweis E 27.3.1990, 85/08/0126) wurde in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass unter dem Begriff "Abfertigung" ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0189 E 22. Oktober 1991 VwSlg 13515 A/1991 RS 6 Stammrechtssatz § 49 Abs 3 Z 7 ASVG ist als Ausnahmetatbestand nicht ausdehnend auszulegen (Hinweis E 19.3.1982, 81/08/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080045.X05 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Wenn und insoweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines Arbeitnehmers tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches durch keine Rechtsnorm dazu verpfl... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte war ab 1. Juni 1993 bei der Beschwerdeführerin angestellt. Für Juni 1993 war ein Probemonat mit einem Bruttomonatsentgelt von S 18.000,-- vereinbart. Ab 1. Juli 1993 ist das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis zu einem Bruttomonatsentgelt von S 20.000,-- übergegangen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 kündigte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0122 E 2. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz IZm § 11 Abs 2 ASVG kommt es nicht darauf an, welche Bezeichnung die Parteien im Vergleich anläßlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses wählen, sondern darauf, ob die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit tatsächlich vorliegen. ... mehr lesen...
