Begründung: Der Beklagte und Widerkläger - im folgenden: Beklagter - war seit September 1988 bei der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden: klagende Partei - beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Die klagende Partei begehrt zu 19 Cga 194/89 des Erstgerichtes vom Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 54.128,33 S sA. Dieser Betrag sei wegen eines der klagenden Partei bei Ausstellung eines Schecks unterlaufenen Irrtums - als Währung seien s... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §355 Z3 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1990 verletzte sich die Klägerin durch einen Sturz auf der Treppe eines Hotels in Bad Ischl. Mit Bescheid vom 4.12.1990 sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem Weg von dem von der Di... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §355 Z3 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.2014 bis 30... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435 ASVG §355 Z4 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 355 heute ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Ein Beamter der beklagten Partei wurde von dieser vom 1. Juli 1977 bis 30. April 1987 zur Dienstleistung bei der klagenden Partei abgeordnet. Mit 1. Mai 1987 wurde er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der beklagten Partei aufgenommen; sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei endete mit 30. April 1987. Mit Vereinbarung vom 27. Mai 1983 bzw. 11. Juli 1983 hatte sich die klagende Partei verpflichtet, der beklagten Partei zum künftigen von ihr zu tragenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435 ASVG §355 Z4 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 355 heute ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.4.1987 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin ab 1.1.1987 gemäß § 292 ASVG zur Witwenpension eine Ausgleichszulage von 4.050,10 S monatlich gebührt. Außerdem heißt es in dem Bescheid: Mit Bescheid vom 1.4.1987 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin ab 1.1.1987 gemäß Paragraph 292, ASVG zur Witwenpension eine Ausgleichszulage von 4.050,10 S monatlich gebührt. Außerdem heißt es in dem Bescheid: "Sie werden verpflichtet, d... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §74 ASVG §355 ASVG §355 Z1 BSVG §182 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des Paragraph eins, leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §74 ASVG §355 ASVG §355 Z1 BSVG §182 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft der Klägerin das von der Gemeinschuldnerin betriebene Entsorgungsunternehmen. In der über diesen Unternehmenskauf errichteten Vertragsurkunde vom 21.Juli 1988 (mit konkursgerichtlichem Genehmigungsvermerk vom 28.Oktober 1988) wurde der Kaufgegenstand sachlich durch die der Unternehmensführung zugrundeliegenden gewerberechtlichen Konzessionen und räumlich durch das Mietrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 14.Mai 1988 als Empfangsportier beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.November 1988 teilte ihm die Beklagte mit, daß das Arbeitsverhältnis zum 20. November 1988 einvernehmlich aufgelöst werde und wies darauf hin, daß die vorgeschriebenen Dienste noch bis 21.November 1988, 7.00 Uhr, tadellos auszuführen seien. Mit der am 13.Dezember 1988 zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß das Arbeitsverhältni... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1 ASVG §355 ASVG §531 ASGG § 74 heute ASGG § 74 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 74 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASVG § 355 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 18.3.1946 gemäß § 1259 Abs 1 Nr. 4 bzw. § 1251 Abs 1 Nr. 1 RVO insgesamt 44 Monate zu berücksichtigen seien. Dieser Versicherungsträger gewährte dem Kläger ab 1.2.1985 eine Rente wegen... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASVG §355 Z1 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war - nach seinen eigenen Behauptungen seit 2. Juli 1986 durchgehend, nach den Behauptungen der Beklagten nur tageweise -, jedenfalls aber am 26.November 1986 bei der Beklagten beschäftigt, ohne jedoch die für ihn als Ausländer erforderliche Beschäftigungsbewilligung zu besitzen. Am 26.November 1986 erlitt der Kläger bei der Durchführung von Stemmarbeiten einen Arbeitsunfall, der von der Dienstgeberin nicht vorsätzlich herbeigeführt worden war. Au... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 ASVG §355 Z1 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2016 ASGG § 50 gültig von 15.12.2007 bis 31... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 ASVG §354 Z1 ASVG §355 ASVG §367 Abs2 ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §67 Abs1 ASGG §71 Abs1 GSVG §71 Abs2 ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsversicherung auf. Mit Bescheid vom 7.März 1988 rechnete sie von einer weiteren Nachzahlung von 19.915,20 S 8.261,20 S mit der erwähnten Beitragsforderung auf. In der dagegen erhobenen Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch Verpflegskosten an den Kläger zahlen. Auch nach der Verehelichung waren Elisabeth L*** und ihr Mann in ihrer Freizeit im Betrieb des Klägers tätig. Gerhard L*** half bei Heuarbeiten, Er... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 ASVG §354 ASVG §355 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.11.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 253 b ASVG die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 3.7.1985 verfügte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens über seinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension, hob den Bescheid vom 4.11.1980 auf und sprach aus, daß sein Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgelehnt wird. Diesen Bescheid begründete die beklagte P... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5 ASVG §246 ASVG §354 Z1 ASVG §355 Z2 ASVG §413 Abs1 Z2 ASVG §413 Abs4 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 246 heute ASVG § 246 gültig ab 01.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der Beklagten 1555 28 04 42 ergibt sich: Der Kläger erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls bezog er von der A*** U*** (AUVA) zunächst ab 30. Mai 1973 eine vorläufige Versehrtenrente von 80 v.H. der Vollrente samt Zusatzrente (Stück 30). Mit Bescheid vom 18. Oktober 1973 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität bzw. Erwerbsu... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5 ASVG §246 ASVG §354 Z1 ASVG §355 Z2 ASVG §413 Abs1 Z2 ASVG §413 Abs4 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 ASVG § 246 heute ASVG § 246 gültig ab 01.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §355 JN §1 BIIa ZPO §228 B3bb ASVG § 355 heute ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 355 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 647/1982 JN ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 1. 5. 1939 bis 31. 5. 1939 und vom 1. 7. 1939 bis 4. 9. 1946 bei der Beklagten als Außenbeamter beschäftigt gewesen zu sein. Nach seiner Wehrdienstleistung habe er sich bereits am 24. 4. 1945 bei der Beklagten wieder zum Dienst gemeldet und bis 4. 9. 1946 dort auch gearbeitet. Hiefür habe er einen monatlichen Gehalt von S 150.- bezogen. Er habe mit Rücksicht auf die Berechnung des Versicherungszeitraums für seine Invaliditätsversicherung ein Int... mehr lesen...
Norm: ASVG §60 Abs1 ASVG §355 Z3 JN §1 BII. ZPO §190 D13 ASVG § 60 heute ASVG § 60 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015 ASVG § 60 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 60 ... mehr lesen...
