RS OGH 1992/3/5 7Ob518/92

1. ABGB § 1435 heute
2. ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812

1. ASVG § 355 heute
2. ASVG § 355 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 355 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 647/1982

Bei der Überlassung eines Dienstnehmers einer Gebietskörperschaft an eine andere Gebietskörperschaft (hier nach § 18 a Abs 1 Z 1 der Dienstordnung der Stadtgemeinde Wien) handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt der beiden Gebietskörperschaften. Werden die von einen Dienstgeber an den anderen überwiesenen Pensionsbeiträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt, handelt es sich hiebei um einen nach § 1435 ABGB zu beurteilenden privatrechtlichen Akt worüber auf dem Rechtsweg zu entscheiden ist.Bei der Überlassung eines Dienstnehmers einer Gebietskörperschaft an eine andere Gebietskörperschaft (hier nach Paragraph 18, a Absatz eins, Ziffer eins, der Dienstordnung der Stadtgemeinde Wien) handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt der beiden Gebietskörperschaften. Werden die von einen Dienstgeber an den anderen überwiesenen Pensionsbeiträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt, handelt es sich hiebei um einen nach Paragraph 1435, ABGB zu beurteilenden privatrechtlichen Akt worüber auf dem Rechtsweg zu entscheiden ist.