Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 1983 als Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten tätig; für seine Ordination in Wien steht er in einem Vertragsverhältnis zu sämtlichen in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern. Im Jahr 1992 errichtete er in Wiesen eine Zweitordination, für die er keine Kassenverträge besitzt. Am 15. März 2000 füllte er ein "Fax-Datenblatt" aus, mit dem er die Einrichtung einer Homepage in Auftrag gab. Dabei tr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters heißt es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Ste... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §341 ffASVG §345 Abs1AVG §8Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags von Ärzten auf Zustellung
eines Bescheides betreffend das Bestehen eines Einzelvertrages
z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §53, §136ASVG §341, §342Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art1, Art2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Anführung einer zweiten
Ordination mit dem Vermerk "Alle Kassen" auf seiner Homepage;
vertretbare Annahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 28. September 1999, B3652/96 (berichtigt mit Beschluß vom 13. Oktober 1999) = VfSlg. 15.560/1999, mit dem der Bescheid der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 31. Jänner 1996, ohne GZ, aufgehoben wurde, weil die Behörde die von den damaligen Beschwerdeführern behauptete Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrags nicht in ausre... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ffASVG §342VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrages einer
Sozialversicherungsanstalt auf Feststellung eines Verstoßes gegen den
Gesamtvertrag und die Honorarordnung durch Verrechnung bestimmter
zusätzlicher Laboruntersuchungen durch Ärzte und auf Ausspruch der
Berechtigung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 25.9.2000, B313/98, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 15.12.1997, GZ LBK 10/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal sowie in seinem Recht auf Gleichheit aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 AbsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §879ASVG §341 ffASVG §341, §342ASVG §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Entscheidung der Landesberufungskommission über die Einbehaltung
von Honoraranteilen eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Er hat ua. mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im folgenden: Sozialversicherungsanstalt) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 19. Juni und vom 17. August 1998 beantragte die Sozialversicherungsanstalt bei der paritätischen Schiedskommission für das Land Wien, diese möge aussprechen, daß die Sozialversicherungsanstalt berechtigt se... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ASVG §341 ff
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde eines Arztes gegen einen Bescheid der
Landesberufungskommission bezüglich eines Rückverrechnungsanspruchs
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; keine
willkürliche oder denkunmögliche Interpretation der Honorarordnung
durch die Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. §30 des Gesamtvertrages für praktische Ärzte und Fachärzte, abgeschlossen mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1985 zwischen der Ärztekammer für Tirol einerseits und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues und die Betriebskrankenkasse der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft andererseits (in Hinkunft: Gesamtvertrag für Tirol), lautet: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §341 ffASVG §346EG-Vertrag Art12EG-Vertrag Art39 Abs2EG-Vertrag Art234Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14.06.71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art1, Art3, Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 2. Feber, 23. April und 6. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommission), diese möge die Gebietskrankenkasse zur Zahlung von S 26.148,77, S 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er hat ua. mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Mit Schriftsätzen vom 8. September 1998 und vom 5. Oktober 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der paritätischen Schiedskommission (im folgenden: Schiedskommission), diese möge die Gebietskrankenkasse zur Zahlung von S 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Juli 1978 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrages ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Mai 1982 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für Burg... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen
Tribunal durch Zusammensetzung der Landesberufungskommission bei der
Entscheidung über Honorarstreitigkeiten aus einem Einzelvertrag wegen
Beteiligung eines am Inkrafttreten einer Zusatzvereinbarung
mitwirkenden Kommissionsmitglieds ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin im Burgenland und hat mit der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Nach §4 dieses Einzelvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus diesem Einzelvertrag. Die zwischen der Ärztekammer für ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §341 ffASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor
einem unparteiischen Tribunal durch Entscheidung der
Landesberufungskommission über Honorarstreitigkeiten aus einem
Einzelvertrag infolge Außerachtlassung des vom Beschwerdeführer
erhobenen Vorwurfs der Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch
nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der
Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde
(hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Antrag vom 12.5.1997 begehrte die SVA bei der paritätischen Schiedskommission für NÖ die Rückzahlung eines Betrages von ingesamt S 213.044,46 an Honoraren (samt Verzugszinsen) für den Zeitraum des ersten Quartals 1994 bis zum dritten Quartal 1995, mit der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zuständigkeit der Landesschiedskommission im Weg der Devolution zur
Entscheidung über Honorarrückforderungen eines
Sozialversicherungsträgers gegenüber einem Arzt gegeben; ausreichende
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und
ausreichende Bescheidbegründung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer der zu B1749/98 protokollierten Beschwerde ist Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde in Salzburg. Zwischen ihm und der zu B1678/98 Beschwerde führenden Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge GKK bzw. beschwerdeführende Kasse genannt) hat ein Vertragsverhältnis bestanden, das von dieser wegen des Vorwurfs der Geltendmachung systematisch überhöhter und unberechtigter Honoraransprüche zum 30. September 1991 gekündigt wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1992 in einem Vertragsverhältnis mit der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Krankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen behielt S 49.332,48 an gegen sie gerichteten Honor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1991 in einem Vertragsverhältnis zur Salzburger Gebietskrankenkasse. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Gebietskrankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Salzburger Gebietskrankenkasse behielt S 2.036.767,25 an Honorarforderungen des Beschwerdeführers mit der
Begründung: ein, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte in Niederösterreich und haben jeweils mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. Gemäß §6 des Gesamtvertrages und §4 der jeweiligen Einzelverträge ergäben sich - so das unbestritten gebliebene Beschwerdevorbringen - die wechselseitigen Rechte und Pflichten ua auch aus "in Hinkunft abzuschließenden Zusatzvereinbarungen 1993/1994". Die Niederösterreichische Gebietsk... mehr lesen...
