Norm: AHG §1 Bb ASVG §334 Stadtrecht Innsbruck LGBl 1975/53 §39 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gül... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 B-VG Art140 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juli 1951 geborene Martin A (zu A) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB., (zu B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. und (zu C) des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er als Vertragsbediensteter des Vollstreckungsdienstes des Exekutionsgerichts Wien, mithin als Beamter, dadurch, daß er vom Schlos... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4 ASVG §334 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Art. 12 ABS. Diese Bestimmung lautet: Der Kläger begehrt Deckung eines Brandschadens aus der bei der Beklagten geschlossenen Feuerversicherung. Die Beklagte behauptet Leistungsfreiheit nach Artikel 12, ABS. Diese Bestimmung lautet: "Schuldhafte Herbeiführung des Schadenfalles; arglistige Täuschung. (1) Wenn der Versicherungsneh... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenscha... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 DHG §2 ADNSchV im Baugewerbe = BArbSChutzV §24 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 ASVG §337 Abs1 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 337 heute ASVG § 337 gültig ab 01.01.1956 ... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 D ASVG §334 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 26. Dezember 1976 auf der Bundesstraße Nr. 55 mit dem von ihm gelenkten, bei der beklagten Partei kaskoversicherten PKW der Type Peugeot 504 GL einen Unfall, bei dem dieses Fahrzeug beschädigt wurde. Er begehrt mit der vorliegenden Klage - nach einer Klagseinschränkung - die Zahlung des der Höhe nach außer Streit stehenden Betrages von 48 765 S samt Anhang an Reparatur- und Abschleppkosten (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5%). Die beklagte Partei beantragte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfal... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §333 ASVG §334 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 DHG §2 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 DHG Art. 1 § 2 heute DHG Art. 1 § 2 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/202... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Keine Eingliederung von "Pfuschern" in den Betrieb eines Baumeisters, der den Bauherrn lediglich vor der Baubehörde deckt (Firmenschild) und fallweise Ratschläge erteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 BArbSchutzV §7BArbSchutzV §43 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324 ASVG §334 DHG §2 VersVG §61 ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 VersVG §61 StGB §88 Abs2 B1 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294 ABGB §1295 Ia4 ABGB §1324 ASVG §334 StGB §6 A5 StGB §6 B StGB §88 Abs2 B1 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Keine Weisungsgebundenheit desjenigen, der Hilfe nur vorübergehend und aus Gefälligkeit leistet (hier: Nachbarschaftshilfe).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Poli... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Das Lenken eines beladenen Lastkraftwagenzuges mit einer Geschwindigkeit von achtzig km/h bei Nebel, der Sicht zeitweise bis auf dreißig Meter einschränkt, muß als grob... mehr lesen...
