Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gele... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn sich das Verhalten des Schädigers aus der Menge der sich auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine auffallende Sorglosigkeit heraushebt (VersRdSch 1989/168; 1994/330; SZ 61/280 ua). Dabei wird ein Verhalten vorausgesetzt, von dem der Handelnde wußte oder wissen mußte, daß es geeignet ist, den Ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grobe Fahrlässigkeit iS § 334 Abs 1 ASVG ist (nur) anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich sondern als wahrscheinlich vorhersehbar erscheinen läßt. Weder eine strafgerichtliche Verurteilung noch etwa das Zuwiderhandeln gegen Unfallverhütungsvorschriften für sich allein reichen zur Annahme grober Fahr... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 ASVG § 334 heute ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Ein Lehrherr, der einen noch nicht sechzehnjährigen Lehrling nur wenige Tage nach Beginn des Lehrverhältnisses auf einem Gerüst in mehr als vier Meter Höhe beschäftigt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beim hier zu beurteilenden Arbeitsunfall verletzte Lehrling hatte zum Unfallszeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet; das Lehrverhältnis hatte erst wenige Tage vorher begonnen. Nach den §§ 2, 9 Z 8 der Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) wäre daher seine Beschäftigung auch auf Gerüstlagen bis zu einer Höhe von 4 m nur dann erlaubt gewesen, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.8.1995 stieß der Beklagte als Lenker eines PKWs der Firma L***** GesmbH auf der F***** Landesstraße gegen eine Leitplanke und kam von der Fahrbahn ab. Am PKW entstand Totalschaden. Unter Berücksichtigung des Wrackwertes betrug der PKW-Schaden S 146.667,--. Weiters entstanden Abschleppkosten von S 2.100,--. Die klagende Partei war der Kaskoversicherer des PKWs und leistete an die Firma L***** GesmbH als Versicherungsnehmer unter Abzug des Selbstbehalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers, wonach die beklagte Partei gegen ein Pauschalentgelt (Prozentsatz des Warenwerts) folgende Leistungen im Zusammenhang mit dem Import von zollabgefertigten e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stürzte am 28.5.1994 gegen 5.45 Uhr südlich des Hauses K*****, H*****-Straße 3, vom östlichen Gehsteigrand ab und auf das 3 m tiefer gelegene Flachdach der Betriebsgarage dieses Hauses, weil sich eine zwischen einer dort am Gehsteigrand errichteten Stützsäule und dem südöstlichen Mauereck des genannten Hauses in der Höhe von rund 85 cm angebrachte Eisenquerstange löste, als er sich im Zuge eines Gespräches mit einem Bekannten nach rückwärts gegen das Gelände... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger buchte (ebenso wie ein weiterer Reiseteilnehmer, über dessen Klage im vorliegenden Rechtsstreit gemeinsam verhandelt und entschieden wurde) bei einem Reisebüro eine Reise von Frauenkirchen nach Sofia und retour. Der Personenkraftwagen des Klägers wurde mitgeführt. Die Hinreise erfolgte am 1.7.1993, die Rückreise wurde am 14.8.1993 angetreten. Der Zug kam am 16.8.1993 verspätet in Frauenkirchen an. Mit seiner am 12.8.1994 beim Erstgericht eingelangten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.6.1967 geborene Kläger erlitt am 25.9.1991 im Bereich des Bahnhofs E***** beim Verschiebevorgang einen Arbeitsunfall, wodurch ihm beide Beine im Bereich des Oberschenkels abgetrennt wurden. Mit Bescheid vom 22.6.1993 stellte die Beklagte die gewährte vorläufige Versehrtenrente von 100 % der Vollrente ab 1.8.1993 als Dauerrente fest. Im Unfallszeitpunkt wurde die E-Lok von einem Fahrschüler bedient. Herbert E***** befand sich als Lokführer ebenfall... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit eine auffallende Sorglosigkeit, bei welcher die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlichem Maße verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Darüber hinaus verlangt die Judikatur, daß der objektiv schwere Verstoß auch subjektiv schwer vorzuwerfen ist (Arb 9702; A... mehr lesen...
Begründung: a) Der Hinweis in der Revisionsbeantwortung (ON 142 AS 106/II.Band), der Kläger sei nicht mehr berechtigt, (gemeint ohne anwaltliche Vertretung) die Revision zu erheben, weil er eingestandenermaßen aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden sei, geht fehl. Denn nach den Erhebungen des Revisionsgerichts hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 21.September 1995, Zl. B 2710/95-5, der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid der Obersten Berufungs-und ... mehr lesen...
Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus H***** fungierte - am 9.Februar 1976 den Abschluß neuer Geschäfte, die geeignet wären, den Geschäftsbetrieb über den bestehenden Umfang hinaus auszuweiten. Das Landesgericht für ZRS Gr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß auch im Falle grober Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der vorgesehenen Möglichkeit der Mäßigung nicht zwingend hätte verneint werden können (Kerschner, DHG Rz 58 zu § 2), begründet die Übertretung von Schutzvorschriften nicht schon für sich grobe Fahrlässigkeit (SZ 59/214), sondern erst dann, wenn der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Unfallstag, dem 22.2.1991 waren der Kläger, sowie die Arbeiter Karl D*****, Karl A***** und der Baggerfahrer Anton H***** den zweiten Tag auf einer Baustelle an einer Bahnlinie Fundamente für Maste zu graben. Der Kläger war eigentlich als Zimmermann bei dem ausführenden Bauunternehmen beschäftigt, wurde aber auch vorher bereits wiederholt zu Arbeiten bei der Errichtung von Fundamenten herangezogen. In diesem Bereich verläuft etwa 2,75 über dem Niveau ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei war am 29.7.1992 die Kaskoversicherin des für die beklagte Partei zugelassenen PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** Marke Mercedes Benz 230 CE. Diese Versicherung wurde zugunsten der Eigentümerin und Leasinggeberin dieses Fahrzeuges, der L*****, vinkuliert. Letztere hat die gegenständliche Schadenersatzforderung der klagenden Partei abgetreten. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugkollisionskaskover... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Kaskoversicherer des PKWs des Klägers Marke Opel Vectra 16 V und dem Kennzeichen *****. Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 25.10.1992 in W***** auf der Kreuzung E*****straße/*****L*****-Straße einen Verkehrsunfall durch Mißachtung des Rotlichtes der automatischen Verkehrslichtsignalanlage (aVLSA). Die dreispurig als Einbahn geführte E*****straße befindet sich im Stadtgebiet von W***** und weist im Unfallsbereich eine Breite von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein gelernter Maurer, war als solcher bei einer Baufirma beschäftigt, die Kaminsanierungsarbeiten an Wiener Gemeindebauten durchführte; dabei wurden schadhafte Rauchfänge abgetragen und neue errichtet. Im September 1986 wurde mit solchen Arbeiten an einem Gemeindebau im 19. Bezirk begonnen. Da die Polierstelle nicht besetzt war, hatte ein Vorarbeiter, der ebenfalls gelernter Maurer war, die Bauaufsicht. Auf dem First des Satteldaches (Dachneigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 6.9.1991 auf dem Sägewerksgelände seines damaligen Arbeitgebers auf dem Trittbrett eines 20 t-Kalmar-Gabelstaplers mit. An den Seiten dieses Staplers waren Türgriffe und Griffe zum Aufklappen der gesamten Fahrerkabine bzw Motorhaube, nicht aber eigene, für die Mitfahrt gedachte Haltegriffe angebracht. Auch die Trittbretter an beiden Seiten des Staplers sind ihrer Zweckwidmung nach nicht zum Mitführen von Personen, sondern zum Aufstieg zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Kraftfahrer ua in der Unfallversicherung versicherte Kläger sollte am 7.8.1989 Kisten mit Getrieben nach Belgien befördern. Die 115 cm hohen und etwa je 2,9 t schweren Kisten befanden sich zunächst auf dem Zugfahrzeug. Im Auftrag des Fuhrparkleiters sollte der Kläger durch einen Staplerfahrer eine Kiste auf den Hänger umladen und eine weitere auf der Ladefläche des Zugfahrzeuges vom Rand zur Mitte verschieben lassen. Er hatte es eilig, weil er mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte fünf Jahre Grundschule, arbeitete ab dem 12. Lebensjahr im landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters mit und kam nach Ableistung seines Wehrdienstes am 23.4.1989 nach Österreich, wo er zunächst beschäftigungslos war. Seit 13.8.1990 war er als Bauhilfsarbeiter ua in der Unfallversicherung versichert und war zusammen mit etwa neun weiteren (Gast-)Arbeitern unter der Leitung eines Poliers auf einer Abbruchbaustelle beschäftigt. Er hatte F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Gericht zweiter Instanz hat den festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt, sodaß es gemäß § 48 ASGG genügt, auf die
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen. Im übrigen ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Das Gericht zweiter Instanz hat den festgestellten Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG genügt, auf die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 13.2.1990 einen Arbeitsunfall, bei dem ihm zunächst der linke Arm im Bereich des Oberarms abgetrennt wurde und ausgedehnte Hautablederungen eintraten. Obwohl der Arm replantiert werden konnte, ist er dauernd funktionsunfähig. Für die Folgen dieses Arbeitsunfalls bezieht der Kläger aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 26.11.1991 seit 1.1.1992 eine Dauerversehrtenrente von 70 vH der Vollrente samt Zusatzrente; deren Gesamtausmaß bet... mehr lesen...
Begründung: Den am 24.3.1987 gestellten Antrag auf Einräumung eines Notwegs begründete die Antragstellerin damit, daß die beiden früheren öffentlichen Zufahrtswege zu ihrem im Erbweg erworbenen Anwesen nicht mehr benützbar seien. Der eine sei durch die Antragsgegner im Zuge der Errichtung einer Forststraße unterbrochen, der andere von ihnen bei Errichtung ihrer Forststraße verschüttet worden. Ihr Ansinnen, über die Forststraße zu ihrem Anwesen zuzufahren, hätten die Antragsgegner ... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.10.1952 geborene Kläger erlernte den Beruf des Spenglers und war in der Folge als Spengler und Dachdecker tätig. Seit September 1986 arbeitete er bei der Fa.W*****, Dachdeckerei, Fassadenverkleidungen, Spenglerei und Flachdachsanierungen in S*****. Dieses Unternehmen ist schon seit Jahrzehnten für die ***** Genossenschaft E***** tätig. Im Herbst 1986 erhielt die Fa.W***** von dieser Genossenschaft den Auftrag zur Durchführung verschiedener Arbeiten. An ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist zutreffend; es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist zutreffend; es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); das Berufungsgericht hat die Beweisrüg... mehr lesen...
Begründung: Das Grundstück Nr.422/4 der EZ 603 KG W***** wurde im Jahre 1977 in das Grundstück Nr.422/4 neu und in das unter einem neu eröffnete Grundstück Nr.422/18 geteilt. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 10.2./14.2.1977 das Grundstück Nr.422/18, das ein Ausmaß von etwa 1.500 m2 hat. Das verbleibende Restgrundstück Nr.422/4 im Ausmaß von etwa 900 m2 sowie das von diesem umschlossene Grundstück Nr.49/3 Baufläche erwarb ebenfalls am 10.2./14.2.1977 Dorit H*****.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überfuhr am 20.3.1989 gegen 21,50 Uhr, sohin bei Dunkelheit und eingeschalteter Straßenbeleuchtung, mit einer Geschwindigkeit zwischen knapp unter 50 bis 57 km/h das die Herklotzgasse gegenüber der kreuzenden G***** abschrankende Stopzeichen nach § 52 Z 24 StVO mit dem bei der beklagten Partei vollkaskoversicherten PKW Nissan Sunny und stieß auf der Kreuzung mit dem querenden LKW des Andreas D*****zusammen. Um die erforderliche Sicht in die G**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte überstellte am 18.10.1991 im Auftrag der Firma Ing. H***** im Rahmen eines Werkvertrages einen PKW BMW 318i von Graz nach Wels. Die klagende Partei war Kaskoversicherer dieses von der Firma Ing. H***** gehaltenen PKWs. Der Beklagte, der seit 1989 gelegentlich Überstellungsfahrten für die Firma Ing. H***** durchführte, befuhr die Strecke zum erstenmal. Es regnete mittelstark. Die Sicht war schlecht. Damals endete die Autobahn A 9 vorübergehend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.12.1991 kam es durch einen Frostaufbruch der Wasserleitungen in der Mansardenwohnung eines Hauses in Klagenfurt zu einem Leitungswassergebrechen und anschließend zu einer Überflutung der darunterliegenden Wohnungen. Der Kläger hat dieses Haus erst einige Jahre vor dem Schadensfall erworben. Für dieses Haus besteht bei der beklagten Partei eine Leitungswasserschadensversicherung, der die AWB 1986 zugrundeliegen. In Ergänzung zu Art.3 der ABS (Verletz... mehr lesen...
