Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer Falschmeldung an den Sozialversicherungsträger handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl VwGH 2012/08/0300). Bei Begehungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des verpönten aktiven Tuns (vgl K. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG § 31 Rz 5). B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. August 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegrün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei einfachen, manuellen Tätigkeiten darf bei Integration von Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers, in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte, das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG ohne weitergehende Untersuchungen vorausgesetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.11.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs1aASVG §111 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ob Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit oder im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden, hängt insbesondere davon ab, ob die betreffenden Monteure in den Belangen der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und des arbeitsbezogenen Verhaltens Weisungen unterliegen oder nicht (vgl VwGH 2007/08... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1. Feber 2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vertreten durch Herrn RA B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24.04.2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), wie folgt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2019 Norm: ASVG §33 Abs1
Rechtssatz: Die nach § 33 ASVG vorgesehene Anmeldepflicht in Bezug auf jede pflichtversicherte Person dient nicht nur dem Schutz der Beitragsinteressen der Versicherungsgemeinschaft (Schrank, ZAS 2008, 4, 8), sondern wesentlich dem Schutz des Interesses des einzelnen Dienstnehmers, der – ungeachtet des Prinzips der ex lege eintretenden Pflich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde der Finanzpolizei, Team ***, für das Finanzamt ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 02.01.2018, Zl. ***, betreffend Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die mitbeteiligte Partei A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, betreffend Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2019 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1
Rechtssatz: Der Rücktritt eines Gesellschafters einer GmbH (§ 16a GmbHG) ist gegenüber der Generalversammlung, wenn dies in der Tagesordnung angekündigt wurde, oder gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären. Der Rücktritt kann auch mündlich erklärt werden (vgl OGH 6 Ob 2371/96m). Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschäftigung; geringfügige Beschäftigung; Dienstgeber; Offene Gesellschaft; Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Zweck der vor Arbeitsantritt zu erfüllenden Meldepflicht ist einerseits, die Pflichtversicherung für die Beschäftigten sicherzustellen, und andererseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Die Tatbilder des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG (Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen einer Vollversicherung oder einer Teilversicherung) einerseits und jenes des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG (Nichtbestehen einer Krankenversicherung, aber Bestehen einer Teilversicherung entwede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Es reicht aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. Juli 2018, Zl. *... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.09.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht des Dienstgebers zur Erstattung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung vor Arbeitsantritt bedingt, dass ein Dienstgeber zum Zeitpunkt der Sozialversicherungsanmeldung hinsichtlich der Daten des Beschäftigungsverhältnisses von dem ausgehen muss, was zu diesem Zeitpunkt geplant bzw mit dem (künftigen) Diens... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 23. Mai 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Es liegt keine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens-SDÜ iVm Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor, wenn das Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden sind. Sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Ist eine Verständigung gemäß § 35c StAG ergangen [hier: die Staatsanwaltschaft hat unter Hinweis auf die Anzeige der Finanzpolizei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Vorliegens eines Anfangsverdachtes iSd § 1 Abs. 3 StPO ausdrücklich Abstand genommen], ist daher die Sache nicht einma... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.09.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539aStAG §35c
Rechtssatz: Im Fall der Beurteilung der Selbständigkeit von Prostituierten ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme erfüllt sind, dass die Prostitution von dem Dienstleistenden selbständig ausgeübt wird, nämlich nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 5. Oktober 2017, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: § 33 ASVG stellt hinsichtlich der melderelevanten Umstände ausschließlich auf den Entgeltanspruch ab (mit Hinweis auf VwGH 2013/08/0246). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Anmeldung; Pflichtversicherung; Geringfügigkeit; Verfahrensrecht; Verfolgungsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer falschen Meldung zur Sozialversicherung handelt es sich – im Unterschied zu einer unterlassenen Meldung – um ein Begehungsdelikt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Einlangen dieser Meldung beim Versicherungsträger zu laufen (vgl. VwGH 2012/08/0300). Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau B, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 08. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Stra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2018 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §35 Abs1
Rechtssatz: Betreffend die Dienstgebereigenschaft [iSd § 35 ASVG] gelten aufgrund des § 96 ABGB, von Ausnahmen abgesehen, die für den Haushalt charakteristischen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens im Zweifel nicht als auf eigene Rechnung des einkommenslosen und den Haushalt führenden Ehegatten abgeschlossen, sondern wird di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, ***, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsrecht (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzten Geldstrafen in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §539a
Rechtssatz: Ob bei einer Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten während dieser B... mehr lesen...
