Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG ist ein Bescheid, der von der Behörde (abgesehen von den Voraussetzungen der §§ 68 oder 69 AVG) nicht mehr widerrufen, oder aufgehoben, abgeändert oder für nichtig erklärt werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 91/08/0141 7 Stammrechtssatz Der Überweisungsbetrag nach § 314 ASVG knüpft zwar an Zeiträume an, ist aber nicht zeitraumbezogen iS einer Teilbarkeit des Abspruches. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den von der PVA erlassenen Bescheid über die Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 314 ASVG wird durch den neuerlichen Abspruch der PVA über die gleiche Angelegenheit (mag sich dieser Ab... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Am 3. Mai 1973 gab der Erstmitbeteiligte der zweitmitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bekannt, er habe seit 15. August 1952 dem Orden D als Priester und Ordensmann angehört. Am 11. Jänner 1973 sei er durch standesamtliche Trauung aus dem Orden ausgeschieden. Unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten beantragte er "die Regelung meiner pensionsversicherungsrechtlichen Angelegenheiten". Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte die Zweitmitbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 91/08/0141 7 Stammrechtssatz Der Überweisungsbetrag nach § 314 ASVG knüpft zwar an Zeiträume an, ist aber nicht zeitraumbezogen iS einer Teilbarkeit des Abspruches. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1977 langte bei der zweitmitbeteiligten Partei ein Antrag des Erstmitbeteiligten vom 28. Oktober 1977 ein, worin dieser für die Dauer seiner Ordenszugehörigkeit zu der beschwerdeführenden Benediktinerabtei vom 14. August 1951 bis 31. Juli 1977 die Einleitung des Verfahrens gemäß § 314 ASVG auf Leistung eines Überweisungsbetrages beantragte. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens, u.a. unter Einbeziehung eines italienischen Versicherungsträgers, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Überweisungsbetrag nach § 314 ASVG knüpft zwar an Zeiträume an, ist aber nicht zeitraumbezogen iS einer Teilbarkeit des Abspruches. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080141.X07 ... mehr lesen...
Mit einer am 21. März 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Eingabe gab der Beschwerdeführer bekannt, er sei Mitglied des Augustiner Chorherrenstiftes St. Florian gewesen. Am 15. März 1988 sei er ausgetreten. Er ersuche um "Beitragsnachzahlung zur Pensionsversicherung". Am 11. April 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der Mitbeteiligten die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension. Am 5. April 1989 erließ die Mitbeteiligte gegenüber dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 2
(hier: Der die Leistung eines Überweisungsbetrages für
427 Versicherungsmonate (von September 1952 bis März 1988)
auftragende Bescheid bedeutet bereits den Abschluß des
Überweisungsverfahrens; dem auf "Beitragsnachzahlung zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §314;AVG §8;
Rechtssatz: Der zu den § 308 ASVG, § 311 ASVG ergangenen Rsp des VwGH ist kein Rechtsatz zu entnehmen, nach dem die Parteistellung der Dienstnehmer auf den Abspruch über die "Zeit, für die ein Überweisungsbetrag zu leisten ist", beschränkt wäre. Dem Dienstnehmer ist in einem Verfahren, das die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Der ehemalige geistliche oder Ordensangehörige hat im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung welche in Ansehung des zu berücksichtigenden Zeitraumes als auch in Ansehung des zu Grunde zulegenden Entgeltes. Schlagworte Parteibegriff - Parteienr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;
Rechtssatz: Bezahlt eine GmbH für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer die von diesem geschuldeten Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile) zur gesetzlichen Sozialversicherung und wird dieser Vorteil als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt, so erzie... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BehindertenG OÖ 1971 §2 Abs1 litd;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs3 lita;BehindertenG OÖ 1971 §28 Abs1 litb;BehindertenG OÖ 1971 §37 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Pflegegeld der Stufe I gem den §§ 27 Abs 3 lit a und 28 Abs 1 OÖ BehG 1971 einerseits und der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen jeder VERSICHERUNG, daß die auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleisteten Beiträge nicht unbedingt und jedenfalls zu einer Versicherungsleistung führen müssen - und dies sogar dann, wenn der Betreffende seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist (Hinwe... mehr lesen...
