Norm: ASVG §255 DaASVG §273
Rechtssatz: Ist die Zahl der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen Arbeitsplätze in einem Verweisungsberuf nicht offenkundig, so ist die Zahl dieser Arbeitsplätze näherungsweise festzustellen. Entscheidungstexte 10 ObS 271/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 271/92 Veröff: SSV-NF 7/6 10 ObS 2202/96p E... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z2ASVG §225 AASVG §273
Rechtssatz: Treten die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Pensionsleitung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit erst im Laufe eines über diesen Anspruch geführten Verfahrens mit dem Ende eines Monats ein, so besteht der Anspruch auf die Leistung erst ab dem folgenden Monatsersten (Stichtag). Entscheidungstexte 10 ObS 331/92 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Zur Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist dem Versicherten die Durchführung einer weiteren Bandscheibenoperation zumutbar, sofern - auch im Hinblick auf zwei vorangegangene mäßig erfolgreiche Bandscheibenoperationen - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Operation erfolgreich verlaufen wird. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. Mai 1966 geborene Kläger erlernte ab Juli 1981 den Beruf eines Kellners und legte nach dreijähriger Ausbildungszeit die Lehrabschlußprüfung ab. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.September 1990) erwarb er 57 Beitragsmonate, und zwar 41 Monate als Kellner (darin enthalten 36 Monate Lehrzeit) und 16 Monate als Portier. Seit 1.Oktober 1989 ist er als selbständig erwerbstätiger Gastronom tätig und nach dem GSVG pflichtversichert. Am 13.Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.August 1939 geborene Kläger hat nach dem Besuch der Pflichtschule eine Bäckerlehre begonnen, jedoch vorzeitig abgebrochen. Er war in wechselnder Reihenfolge mit Unterbrechungen in den Jahren 1954 bis 1974 als Bauhilfsarbeiter, Seilbahnarbeiter, Schleifer und Dachdeckerhelfer und schließlich von 1974 bis 1981 als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Seit dem Jahr 1981 steht er nicht mehr in Arbeit. Auf Grund verschiedener gesundheitsbedingter Einschränkung... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1990 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 7.9.1990 auf Invaliditätspension ab, weil er nicht invalid sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Antragstag" gerichtete fristgerechte Klage stützt sich darauf, daß der Kläger wegen seines körperlichen Zustandes weder seinen überwiegend ausgeübten erlernten Beruf als Fußbodenverleger bzw angelernten Beruf als Belagsverleger noch überhaupt eine geregelte Arbeit ausübe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte erstmals am 6.11.1989 eine Invaliditätspension. Mit Urteil vom 8.11.1990, 44 Cgs 74/90-18, wies das Erstgericht die auf die von der Beklagten abgelehnte Leistung gerichtete Klage ab. Auf Grund von ärztlichen Gutachten aus den Fachgebieten der Inneren Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie ging es davon aus, daß der Kläger mit den üblichen Pausen ganztägig leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung leisten konnte. Heben und ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BEinstG §2 Abs1
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der im § 2 Abs 1 BEinstG genannten begünstigten Behinderten ist für die Frage der Invalidität nach § 255 ASVG ohne Bedeutung (SSV - NF 6/33). Entscheidungstexte 10 ObS 272/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 272/92 10 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl SSV-NF 4/143). Ergänzend ist der Rechtsrüge des Klägers entgegenzuhalten: Daß die innerbetriebliche Umschulung vom Beruf des Maurers auf den eines kaufmännischen Angestellten in der Kalkulation gesundheitsbedingt erfolgte, weil der Kläger den Maurer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger überwiegend Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die er schon in seiner Berufung behauptete und die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden. Solche Mängel können aber nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116 uva). Im übrigen behauptet er Mängel des Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil kein Verfahrensmangel, sondern ein Feststellungsmangel (hinsichtlich der Anforderungen in den Verweisungsberufen) geltend gemacht wird (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die die Vorinstanzen ihrer Entscheidung zugrunde legten, wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist und dieser Verstoß die Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hat (SSV-NF 2/74, 5/6 ua). Dies wird in der Revisio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte das auf eine Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren vom 1.1.1990 an als dem Grund nach zu Recht bestehend und wies es für die Zeit vom 1.6.1988 bis 31.12.1989 ab. Das Berufungsgericht gab der nur gegen die Abweisung für die Zeit vom 1.10. bis 31.12.1989 gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge. Dagegen richtet sich die nicht beantwortete Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache mit dem An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Die Frage, welcher Berufsgruppe ein Versicherter angehört sowie, welche anderen Berufe in dieser Berufsgruppe zur Verfügung stehen, welche Voraussetzungen für die Ausübung dieser Berufe erforderlich sind und mit welchen Anforderungen diese verbunden si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerichtes wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat, ist der Vorwurf, es sei ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.6.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 7.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 ASVG sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß (ab 1.4.1989) gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen jahrelanger Schmerzen in den Schulter-, Finger- und Hüftgelenken, welche die linke Hand nahezu gebrauchsunfähig machten und mit hochgradigen Bewegungseinsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3.7.1989 anerkannte die beklagte Partei (auf Antrag vom 14.12.1988) den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität ab 1.1.1989. Mit Bescheid vom 20.8.1990 entzog sie diese Pension, weil der Kläger nach der neuerlichen ärztlichen Begutachtung nicht mehr invalid sei. Die Entziehung wurde mit dem Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides am 23.8.1990 folgenden Kalendermonates September wirksam. In der auf Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 26.Juni 1990 wurde der Antrag der am 24.Juli 1940 geborenen Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension vom 23. März 1990 mit der
Begründung: abgewiesen, daß Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1.April 1990. Sie sei seit Oktober 1961 als Kindergartenhelferin beschäftigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend; es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Revision entgegenzuhalten, daß das Erstgericht eine Verweisbarkeit des Klägers auf den Beruf eines Materialprüfers nicht in Erwägung zog, sondern als zumutbare Verweisungstätigkeiten die eines Arbeitsvorbereiters, eines technischen Kalkulanten, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Weil die Klägerin nach den Feststellungen Fußwege bis zu 500 m zurücklegen kann und sich aus dem Akt keinerlei Hinweise darauf ergeben, daß sie dabei unzumutbare Pausen oder eine unangemessene Geschwindigkeit einhalten müßte kann iS der seit SSV-NF 3/10 stRsp des erkennenden Senates von einer zum Ausschluß vom allgemeine... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Während einer einstündigen Mittagspause ist es einem Diabetiker bei entsprechender Wahl seines Arbeitsplatzes durchaus möglich, in einer in dessen Nähe gelegenen Gaststätte nach vorheriger Absprache ein der vorgeschriebenen Diät entsprechendes warmes Mittagessen einzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 39/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273
Rechtssatz: Behinderungsbedingte zusätzliche Kurzpausen in einer täglichen Gesamtdauer bis zu etwa zwanzig Minuten werden im allgemeinen in der Wirtschaft toleriert, so dass diese Gruppe von Arbeitnehmern nicht auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und deshalb nicht vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 10 ObS 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6.7.1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 24.3.1987 auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil er trotz einer seit 1981 bestehenden insulinpflichtigen Zuckerharnruhr nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1987 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Kläger, der von 1972 bis 1978 Gendarmeriebeamter gewesen sei und seit 1979 ein Transportunternehmen betre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Klair (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N***** E*****, ohne Beschäftigung, ***** vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.5.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 13.10.1946 geborenen Klägers vom 27.2.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß "ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG" gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger aus gesundheitlichen Gründen den überwiegend ausgeübten angelernten Beruf als Betonbauer nicht mehr ausüben könne. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies im dritten Rechtsgang abermals das auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Tag der Antragstellung gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 26.August 1953 geborene Kläger zwar ab etwa Jahresende 1989 bis etwa Jahresende 1990 vorübergehend nicht arbeitsfähig gewesen sei, daß jedoch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 Abs 1 BSVG nicht vorliege. Nach dem zusammenfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. April 1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 22. Juni 1939 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernte und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin beschäftigt war, auf Grund ihres Gesundheitszustandes noch leichte Arbeiten in jeder Körperhaltung in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten könne, geistige Arbeiten allerdings nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Rechtsrüge folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Nach dem festgestellten Leistungskalkül ist der Kläger infolge Besserung seines Leidenszustandes wieder in der Lage, leichte bis mittelschwere Arbeiten ganztägig zu verrichten, wobei die Arbeiten im Sitzen, Stehen oder Gehen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko aus dem Kreis der Arbeitgeber und Peter Pulkrab aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Valentin Sch*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Jänner 1939 in Jugoslawien geborene Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. In Österreich war er in den letzten 15 Jahren immer als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül kann er alle leichten und mittelschweren Arbeiten in jeder Lage, bei normalen Arbeitszeiten mit den üblichen Unterbrechungen leisten. Ausgeschlossen sind nur Tätigkeiten, die mit gehäuftem Bücken verbunden sind (mehr als fünfmal pro Stunde), A... mehr lesen...
