Norm: ASVG §255 A ASVG §273 BEinstG §2 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Invaliditätspension ab 1.9.1992 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der am 4.1.1961 geborene Kläger, der nicht in mehr als der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag und damit nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war, infolge seines eingehend beschriebenen körperlichen und geistigen Zustandes seit der Antragstellung noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der vom Berufungsgericht verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz durch Unterlassung der Beiziehung eines Sachverständigen für Berufskunde kann nach ständiger Rechtsprechung des Senates nicht mehr mit Erfolg zum Gegenstand der Mängelrüge der Revision gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116, 6/28, 7/12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Norm: ASVG §256 ASVG §273 GSVG §133b ASVG § 256 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2013 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1991 gerichtete Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend und trug dem beklagten Versicherungsträger die Erbringung einer vorläufigen Zahlung auf. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war der Kläger, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig. Infolge seines körperlichen und geistigen Zustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungs- anstalt der Arbeiter vom 5.4.1993 wurde der Antrag des Klägers vom 3.12.1992 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, weil er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1993 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, der Kläger sei von 1972 bis 1980 als Maurerlehrling und als Maurer und von 1982 bis 1983 als Isol... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 273 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 273 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 13.4.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 13.2.1992 auf Gewährung einer Erwerbs- unfähigkeitspension nach § 124 BSVG abgelehnt. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 13.4.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 13.2.1992 auf Gewährung einer Erwerbs- unfähigkeitspension nach Paragraph 124, BSVG abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.9.1959 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mit Unterbrechungen als Hilfsarbeiter, Tellerwäscher und Bauhilfsarbeiter tätig. Seit November 1989 geht er keiner Beschäftigung mehr nach. Unter Berücksichtigung sämtlicher Leidenszustände ist er in der Lage, noch leichte und mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Arbeiten unter ständiger Abwinkelung im Ellbogengelenk und Tischarbeiten mit ständigem Auf... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.7.1991 sprach der beklagte Träger der Krankenversicherung aus, daß der Klägerin anläßlich ihrer Arbeitsunfähigkeit ab 26.9.1990 das Krankengeld bis 12.11.1990 gebühre, und wies den (vom 24.6.1991 datierten, am 25.6.1991 eingelangten) Antrag, das Krankengeld auch nach diesem Zeitpunkt bis 22.5.1991 auszuzahlen, ab. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit in einem niederösterreichischen Haushalt bei der Beklagten "unterlegen". Sie habe be... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Da ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 E ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.11.1957 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf und war im wesentlichen als Zimmermädchen, Serviererin und Hilfsarbeiterin beschäftigt. Infolge von körperlichen Beschwerden in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist die Klägerin nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zu verrichten. Ein Haltungswechsel soll nach jeweils 20 bis 30 Minuten durchgeführt werden können. Ebenso lange kann die neu eingenommene Arbeitshaltung and... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3 lita ASVG §255 Ca ASVG §273 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 235 gül... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 Abs3 lita ASVG §255 Ca ASVG §273 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 235 gül... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 ASVG §223 Abs3 ASVG §255 A ASVG §273 ASGG §86 ASVG § 99 heute ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASV... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 ASVG §99 ASVG §255 A ASVG §273 ASGG § 82 heute ASGG § 82 gültig ab 01.01.1987 ASVG § 99 heute ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7.8.1937 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit vom Juli 1970 (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig 1960) bis Juli 1984 148 Versicherungsmonate, davon 134 Beitragsmonate und 14 Ersatzmonate erworben. In Jugoslawien erwarb er in der Zeit von Juli 1960 bis Dezember 1961 10 Versicherungsmonate. In den Zeitraum vom 1.6.1979 bis zum 31.5.1989 fallen 49 Versicherungsmonate. Am 29.4.1982 erlitt der Kläger bei einem Arbeitsunfall eine Augenverletz... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf, arbeitete einige Jahre in der Schuherzeugung, anschließend als Verkäuferin und Bürokraft und seit 1984 bei der Bundespolizeidirektion G***** als Raumpflegerin (Vertragsbedienstete). Am 28.3.1990 wurde bei ihr eine Rotationsosteotomie des rechten Oberschenkels durchgeführt. Aufgrund der damals bestandenen gesundheitsbedingten Einschränkungen wurde der Klägerin ab 1.Jänner 1990 die Berufsunfähigkeitspension zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Knappschaftsvollpension ab 1.2.1991 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die Arbeitsfähigkeit des am 23.9.1954 geborenen Klägers infolge seines seit dem Pensionsantrag bestehenden, im einzelnen dargestellten körperlichen und geistigen Zustandes noch für die zum erlernten und zuletzt überwiegend ausgeübten Elektrikerberuf zählende Tätigkeit eines Schalttafelwärters ausreicht. Dafür gibt es au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens durch Unterlassung der Einvernahme des von der Klägerin beantragten Zeugen Walter S***** liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der bereits vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Ballon, Zu den Verfahrensmängeln im ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1991 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 28.1.1949 geborene Kläger den Beruf des Bäckers erlernt, aber überwiegend im Lebensmittelhandel gearbeitet habe und noch alle leichten und halbzeitig mittelschwere Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten könne. Die Arbeit im Sitzen erfordere kurzfristige Wechsel der Arbeitshaltung, die Arbeit im Gehen und... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §255 Bb ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21.10.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des am 2.3.1940 geborenen Klägers vom 5.6.1991 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Mit Bescheid vom 21.10.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des am 2.3.1940 geborenen Klägers vom 5.6.1991 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des Paragraph 273, Absatz eins, ASVG ab. Das Erstgericht wies das auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.11.1931 geborene Kläger erlernte das Schuhmacherhandwerk und war von Dezember 1958 bis September 1990 ununterbrochen als selbständiger Schuhmacher tätig und als solcher bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Neben seiner Erwerbstätigkeit als Schuhmachermeister betrieb er von 1959 bis Ende November 1991 als Betriebsführer eine Landwirtschaft, bestehend aus 3 ha 83 ar landwirtschaftlichem Grund u... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 A ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1989 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 13.2.1943 geborene Kläger, der als Büroangestellter tätig gewesen sei, noch leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten zu den üblichen Zeiten mit den üblichen Arbeitspausen ohne Einschränkung der Körperhaltung und ohne Zeitdruck durchführen könne; Band- und Akkordarbeiten seien ausgeschlossen. Der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. August 1942 geborene Klägerin besuchte die Volksschule und die AHS, die sie 1962 mit der Matura abschloß. Sie war von 1962 bis 1966 als Bankangestellte sowie von 1972 bis 1978 und zuletzt von 1980 bis Dezember 1990 als Büroangestellte bei einer Fahrschule tätig. Ihre Aufgabe bestand in der Führung des Kundenbüros: Annahme von Anmeldungen, Beratung von Kunden, Beantwortung von Anfragen, Telefondienst, Mahnwesen, Vorbereitung für Lohnverrechnung, K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.3.1943 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war als Hausgehilfin, Ladnerin und Hilfsarbeiterin und zuletzt vom 16.4.1974 bis zum 28.2.1989 als Stationsgehilfin im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Stadt H***** tätig. Sie ist zu leichten körperlichen Arbeiten dann in der Lage, wenn der rechte Arm nicht über Schulterhöhe Einsatz finden muß, der linke Arm nur für grob manuelle Arbeitsleistung Verwendung findet und Arbeiten, die das... mehr lesen...
